Corona: Der Staat muss uns vor der Tracing-App schützen

Politiker wie Axel Voss fordern "Anreize" für die Nutzung der Corona-App. Doch das schafft nicht das notwendige Vertrauen in die staatliche Technik.

Ein Gastbeitrag von Stefan Brink und Clarissa Henning veröffentlicht am 25. Mai 2020, 9:14 Uhr

(Bild: Pixabay / Montage: Golem.de)

Nach intensiven Diskussionen soll die Corona-Warn-App in wenigen Wochen in Deutschland starten. Doch sind genug Bürgerinnen und Bürger bereit, die App zu installieren, nachdem die Bundesregierung sich für den datenschutzfreundlichen dezentralen Ansatz entschieden hat? Wie kann der Staat unser Vertrauen in die Tracing-App stärken? Die Antwort darauf ist vielschichtig, lässt sich aber in einem Satz zusammenfassen: Der Staat kann uns Bürger durch eine Tracing-App nur dann schützen, wenn er uns so gut er nur kann vor der Tracing-App schützt.

So paradox dies zunächst klingen mag, zum Erfolg kann die App nur werden, wenn ihr möglichst viele Nutzerinnen und Nutzer vertrauen. Und dieses Ziel erreicht der staatliche Anbieter dieser App nur, wenn er über die Nutzung der Applikation eine Debatte mit Raum für das Abwägen von Argumenten zulässt, wenn er dies transparent und mit großer Klarheit hinsichtlich seiner Ziele tut und wenn er schließlich verbindliche Garantien für die Freiwilligkeit und Zweckbindung der App-Nutzung abgibt.

Der Staat unterschätzt seine Bürger

Der Staat unterschätzt immer noch gravierend, dass seine Kunden mündige Bürgerinnen und Bürger sind. Soll heißen: Nutzen wir vom Staat zur Verfügung gestellte digitale Dienste, akzeptieren wir keine intransparenten AGB zur "Sicherung des Komforts" oder zur "Steigerung des Nutzererlebnisses".

Bei staatlichen Angeboten müssen wir auch drauf vertrauen können, dass diese Dienste unsere Grundrechte und demokratischen Werte schützen. Umso törichter ein Robert-Koch-Institut (RKI), das kurz vor Präsentation der so hoffnungsbeladenen Tracing-App eine Allianz mit der halbseidenen Liga der Fitness-Tracker einging und das Vertrauen der Bevölkerung so schon frühzeitig zu verspielen drohte.

Technik verändert Realität

Die ersten Reaktionen auf die Gesundheitskrise liegen hinter uns - sie reichten von "Dies ist die Stunde der Exekutive" (... und nicht die der Deliberation) bis zur Kritik an ausufernden Diskussionen ("Öffnungsdiskussionsorgien"). Auch die Debatte um die Tracing-App zeigt, dass die Schockstarre nach dem Lockdown überwunden ist und gemeinsam nach der besten Lösung gesucht wird.

Wer derartige Diskussionen für Zeitverschwendung hält, verkennt, dass gerade die gesellschaftliche Diskussion Verständnis schafft und die Grundlage für die Akzeptanz von Technologien und das Vertrauen in sie bildet.

Jede Technologie, die einmal in der Welt ist und so umfassend in unsere Kultur und Gesellschaft, aber auch in unser privates Leben eingreift wie eine mit sensiblen Daten arbeitende App, verändert unsere Realität. Gerade wenn die App wie von der Politik erwünscht zu unser aller täglichem Begleiter und deren Nutzung zum allseits akzeptierten Ritual wird, greift diese Anwendung grundlegend in unser tägliches Tun und Verhalten ein.