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Quellcode der Tracing-App muss offen sein

Dies degradiert den universalen Wert der Freiheit zu einem Privileg. Und dieses Privileg soll eben nur denen zuteilwerden, die sich anpassen, natürlich ganz freiwillig. Damit wird die Nutzung der App zur Tugend erklärt, die staatlich belohnt wird. Diese "Freiwilligkeit" verkommt zu einer leeren Hülse, Diskriminierung und Sanktionen wird so Vorschub geleistet.

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Weder die Nutzung noch die Nicht-Nutzung der App dürfen an Bedingungen oder Folgen geknüpft sein. Auch wenn sich zu wenige Nutzer für die App finden, darf die Freiwilligkeit der Nutzung niemals zu einer Pflicht umgemünzt werden. Und genau dies muss gesetzlich garantiert werden.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Offenlegung des Source Codes der App. Er gibt darüber Auskunft, welche Verarbeitungsmechanismen und Datentransfers die App tatsächlich vorsieht - und kann daher verlässlich Zweifel und Misstrauen am Umgang mit unseren sensiblen persönlichen Daten ausräumen.

Wir verfügen in Deutschland über eine große Zahl zivilgesellschaftlicher Gruppen und fachkundiger staatlicher Stellen, welche den offengelegten Quellcode analysieren und die Öffentlichkeit über die Vertrauenswürdigkeit der App informieren können. Auch in diesem Punkt der Transparenz der App sollten gesetzgeberische Garantien denkbar weit gefasst werden.

Datenzugriff begrenzen

Gleichzeitig muss der Gesetzgeber das Interesse staatlicher Akteure an den Daten der App wirkungsvoll begrenzen. Jeglicher staatlicher Zugriff auf die Daten - sei es durch Forscher, die Wege aus der Gesundheitskrise suchen, sei es durch die Polizei, die sich um die Einhaltung von Quarantäne-Anordnungen kümmert, oder auch durch die Staatsanwaltschaft, für die der Zugriff auf die App-Daten wesentliche Erkenntnisse in laufenden Strafverfahren erbringen könnte -, muss definitiv ausgeschlossen werden.

In unserer aktuellen Lage geht es nicht darum, möglichst viele weitere Nutzungszwecke der erhobenen persönlichen Daten zu erschließen und so die App besonders effektiv zu machen. Sondern es geht um Verlässlichkeit und Vertrauen darauf, dass unsere Kontakt- und Gesundheitsdaten nicht zweckentfremdet werden.

Das gilt übrigens auch für den Zugriff durch Private, etwa durch Betreiber von Smartphone-Betriebssystemen wie Apple und Google oder Dienstleister, welche die Nutzung der Tracing-App zur Voraussetzung des Zugangs zu ihren Diensten erheben könnten. Das ist ein zentraler Punkt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die App zu stärken. Die technischen Schnittstellen für die App werden von Unternehmen bereitgestellt, die nicht für ihre Gemeinnützigkeit in puncto Datenverarbeitung bekannt sind.

Zweitverwertung von Nutzerdaten ausschließen

Deshalb muss sichergestellt werden, dass unser Staat die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger effektiv schützt. Und das selbstverständlich auch vor privaten Arbeitgebern, die von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Nachweis der App-Nutzung zum solidarischen Erfordernis erheben könnten. Die Ausübung von Grundrechten wird in modernen Gesellschaften nicht alleine vom Staat eingeschränkt, sondern auch von sozial Mächtigen wie großen Dienstleistungsunternehmen oder Arbeitgebern - deren faktischer Einfluss auf unsere Freiheit kann sogar den des Staates noch übertreffen.

Transparenz und Klarheit bedeutet hierbei auch, jede Zweitverwertung der Daten eindeutig auszuschließen und auch nicht für Ziele wie die der Wissenschaft und Forschung zuzulassen. Dies schließt nicht aus, dass Nutzerinnen und Nutzer der App ihre Daten auch für andere Zwecke freigeben können - informationelle Selbstbestimmung heißt eben immer auch, seine Daten nach eigenen Maßstäben einsetzen und nutzen zu können. "Freigaben" sollten aber eben nicht im Rahmen der Tracing-App selbst, sondern in davon unabhängigen, getrennten Verfahren erfolgen.

Löschung gesetzlich verankern

Ein Parlamentsgesetzt sollte ausdrücklich alle Bestrebungen ausschließen, welche die Freiwilligkeit der Appnutzung unterminieren - egal, ob sie kommerziell, gesundheitspolitisch oder altruistisch motiviert sind und ob sie von privaten oder öffentlichen Stellen betrieben werden. Und abschließend sollte gesetzlich festgelegt werden, dass nach eindeutig bestimmten Kriterien mit dem Ende der Corona-Krise die Apps mitsamt allen erhobenen Daten rückstandslos gelöscht werden - und nicht etwa zur Absicherung vor dem diffusen Risiko einer möglichen zweiten Welle länger als nötig vorgehalten werden.

Dadurch würden wir unsere Zivilgesellschaft nämlich nicht stärken, sondern im Gegenteil dem Aufbau einer vielerorts befürchteten "Architektur der Überwachung" einen weiteren Baustein hinzufügen. Jüngst hat Edward Snowden auf eben diese Gefahr hingewiesen.

Beispiele für Jahre überdauernde "Notstandsgesetze" gibt es zahlreiche, man schaue nur auf den fortdauernden Ausnahmezustand in Frankreich oder den Patriot Act in den USA. Auf diese Weise wird der Krisenzustand der neue Normalzustand. Auch solche Szenarien erschüttern das Vertrauen in eine Tracing-App, die nichts nötiger hat als unser Vertrauen.

Stefan Brink ist seit 2017 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Clarissa Henning ist Referentin beim Landesdatenschutzbeauftragten.

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 Parlamente versagen bei Corona-Verordnungen
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flAming_Ace 21. Aug 2020

Sorry, dass ich nicht mehr geantwortet habe.. Jedenfalls wollte ich noch kurz danke für...

bombinho 27. Mai 2020

Ich stimme dir absolut zu, egal aus welchem Winkel ich diie App betrachte, es ist weder...

ap (Golem.de) 27. Mai 2020

Alles, was ihr über die Corona-App wissen wollt, könnt ihr ab jetzt unseren Fachredakteur...

Schnopsi 26. Mai 2020

normale Links darf ich nicht posten, deswegen muss euch suchen nachdenkseiten (dot) de...

BlindSeer 26. Mai 2020

Zumindest für eine fünfstellige Anzahl von Menschen. Aus welchem Areal kamen sie und wie...


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