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Über die Corona-App muss unbedingt diskutiert werden

Daher ist die Diskussion über eine App, die nach Möglichkeit jede Bürgerin und jeden Bürger tagtäglich begleiten soll, auf keinen Fall verschwendete Zeit. Dieser Diskurs ist schlicht Teil unserer Selbstbestimmung. Und die leidet nicht nur unter Diskursverboten, sondern auch unter höchst einseitig geführten Debatten. Das betrifft die Frage, ob dem Schutz des Lebens alles andere untergeordnet werden muss. Eine Verabsolutierung des Lebensschutzes erstickte lange Zeit jede Möglichkeit einer Diskussion und verkürzte den elementaren gesellschaftlichen Diskurs, wie wir leben wollen.

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Der Mensch habe nicht nur ein Recht auf Leben, führte der Philosoph Jürgen Habermas jüngst aus. Zur Würde des Menschen gehöre vielmehr das Recht auf ein im aristotelischen Sinne gutes, also selbstbestimmtes Leben. Die Entscheidung darüber, was ein gutes Leben für den Einzelnen darstelle, könne nur jeder für sich selbst treffen. Sie könne ihm nicht durch unseren dienenden, an die Wahrung der Grundrechte gebundenen Staat abgenommen werden.

Die Tracing-App macht nicht selig

Wir haben die Freiheit abzuwägen, inwieweit temporäre Einschränkungen unserer Grundrechte verhältnismäßig sind, um zu gewährleisten, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird und jeder Hilfsbedürftige versorgt werden kann. Wer diese Diskussionen abwürgt, reduziert unsere Freiheit, statt sie zu verteidigen. Er büßt damit auch notwendiges Vertrauen in die Rationalität und Fairness unseres Gemeinwesens ein.

Debatten nicht nur zu führen, sondern auch vernünftig zu führen, bedeutet insbesondere, dass keine überzogenen Erwartungen in das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger gesetzt werden. Wer etwa bei der Tracing-App riesige Nutzerzahlen in den Raum stellt oder eine extreme Effizienz dieser technischen Hilfsmittel erwartet, weckt Hoffnungen, die enttäuscht werden müssen. Auch hier ist es ein Gebot rationalen Handelns, der App eine unterstützende, aber keineswegs eine "seligmachende" Funktion zuzuschreiben.

Zwang ist Gift für liberale Gesellschaft

Eine rationale Debatte muss zudem angstfrei geführt werden können. Angstfrei bedeutet auch, jeden Rückgriff auf (sozialtechnische) Zwangsmittel klar und eindeutig auszuschließen. Zwang ist Gift in einer liberalen Gesellschaft und versucht mit Druckmitteln das zu ersetzen, was an Vertrauen in demokratische Prozesse fehlt. Das kann auf Dauer nicht gelingen. Vielmehr sollte gerade umgekehrt mit Mitteln der Rechtsstaatlichkeit für Akzeptanz und Vertrauen in der Bevölkerung gesorgt werden. Nur so lässt sich eine große Mehrheit davon überzeugen, in Maßnahmen des Staates zu vertrauen.

Wer um Vertrauen für die Tracing-App wirbt (Werbeslogan: "Diese App kann nichts, außer Leben retten"), der kommt an der zentralen Rolle des Gesetzgebers nicht vorbei: Unsere Parlamente garantieren nicht nur unsere Bürgerrechte, sie kontrollieren auch die Exekutive bei deren grundrechtsintensiven Eingriffen anlässlich der Gesundheitskrise. Wir erleben gerade, inwieweit sich unsere demokratischen Prozesse als sattelfest erweisen. Die bisherigen Erkenntnisse sollten uns alarmieren.

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 Corona: Der Staat muss uns vor der Tracing-App schützenParlamente versagen bei Corona-Verordnungen 
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flAming_Ace 21. Aug 2020

Sorry, dass ich nicht mehr geantwortet habe.. Jedenfalls wollte ich noch kurz danke für...

bombinho 27. Mai 2020

Ich stimme dir absolut zu, egal aus welchem Winkel ich diie App betrachte, es ist weder...

ap (Golem.de) 27. Mai 2020

Alles, was ihr über die Corona-App wissen wollt, könnt ihr ab jetzt unseren Fachredakteur...

Schnopsi 26. Mai 2020

normale Links darf ich nicht posten, deswegen muss euch suchen nachdenkseiten (dot) de...

BlindSeer 26. Mai 2020

Zumindest für eine fünfstellige Anzahl von Menschen. Aus welchem Areal kamen sie und wie...


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