Im Kern geht es um die Frage der Netzneutralität

iRights.info: Technisch konnte bislang jede Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen umgangen werden. In den USA könnten Nutzer auf virtuelle private Netze (VPN) umsteigen, um ihren Datenverkehr geheim zu halten. Ist ein Copyright War im Netz überhaupt zu gewinnen?

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Stefan Engeln: Ein repressives Vorgehen ist nicht per aussichtslos, nur landet man am Ende bei Lösungen, die man nicht wollen kann. Zum Schluss hätten wir chinesische Verhältnisse. Schon deshalb, weil ständig ein neues Instrumentarium her muss, wenn das alte umgangen wird. Insofern halte ich den repressiven Ansatz vom Ende her gedacht für fehlgeleitet. Vielversprechender scheint es mir, wenn Rechteverwerter faire und nutzerfreundliche legale Angebote etablieren würden. Damit könnte das Problem in wesentlichen Teilen zufriedenstellend gelöst werden. Auf der anderen Seite wird man keinen Rechteverwerter dazu zwingen können, die Chancen die das digitale Zeitalter bietet, in ein neues Geschäftsmodell umzumünzen.

iRights.info: Unklarheit besteht bei vielen Nutzern darüber, welche Provider in welcher Form bereits heute Verfahren wie das Deep Packet Inspection (DPI) einsetzen, um bestimmte Datenströme, etwa von Filehostern, auszubremsen. Sollte es über den Datenverkehr mehr Transparenz geben?

Stefan Engeln: DPI ist nur eine Technik. Im Kern geht es um die Frage der Netzneutralität. Da ist mir Transparenz zu wenig. Ich wäre für eine klare Regelung, wie die Netzbetreiber mit unterschiedlichen Inhalten umgehen. Geht man davon, dass der Sprachverkehr, Videos und Onlinespiele höhere Anforderungen haben als etwa der Mailverkehr, dann stellt sich bei unvermeidbaren Engpässen die Frage der Qualität. Mir wäre daran gelegen, Qualität und Netzneutralität kompatibel zu machen. Was nicht sein darf ist, dass "Best Effort" künstlich verknappt und gegen Qualität ausgespielt wird.

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iRights.info: Sollte es gesetzlich ausdrücklich untersagt sein, DPI im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen?

Stefan Engeln: Ja. Die Beispiele in den USA oder auch in Großbritannien zeigen ja, dass der Markt nicht alles regelt. Eine Regelung beim Thema Netzneutralität ist deshalb notwendig.

"Kein Regelungsbedarf für ein 'Notice-and-take-down'-Verfahren"

iRights.info: Auf EU-Ebene gibt es Erwägungen, einheitliche "Notice-and-take-down"-Verfahren einzuführen (auch "Notice-and-action"-Verfahren genannt). Sie regeln, wie Internet-Service-Provider darauf reagieren sollen, wenn sie auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden. Halten Sie eine EU-weite Regelung für angebracht?

Stefan Engeln: Wir haben ohnehin in Deutschland die etwas unglückliche Situation eines quasi richterrechtlich geschaffenen "Notice-and-take-down"-Verfahrens. Solche Verfahrensweisen sind in der Tat durch die USA inspiriert, wobei man berücksichtigen sollte, dass dort ein anderes Verständnis von Meinungsfreiheit herrscht.

Es gibt ja hierzulande vor allem deshalb keine missbräuchliche Ausnutzung urheberrechtlich begründeter Take-down-Begehren, weil das deutsche Äußerungsrecht ohnehin viele Spielräume eröffnet, gegen unliebsame Äußerungen vorzugehen. Und hier sehe ich in der Tat Schwierigkeiten mit "Notice-and-take-down". Oft geht es um juristische Abwägungen: Was ist eine Tatsachenbehauptung - was ist eine Meinungsäußerung? Wo beginnt eine unzulässige Schmähkritik oder gar Beleidigung?

Meines Erachtens bedürfte es klarer gesetzlicher Definitionen, wann ein Host-Provider positive Kenntnis eines Rechtsverstoßes erlangt hat, also insbesondere, wie der Rechtsverstoß nachzuweisen ist und wie "positive Kenntnis" erlangt werden soll, wenn es um Rechtsfragen geht. Im Übrigen sollte klargestellt werden, dass ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch jeweils erneut voraussetzt, dass der Hoster wieder positive Kenntnis erlangt. Andernfalls drohen präventive Prüfungspflichten des Host-Providers mit Auswirkungen auf alle Nutzer.

Aber ganz deutlich: Im Hosting-Bereich gibt es hierzulande kein Problem bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und entsprechend keinen Regelungsbedarf für ein "Notice-and-take-down"-Verfahren.

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