Cookie-Banner: Verbraucherzentrale klagt gegen Google

Die Verbraucherschützer wollen erreichen, dass Google nicht länger dazu verleitet, alle Cookies anzunehmen.

Artikel veröffentlicht am 7. April 2022, 7:49 Uhr, Ingo Pakalski

Verbraucherzentrale klagt gegen Google. (Bild: Ben Stansall/AFP via Getty Images)

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landgericht Berlin Klage gegen Google erhoben. Die Verbraucherschützer halten die Gestaltung und Aufmachung der Cookie-Banner auf den Google-Webseiten für rechtlich unzulässig. Laut Verbraucherzentrale sind die Banner auf den Seiten der Google-Suchmaschine so gestaltet, dass die Ablehnung einer Verarbeitung von Cookies deutlich aufwendiger ist als die Erlaubniserteilung aller Cookies.

Demnach müssen Nutzer nur einmal klicken, um allen Cookies zuzustimmen. Wer sich hingegen dafür entscheide, nur notwendige Cookies zuzulassen, müsse zunächst eine andere Bedienebene innerhalb des Cookie-Dialogs aufrufen. Auf dieser Dialogunterseite müssen "dann mindestens drei verschiedene Kategorien von Cookies einzeln abgelehnt werden", heißt es weiter.

Diese Taktik wird als Dark Patterns bezeichnet. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale setzt Google dieses Verfahren ein, damit Nutzer der Suchmaschine "eine möglichst umfassende Einwilligung abgeben". Damit verstoße Google gegen nationale Datenschutzregelungen aus dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) sowie gegen EU-Recht.

Verbraucherschützer sehen bewusstes Verhalten Googles

"Mit Tricks bei der Gestaltung der Cookie-Banner versuchen Unternehmen, die Einwilligung der Verbraucher zu erschleichen, um an möglichst viele persönliche Informationen zu gelangen, diese zu sammeln und zu verarbeiten", kritisierte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. "Es muss für Verbraucher genauso leicht sein, Cookies abzulehnen wie sie zu akzeptieren. Nur so kann die unbedachte Preisgabe von Daten verhindert werden."

Google will nach Aufforderung des Hamburger Datenschutzbeauftragten bald die eigenen Cookie-Banner in der Suchmaschine mit einem Alles-ablehnen-Button ausstatten. "Google hat uns mitgeteilt, dass sie jetzt weltweit diesen Alles-ablehnen-Button Stück für Stück etablieren wollen", sagte Hamburgs oberster Datenschützer Thomas Fuchs bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts seiner Behörde für 2021.

Google plant einen Alles-ablehnen-Button für Cookies

Zunäsht wird der Alles-ablehnen-Button für Cookies wohl in Frankreich eingeführt, wo bereits im Januar 2022 Bußgelder gegen Google und Facebook verhängt wurden. Google musste 150 Millionen Euro Strafe zahlen, bei Facebook waren es 60 Millionen Euro. Nach dem Start in Frankreich soll die Neuerung relativ bald nach Deutschland kommen. Ein genauer Termin dafür ist nicht bekannt.