Connected Vehicle Security Act: USA planen Verbot für vernetzte China-Autos
Eine Gruppe von Abgeordneten aus dem US-Bundesstaat Michigan hat einen Gesetzentwurf in den Kongress eingebracht, der ein dauerhaftes Verkaufsverbot für vernetzte chinesische Fahrzeuge ("Connected Cars") in den Vereinigten Staaten vorsieht. Das berichtet Autoweek(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf eine Mitteilung des US-Repräsentantenhauses.
Der Gesetzentwurf trägt den Titel Connected Vehicle Security Act. Der republikanische Abgeordnete John Moolenaar und die Demokratin Debbie Dingell, beide aus Michigan, unterzeichneten den Entwurf. Moolenaar erklärte zur Einführung des Entwurfs, dass vernetzte Fahrzeuge aus China eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellten.
Bereits im Vormonat brachten der Republikaner Bernie Moreno aus Ohio und die Demokratin Elissa Slotkin aus Michigan eine entsprechende Version des Connected Vehicle Security Act in den Senat ein. Die Formulierung ähnelt der Executive Order von Ex-Präsident Biden aus dem Januar 2025. Das neue Gesetz soll die Vorgaben jedoch dauerhaft festschreiben sowie Regeln für die Einhaltung und Durchsetzung festlegen.
Nationale Sicherheit im Fokus
Geplant ist ein Verbot für chinesische Automobilhersteller, Personenkraftwagen mit in China entwickelter Konnektivitätssoftware in den USA zu verkaufen. Das Gesetz betrifft den Verkauf von Fahrzeugen aus Staaten, die als ausländische Gegner eingestuft sind. Dazu gehören neben China auch Russland, Nordkorea und Iran. Die Initiative fällt in eine Zeit, in der chinesische Hersteller wie Chery, Geely und BYD versuchen, ihre Marktpräsenz im Ausland auszubauen.
Warnung vor Erleichterungen für China-Importe
In einem offenen Brief vom 28. April 2025 forderten die US-Repräsentantin Dingell und mehrere Dutzend weitere Kongressmitglieder US-Präsident Donald Trump zudem auf, beim Gipfeltreffen mit dem Präsidenten der Volksrepublik China keine Handelsbarrieren für chinesische Automobile zu senken. Erleichterungen beim Markteintritt in die USA würden eine direkte Bedrohung für die amerikanische Fertigungsindustrie, die Arbeiter und die nationale Sicherheit darstellen.
Chinesische Gegenperspektive
Laut Autoweek kritisierte die chinesische Botschaft in Washington den Gesetzentwurf und warnte davor, den Begriff der nationalen Sicherheit übermäßig auszuweiten – ein Vorwurf, den Peking regelmäßig gegen US-Handelsbeschränkungen erhebt. Aus chinesischer Sicht handelt es sich bei derartigen Maßnahmen weniger um legitime Sicherheitsanliegen als um verdeckten Protektionismus, der heimische Hersteller vor internationalem Wettbewerb schützen soll.
Ob in chinesischen Fahrzeugen verbaute Konnektivitätssoftware tatsächlich ein konkretes Sicherheitsrisiko darstellt, ist öffentlich bislang nicht unabhängig belegt.
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