Cloud: EU öffnet Grenzen für europaweites Datenspeichern

Daten können künftig innerhalb der EU einfacher hin- und hergeschoben werden. Es gibt aber ein paar Einschränkungen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Daten können künftig EU-weit gespeichert werden.
Daten können künftig EU-weit gespeichert werden. (Bild: Pixabay.com/CC0 1.0)

Unternehmen können künftig den Speicherort von Daten innerhalb Europas freier wählen. Die EU-Mitgliedstaaten stimmten am Freitag in Brüssel einer neuen Verordnung (PDF) zu, wonach nationale Regeln den Ort von Datenverarbeitung und Speicherung innerhalb der EU nicht mehr so stark einschränken dürfen. Das gilt beispielsweise für dänische Finanzdienstleister, die ihre Informationen bislang innerhalb des Landes speichern müssen. Die Regel betrifft zudem nur Daten ohne Personenbezug. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist davon nicht betroffen.

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Für die EU-Kommission sind nicht personenbezogene Daten etwa kommerzielle Informationen und maschinell erstellte Daten, die beispielsweise für Big-Data-Analysen genutzt werden können. Der Vorschlag wurde von der EU-Kommission im September 2017 präsentiert.

Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit sind Einschränkungen auch künftig erlaubt. Nationale Behörden werden zudem bei Bedarf weiterhin Zugriff auf Daten haben, selbst wenn diese in einem anderen EU-Land gespeichert sind.

Chancen für die Wirtschaft

"Die Stärkung der Datenbranche wird Europas Wettbewerbsfähigkeit verbessern", sagte die Vorsitzende des Handelsministerrats, die österreichische Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck. "Ab jetzt können sie sich für den Cloud-Anbieter entscheiden, der ihnen am meisten zusagt." Durch die neuen Regeln soll etwa die Entwicklung künstlicher Intelligenz vorangetrieben werden. Gerade diese Applikation benötigt möglichst viele Informationen, aus denen Machine-Learning-Modelle lernen und gewichten.

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Die Wirtschaft reagierte erfreut auf die neuen Regeln. "Daten kennen keine Grenzen und ein freier Fluss im Binnenmarkt wird der europäischen Datenwirtschaften einen enormen Schub geben", sagte der Präsident von Business Europe, Pierre Gattaz.

Das Europaparlament hatte der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verordnung bereits Anfang Oktober 2018 zugestimmt. Kommende Woche sollen Parlament und EU-Staaten den Gesetzestext unterschreiben, rund ein halbes Jahr später wird er in allen EU-Ländern in Kraft treten.

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