Cloud-Durchsuchung: Microsoft will trotz Gerichtsbeschluss keine Daten hergeben

Im Streit mit der US-Regierung über die Herausgabe von Daten will sich Microsoft einem Gerichtsbeschluss widersetzen. Vorerst will der Konzern keine Daten aus seinem irischen Rechenzentrum herausrücken.

Artikel veröffentlicht am 31. August 2014, 13:09 Uhr, Friedhelm Greis

Microsoft-Logo (Bild: GREG BAKER/AFP/Getty Images)

Im Grundsatzstreit über den Zugriff von US-Behörden auf Rechenzentren in Europa will der Computerkonzern Microsoft vorerst keine Zugeständnisse machen. Solange das Berufungsverfahren laufe, wolle Microsoft nicht die von US-Ermittlungsbehörden geforderten E-Mail-Daten aus seinem Rechenzentrum in Irland herausgeben, berichteten US-Medien am Samstag. Ende Juli hatte Bundesrichterin Loretta Preska entschieden, dass Microsoft die Daten herausgeben müsse, allerdings die Durchsetzung der Herausgabe zunächst aufgeschoben, um dem Unternehmen die Möglichkeit für ein Berufungsverfahren zu geben. Auf Druck der Ermittlungsbehörden hob Preska am vergangenen Freitag diesen Aufschub jedoch auf.

Bis zum kommenden Freitag sollen sowohl Microsoft als auch die Ermittler eine Stellungnahme abgeben, wie es in dem Fall weitergehen soll. Das Unternehmen teilte laut Reuters bereits mit, den neuen Beschluss nicht zu akzeptieren: "Microsoft wird die E-Mail nicht übergeben und will dies anfechten. Jeder geht davon aus, dass dieser Fall vor dem Berufungsgericht verhandelt wird. Es geht jetzt einfach darum, einen angemessenen Weg zu finden, um dies zu ermöglichen."

Am vergangenen Mittwoch hatte Microsofts Datenschutzbeauftragter Brendon Lynch geschrieben: "Wir glauben, dass Ihre E-Mails Ihnen gehören und nicht uns. Daher sollten sie denselben Datenschutz genießen wie auf Papier geschriebene Briefe, die mit der Post geschickt werden. Egal, wo sie gelagert werden." Nach Ansicht Lynchs könnte der Fall auch weitreichende Folgen außerhalb der USA haben. Er verwies auf ein neues britisches Gesetz, das von IT-Konzernen die Herausgabe von E-Mails verlangt, unabhängig davon, wo sie weltweit gespeichert sind. Das könnte auch US-Amerikaner treffen, die niemals in Großbritannien gewesen seien, warnte Lynch.

Hinter dem juristischen Kampf des Unternehmens steht die Sorge vor einem schweren Schaden für das eigene Cloud-Computing-Geschäft. So soll die Bundesregierung bereits angekündigt haben, niemals ihre Daten einem US-amerikanischen Unternehmen anzuvertrauen, wenn das Urteil bestand haben sollte. Google räumt auf seinen Firmenseiten inzwischen ein: "Das Speichern der Daten in einem bestimmten Land bedeutet nicht, dass die Behörden eines anderen Staates nicht darauf zugreifen können."

Unterstützung in dem Verfahren erhält Microsoft von den großen IT-Konzernen Apple, AT&T, Cisco und Verizon. Apple und Cisco beteiligen sich inzwischen als sogenannte Amici Curiae an dem Verfahren. In einer 20-seitigen Stellungnahme legten sie dar, warum ein Recht auf Durchsuchung von Auslandsservern den US-Firmen große Probleme bereiten könnte.