Kommt der Lizenzierungszwang für Google?

Auch Barley sieht diese Gefahr. So warnte sie vor den Verlegern, "dass Inhalt, der sich nicht auf die Regelung bezieht, dann im Netz vorsorglich durch die jeweiligen Internetanbieter gesperrt wird." Um das zu verhindern, bieten sich zwei Lösungen an: Zum einen die Möglichkeit einer Gratislizenz, wie sie derzeit in Deutschland an Google erteilt wird, zum anderen eine Art Auslistungsverbot (Must-Carry-Regelung), die es beispielsweise Suchmaschinen und Newsaggregatoren verbietet, Medieninhalte zur Vermeidung von Lizenzzahlungen zu blockieren.

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Letzteres sieht der im September 2018 beschlossene Entwurf des Europaparlaments nicht ausdrücklich vor. Jedoch heißt es in Erwägungsgrund 32 des Vorschlags: "Überdies sollte die Listung in Suchmaschinen nicht als faire und angemessene Vergütung gelten." Das könnte dazu führen, dass Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht die Möglichkeit einer Gratislizenz untersagen. In einem früheren Entwurf hatte Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) dies noch ausdrücklich gefordert. In Spanien hatte dies dazu geführt, dass Google sein Angebot Google News einstellte.

Barley: Suchmaschinen bieten Mehrwert

Auf europäischer Ebene könnte das für Google aber nahezu unmöglich werden, weil der Entwurf des Parlaments sich auch auf die normale Suche erstreckt und selbst die Indexierung der Verlagsangebote ("digitale Nutzung") lizenzpflichtig macht. Aufgrund seiner Marktmacht könnte Google daher verpflichtet werden, die Verlagsangebote anzuzeigen und dafür gleichzeitig zu bezahlen.

Dabei hatte Barley in ihrer Rede eingeräumt: "Es ist auf der anderen Seite auch richtig, dass auch das Auffinden von und das Navigieren zu den gewünschten Medienangeboten im Netz durch die Suchmaschine unserer Wahl eine Leistung ist, die einen Mehrwert hat. Einen Mehrwert für diejenigen, die suchen, und auch einen Mehrwert für diejenigen, die gefunden werden wollen." Allerdings dürfe das Recht der Verlage "dadurch nicht beeinträchtigt werden". Barley ließ dabei unerwähnt, dass die Verlage durch entsprechende Einstellungen (robots.txt) die Nutzung durch Suchmaschinen ausschließen könnten.

Keine kostenlosen Leistungen mehr im Netz?

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Unter dem Applaus der anwesenden Verlagsvertreter forderte sie stattdessen: "Eine Ausnutzung fremder Leistungen ohne entsprechende Gegenleistung darf es in einer fairen Wirtschaftsordnung nicht geben." Zu Ende gedacht bedeutet dieses Argument, dass sämtliche kostenlosen Inhalte im Netz eigentlich von kommerziellen Nutzern honoriert werden müssten. Warum das nur für Verlagsangebote gelten soll, wird nicht ganz ersichtlich.

In einem Kartellverfahren vor dem Landgericht Berlin hatte der zuständige Richter hingegen noch von einer Win-win-Situation auf dem Suchmaschinenmarkt gesprochen. Dieses Konzept würde aus dem Gleichgewicht gebracht, wenn Google für das Recht zur Wiedergabe von Snippets und Vorschaubildern in den Suchergebnissen ein Entgelt zu entrichten hätte.

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 Click-Bait-Anreize: Justizministerin warnt vor Risiken des LeistungsschutzrechtsDouble-win-Situation für Verlage 
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