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FOIA - ein Akt der nackten Freiheit

Es steht jedem frei - auch dir -, einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. In den USA regelt das ein Gesetz mit dem Namen Freedom of Information Act und Privacy Act (FOIA). Die Freiheit des Privaten wird darin zu einem Akt im Sinne von nackig. Mich wundert, dass nach dem großen Lauschangriff der NSA noch niemand einen Aufruf gestartet hat, die Agency mit Anträgen zu fluten. Sie antwortet ganz brav. Wenn jeder dritte Deutsche einen Antrag nach FOIA stellt, fliegt dem Obama die Portokasse um die Ohren! Wetten, dass? Hier die Anschrift:

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  1. h.a.l.m. elektronik gmbh, Frankfurt am Main
  2. CodeMonks GmbH, Nürnberg (Home-Office möglich)

National Security Agency

ATTN: FOIA Office (DJ4)

9800 Savage Road STE 6248

Ft. George G. Meade, MD 20755-6248

Betreff: FOIA-Request on records indexed to my name

Wie in einem Bescheid über Müllgebühren strotzen die Antworten nur so vor Verwaltungsvorschriften. In den USA sind diese jedoch erstaunlich transparent. Jeder Querverweis führt zu einem bestimmten Absatz in den Geheimdienst- und Antiterrorgesetzen der USA. Man muss sie nur noch googeln. Warum begründen mir NSA und CIA so umständlich, dass sie mir nichts über das Ausmaß der Bespitzelung sagen wollen?

Die Ablehnung meines Antrages durch die NSA bezieht sich auf ein Statut mit der Bezeichnung 18 USC § 798, das mit Geldstrafe und bis zu zehn Jahren Gefängnis droht, für den Fall der Weitergabe von geheimen Informationen. Schreibt mir Pamela das, weil ich genau dessen verdächtigt werde? Sie schreibt jedenfalls, dass dieses Statut Anwendung auf meinen Fall findet. Andere beziehen sich auf die Befehlsstruktur der Geheimdienste. Pamela verrät mir zwischen den Zeilen, dass sie mich belügt, weil sie die Weisung hat, mich zu belügen. Falls dir beim Lesen der Originaltexte andere Interpretationen einfallen, schreib mir bitte einen Kommentar!

Die Spitzel wollen wissen, warum sie einen bespitzeln

In Deutschland ist die Freiheit zum Schutz persönlicher Daten von vornherein eingeschränkt. Solange ich den Spitzeln nicht selbst sagen kann, warum sie mir nachstellen, geben sie keine Auskunft. Mein besonderes Auskunftsinteresse muss ich schriftlich darlegen, sonst gibt es keine Akteneinsicht. So lässt man Menschen am ausgestreckten Arm zappeln. Ich muss im Zweifel erklären, warum die mein Haus verwanzen, meinen Computer und das Telefon anzapfen, Menschen in meinem Umfeld aushorchen - auch wenn das Ganze einem Irrtum oder einer kollektiven Paranoia entspringt.

Beim Verfassungsschutz in Köln habe ich deshalb versucht mir vorzustellen, was Interesse an meiner Person geweckt haben könnte. Das ist komisch, denn je mehr du darüber nachdenkst, desto verdächtiger findest du dich selbst. Was wollte Mahmut (Name vom Autor geändert) 2006 wirklich von mir? Mein Fernsehkollege vom damaligen ORB ist Palästinenser. Seine Familie lebt verstreut über die ganze Welt. USA, Iran, Libanon. Viele seiner Landsleute hatten in der DDR studiert. Die Schlagworte im NSA-Register könnten PLO, DDR, SED und Kommunismus sein. Reicht es, mit so jemandem einen Kaffee zu trinken und über Projekte zu spinnen? Wir haben nicht mal Wasserpfeife geraucht, wenn ihr's wissen wollt!

"[...] dass die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch [...] nicht vorliegen, da Sie weder einen konkreten Sachverhalt mitgeteilt, noch ein besonderes Auskunftsinteresse vorgetragen haben." Aus dem Ablehnungsbescheid des Verfassungsschutzes.

Nun ist mein besonderes Auskunftsinteresse ganz einfach: Ich will meine Ruhe haben, für mich und meine Familie. Meine Erlebnisse und Beobachtungen werde ich zu gegebener Zeit aufschreiben. Nur damit du ein Gefühl dafür bekommst, was eine Überwachung auslösen kann: "Hast du mal eine schwere Schuld auf dich geladen", fragte mich ein ehemaliger Geschäftspartner, nachdem die Kommunikation ohne erkennbaren Grund von freundschaftlich zu feindselig gekippt war. Wie kommt jemand auf eine solche Frage? Hatte sich wieder jemand nach mir erkundigt? Die Spitzel machen immer den gleichen Fehler. Sie glauben, Menschen könnten dichthalten. Tun sie nicht!

Wenn ich keinen konkreten Sachverhalt kenne, wird meine Akte nach Gesetzeslage zur dauerhaften Hängepartie. Niemand muss sie herausgeben. Irrtum und Korrektur sind in diesem System nicht vorgesehen. Die Geheimdienste halten sich für unfehlbar. In der öffentlichen Debatte verweisen sie gern darauf, dass ihre zigtausend Mitarbeiter von einer Hand voll Abgeordneten kontrolliert werden. Diese Volksvertreter brauchen dafür übrigens eine Sicherheitsfreigabe. Die bekommen sie von wem? Richtig, von denen, die sie kontrollieren sollen! Absurd.

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Hirschin 23. Jul 2013

So läuft es nunmal ab in unserem System - finde dies aber auch nicht sonderlich...

Kasabian 16. Jul 2013

nach "Mein Leben als Terrorist" Uralt aber war auch nie aktueller als heute.

EvilSheep 16. Jul 2013

Aha, wenn jemand mal erzählt wie es ist, diesem paranoiden, selbstverliebten Haufen von...

durroon 16. Jul 2013

+1. Siehe auch [1]: "... Section 1.4 - Information shall not be considered for...

xeRo0 15. Jul 2013

Anfrage ist raus. Mal sehen was die so haben.


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