Clark Asay: Defensive Patente mit freier Software nicht vereinbar?

Der Juraprofessor Clark Asay glaubt, dass das Entwicklungsmodell freier Software nur schwer mit dem Patentrecht vereinbar sei. Der Aufbau defensiver Patente werde dadurch sehr erschwert.

Artikel veröffentlicht am 17. Mai 2013, 18:24 Uhr, Sebastian Grüner

Clark Asay (Bild: Penn State)

Als Konsequenz aus dem Gedanken, dass das derzeitige Patentrecht und insbesondere die Patentierbarkeit von Software in den USA in naher Zukunft nicht grundlegend reformiert werden wird, gründeten sich Initiativen wie das Open Invention Network (OIN). Die Mitglieder des OIN wie Red Hat oder Firmen wie Google versuchen, einen möglichst großen Pool an Patenten aufzubauen, um mit einer Gegenklage kontern zu können, falls ein Wettbewerber oder ein Patenttroll eigene Ansprüche geltend machen sollte.

Der Juraprofessor der Penn State Clark Asay schreibt nun in einem Gastbeitrag für die Outercurve Foundation, dass diese Taktik für Projekte freier Software eventuell nicht mit dem Patentrecht vereinbar sei oder zumindest zu großen Problemen führen könne. Dabei spiele es keine Rolle, ob Softwarepatente abgelehnt würden oder nicht. Asay geht es vielmehr um eine theoretische Betrachtung des Patentrechts.

Viele Köche verderben das Patent

Das kollaborative und dezentralisierte Entwicklungsmodell freier Software mache es schwer möglich, den eigentlichen Erfinder einer Idee oder eines Konzeptes zu ermitteln. Doch dieser werde für die Patentschrift benötigt.

Zwar erlaube es das Patentrecht auch, kollektiv Patente zu beantragen. Doch auch daraus ergeben sich Asay zufolge weitere Probleme. So ist es etwa schwierig zu ermitteln, welche Community-Mitglieder als "gemeinsame Erfinder" gelten können. Jene, "die lediglich die Erfindung implementieren", könnten etwa ausgeschlossen werden.

Viel schwieriger sei es darüber hinaus aber, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine gemeinsame Linie aller Patentinhaber zu finden, so Asay weiter. Auch könne jeder Inhaber sein individuelles Recht am Patent weiter lizenzieren. Um diese Probleme zu lösen, bräuchte es eine Projektstruktur, die einer Firma gleicht. Das verhindere wiederum aber die Kollaboration mit anderen Entwicklern.

Große Ideen patentieren?

Ignorierten die Projekte diese Probleme, könnten sie große Konzepte patentieren, welche die Gemeinschaft im Kollektiv erstellte, was laut Asay auch bereits geschehen sei. Aus Sicht des Patentrechts wirft dies aber die Frage nach der Neuheit und Einzigartigkeit des Patents auf. Denn derartige große Konzepte bauen sehr häufig auf bereits vorhandenen Ideen auf, welche eben dieses Konzept schon nahelegen.

Dass Patente auch dann erlangt werden können, wenn keine neue Idee vorliegt, wird seit vielen Jahren gegenüber den Patentämtern kritisiert. So, schreibt Asay, könnte es möglich sein, vielleicht doch solche großen Konzepte, die keine Neuheit sind, als Patent eintragen zu lassen. Für Kritiker sei es dann aber wegen des verfügbaren Quellcodes vergleichsweise einfach, Prior Art festzustellen und das Patent für ungültig erklären zu lassen.

Patentrecht muss reformiert werden

Diese Probleme führt Asay darauf zurück, dass zum einen im aktuellen Patentrecht "die Zentralisierung von Rechten als gut und notwendig angesehen wird" und zum anderen die Idee hinter freier Software eben Dezentralisierung sei, die Konzepte also nur schwer vereinbar seien.

Asay geht davon aus, dass die ideale Lösung dieses Problem eine Überarbeitung des Patentrechts sei, die neue Entwicklungsmodelle wie das freier Software berücksichtige. Bis dahin sei freie Software dennoch aus Asays Sicht in den derzeitigen Patentrechtsauseinandersetzungen besser aufgestellt als etwa proprietäre Software von Unternehmen.