Cispa: US-Repräsentantenhaus billigt Gesetz zur Cybersicherheit
Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben dem Entwurf des US-Cybersicherheitsgesetzes zugestimmt. 248 hätten den Entwurf gebilligt, 168 Parlamentarier seien dagegen gewesen, berichtet der US-Branchendienst Cnet(öffnet im neuen Fenster) .
Unterstützung von Unternehmen
Ziel des Cyber Intelligence Sharing and Protection Act(öffnet im neuen Fenster) (Cispa) ist eine Verbesserung der Cybersicherheit. Das Gesetz regelt den Datenaustausch zwischen Behörden und Unternehmen über Bedrohungen aus dem Internet. Einige Unternehmen, darunter Facebook , Microsoft, Oracle und Verizon, unterstützen die Initiative.
Kritiker hingegen befürchten , dass Unternehmen den Behörden auch vertrauliche Daten über Nutzer aushändigen könnten. Cispa bedeute den Verzicht auf jedes Gesetz zum Schutz der Privatsphäre, das jemals verabschiedet wurde, im Namen der Cybersicherheit, erklärte der demokratische Abgeordnete Jared Polis in der Debatte vor der Abstimmung.
Abstimmung im Senat steht noch aus
Ob das Gesetz tatsächlich durchkommt, ist damit jedoch nicht sicher: Nach dem Repräsentantenhaus muss die zweite Parlamentskammer, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Außerdem braucht das Gesetz die Zustimmung des Präsidenten.
Die Regierung hat jedoch in der vergangenen Woche den Entwurf kritisiert . Dem Gesetz fehlten Regelungen zum Schutz der Privatsphäre sowie Sicherheitsstandards für Versorgungseinrichtungen. In dieser Woche hat US-Präsident Barack Obama damit gedroht, ein Veto gegen Cispa einzulegen(öffnet im neuen Fenster) .