Cispa: US-Repräsentantenhaus billigt Gesetz zur Cybersicherheit

Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit, Cispa, gebilligt. US-Präsident Barack Obama will jedoch ein Veto dagegen einlegen.

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US-Parlament: Eine Kammer stimmt für Cispa, der Präsident droht mit Veto.
US-Parlament: Eine Kammer stimmt für Cispa, der Präsident droht mit Veto. (Bild: Architect of the Capitol)

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben dem Entwurf des US-Cybersicherheitsgesetzes zugestimmt. 248 hätten den Entwurf gebilligt, 168 Parlamentarier seien dagegen gewesen, berichtet der US-Branchendienst Cnet.

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Ziel des Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (Cispa) ist eine Verbesserung der Cybersicherheit. Das Gesetz regelt den Datenaustausch zwischen Behörden und Unternehmen über Bedrohungen aus dem Internet. Einige Unternehmen, darunter Facebook, Microsoft, Oracle und Verizon, unterstützen die Initiative.

Kritiker hingegen befürchten, dass Unternehmen den Behörden auch vertrauliche Daten über Nutzer aushändigen könnten. Cispa bedeute den Verzicht auf jedes Gesetz zum Schutz der Privatsphäre, das jemals verabschiedet wurde, im Namen der Cybersicherheit, erklärte der demokratische Abgeordnete Jared Polis in der Debatte vor der Abstimmung.

Abstimmung im Senat steht noch aus

Ob das Gesetz tatsächlich durchkommt, ist damit jedoch nicht sicher: Nach dem Repräsentantenhaus muss die zweite Parlamentskammer, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Außerdem braucht das Gesetz die Zustimmung des Präsidenten.

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Die Regierung hat jedoch in der vergangenen Woche den Entwurf kritisiert. Dem Gesetz fehlten Regelungen zum Schutz der Privatsphäre sowie Sicherheitsstandards für Versorgungseinrichtungen. In dieser Woche hat US-Präsident Barack Obama damit gedroht, ein Veto gegen Cispa einzulegen.

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