Abstimmung verschoben

Die Veränderungsvorschläge des Ausschusses fielen jedoch moderat aus: Statt bis zu vier sollen nur bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes als Geldbuße möglich sein. Und statt einer Stunde solle der Diensteanbieter lediglich "unverzüglich" reagieren. Über die Löschanordnungen könnte eine "unabhängige Behörde mit einschlägiger Expertise" entscheiden.

Die für den 21. März angesetzte Abstimmung im federführenden Innenausschuss Libe, die über den finalen Entwurf des Parlaments entscheiden soll, wurde auf April verschoben. Ein Termin steht noch nicht fest, weil es angesichts massiver Meinungsunterschiede noch keinen Kompromissvorschlag gibt.

Grundsatzurteil erwartet

Das Thema bleibt jedenfalls auf der politischen Tagesordnung: So wird derzeit das Notice-and-Take-Down-Verfahren der E-Commerce-Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg untersucht. Er verhandelt unter anderem den Fall eines gefälschten Facebook-Accounts, dessen beleidigenden Post Facebook nur zögerlich löschte. Ein Nutzer hatte Eva Glawischnig, ehemals Grünen-Vorsitzende in Österreich, beispielsweise als "Volksverräterin" bezeichnet.

Der österreichische Oberste Gerichtshof legte folgende Fragen zur Entscheidung vor: Darf Facebook einen Post nur in Österreich oder weltweit sperren? Muss das Unternehmen Vorsorge treffen, um "sinngleiche" Behauptungen künftig zu unterbinden? Muss es also wort- oder sinngleiche Inhalte suchen und löschen? Ein Urteil soll in wenigen Monaten fallen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Was und wer wird von der Verordnung tatsächlich erfasst?
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3


GourmetZocker 01. Apr 2019

Ich hab mir das komplette Video angeschaut um, für die zugegeben äußerst geringe...

throgh 28. Mär 2019

Welche "Wahrheit" wäre das denn bitte? Das was du hier schreibst solltest du wenn auch...

teenriot* 24. Mär 2019

Was hat das Video mit Information zu tun? Wieso glaubst du, du hast ein Recht die...

plutoniumsulfat 23. Mär 2019

Braucht er. Guck dir die Nachrichten an, wären die 49 Toten im Gaza-Streifen, Damaskus...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
JPEG XL
Die Browserhersteller sagen nein zum Bildformat

JPEG XL ist das überlegene Bildformat. Aber Chrome und Firefox brechen die Implementierung ab. Wir erklären das Format und schauen auf die Gründe für die Ablehnung.
Eine Analyse von Boris Mayer

JPEG XL: Die Browserhersteller sagen nein zum Bildformat
Artikel
  1. Walking Simulator: Gameplay von The Day Before erntet Spott
    Walking Simulator
    Gameplay von The Day Before erntet Spott

    Nach Betrugsvorwürfen haben die Entwickler von The Day Before nun Gameplay veröffentlicht - das nicht besonders gut ankommt.

  2. Lasertechnik: Hoffnung auf Femtosekundenlaser für die Hosentasche
    Lasertechnik
    Hoffnung auf Femtosekundenlaser für die Hosentasche

    An der Universität Yale wurde ein Titan-Saphir-Laser auf einem Chip erzeugt und fortgeschrittene Lasertechnik auf Millimetergröße geschrumpft.

  3. Knockout City: Drei Games-as-a-Service weniger in einer Woche
    Knockout City
    Drei Games-as-a-Service weniger in einer Woche

    Rumbleverse, Apex Legends Mobile und Knockout City: Innerhalb weniger Tage heißt es Game Over für drei bekannte Multiplayerspiele.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Mindfactory DAMN-Deals: Grakas, CPUs & Co. • HTC Vice 2 Pro Full Kit 899€ • RAM-Tiefstpreise • Amazon-Geräte bis -50% • Samsung TVs bis 1.000€ Cashback • Corsair HS80 7.1-Headset -42% • PCGH Cyber Week • Samsung Curved 27" WQHD 267,89€ • Samsung Galaxy S23 vorbestellbar [Werbung]
    •  /