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Was und wer wird von der Verordnung tatsächlich erfasst?

Die Diskussion um eine europäische Verordnung für die "Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet" kam auf, um die Verbreitung der Propagandavideos des IS zu stoppen. Der Verordnungstext soll nun terroristische Inhalte jeglicher Prägung erfassen. Umstritten ist unter den Abgeordneten, was eigentlich terroristische Inhalte sind. Die Definition entspricht der von Menschenrechtsorganisationen kritisierten Definition in der Terrorismusbekämpfungsrichtlinie (RL 2017/541): Sie bezieht sich auch auf "Methoden für das Begehen terroristischer Straftaten", womit Formen zivilen Ungehorsams wie zum Beispiel Blockadeaktionen betroffen sein könnten.

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Probleme könnte es auch für Journalisten und Menschenrechtsorganisationen geben, die sich mit dem Thema Terrorismus befassen. Darauf wiesen bereits der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatheit und die UN-Sonderberichterstatterin für den Grundrechtsschutz im Anti-Terror-Kampf hin. In einem offenen Brief warnen sieben zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die Gesellschaft für Informatik, das EU-Parlament davor, dass die Verordnung nicht nur große Plattformen wie Facebook und Youtube beträfe, sondern alle Internetdiensteanbieter. Dazu gehörten Blogs und Nachrichtenportale mit Kommentarfunktion, Foren, Videostreamingdienste, File-Sharing- und der Öffentlichkeit nicht zugängliche Cloud-Dienste.

Machine Learning gegen Terror?

Laut Entwurfstext sollen die Anforderungen zwar "keine generelle Verpflichtung zur Überwachung implizieren". Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen einer "generellen Verpflichtung zur Überwachung" gescheitert ist. Dagegen deutet der Entwurf in Artikel 6 unter der Überschrift "proaktive Maßnahmen" an, dass mit "intelligenten Upload-Filtern" oder selbstlernender Software auch bislang unbekannte "terroristische Inhalte" erfasst werden könnten. Kritiker sehen darin ein Indiz, dass die Politik auf die PR-Aktivitäten der IT-Industrie in Sachen künstliche Intelligenz hereingefallen ist.

Unklar ist, ob und wann Inhalteanbieter den Rechtsweg beschreiten können. Im Begründungstext heißt es jedenfalls, dass sie mit den zuständigen Behörden hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen "zusammenarbeiten" sollten. Falls beide Seiten sich nicht darüber verständigen können, "kann die Behörde den Diensteanbieter zu Maßnahmen verpflichten". Ob es sich dabei um einen Richter oder um die Polizei handelt, bleibt der Entscheidung des Mitgliedstaates überlassen. In Deutschland könnte diese Rolle beispielsweise das Bundeskriminalamt (BKA) übernehmen, das sich derzeit an dem Europol-Pilotprojekt "Internet Referral Management Application" (Irma) zu Uploadfiltern für Terrorpropaganda beteiligt. In dem Projekt werden Meldungen und Webadressen zu Terrorpropaganda automatisiert, händisch geprüft und gegebenenfalls an Provider weitergeleitet.

Entsprechend ist derzeit auch nicht einheitlich geregelt, wie ein Diensteanbieter gegen eine Maßnahme auf dem Rechtsweg vorgehen kann. Falls der Diensteanbieter "systematisch" den Verpflichtungen nicht nachkommt, drohen Geldbußen in Höhe von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Umstritten im Parlament

Im Parlament ist die Verordnung sehr umstritten. Selbst innerhalb der einzelnen Fraktionen gibt es unterschiedliche Ansichten, wie rechtsstaatlich mit Terrorinhalten im Netz umgegangen werden soll. Der beratende Binnenmarkt-Ausschuss IMCO sprach sich gegen eine Vorabkontrolle aller Inhalte aus. Er plädiert dafür, dass die Verordnung kein systematisches Monitoring des Nutzerverhaltens verlangen sollte. Der unter der Federführung von Julia Reda (Piraten/Grüne Fraktion) erstellte Bericht schlägt für kleinere Anbieter eine Zeit von mindestens acht Stunden vor, um einem Löschgesuch "unverzüglich" nachkommen zu müssen. Damit würde die Verordnung weiterhin mit der E-Commerce-Richtlinie kompatibel sein, die das Notice-and-Takedown-Verfahren regelt.

Im Kulturausschuss Cult wiesen Abgeordnete auf Grenzfälle hin, in denen ein automatisches System nur schwer richtige Entscheidungen treffen könnte. Beispielsweise könnte bereits ein Video der Gelben Westen, das mit martialischen Passagen aus der französischen Nationalhymne unterlegt ist, von einem selbstlernenden Uploadfilter als terroristisch eingestuft werden. Auch der Umgang Spaniens mit katalonischen Politikern wie Carles Puigdemont deute das Missbrauchspotenzial der Verordnung bereits an.

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GourmetZocker 01. Apr 2019

Ich hab mir das komplette Video angeschaut um, für die zugegeben äußerst geringe...

throgh 28. Mär 2019

Welche "Wahrheit" wäre das denn bitte? Das was du hier schreibst solltest du wenn auch...

teenriot* 24. Mär 2019

Was hat das Video mit Information zu tun? Wieso glaubst du, du hast ein Recht die...

plutoniumsulfat 23. Mär 2019

Braucht er. Guck dir die Nachrichten an, wären die 49 Toten im Gaza-Streifen, Damaskus...

crackhawk 23. Mär 2019

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