Wirtschaft: Warum China gegen Internetkonzerne vorgeht

Chinas KP geht seit einem Jahr massiv gegen die großen Internet-Konzerne der Volksrepublik vor. Sie will so für mehr Gleichheit sorgen, aber nicht nur.

Eine Analyse von Gerd Mischler veröffentlicht am
Der Drache war erst ein Symbol des chinesischen Kaisers und ist heute noch ein Symbol des Staates.
Der Drache war erst ein Symbol des chinesischen Kaisers und ist heute noch ein Symbol des Staates. (Bild: Pixabay / Montage: Golem.de)

Chinas Kaiser kritisierte man nicht. Wer es dennoch tat, wurde früher dafür bei lebendigem Leibe gekocht oder langsam zerstückelt. So sah es die Strafordnung im Reich der Mitte vor. Auch heute verfolgen die Regulierungsbehörden der Volksrepublik ihre Kritiker mit allen Mitteln, die einem autokratischen Regime zur Verfügung stehen.

Zu Leibesstrafen greifen sie dabei allerdings meist nicht mehr. Vielmehr begründen sie Repressalien mit dem Verweis auf die in der Volksrepublik geltenden Gesetze. Deren Paragraphen sind häufig so schwammig formuliert, dass sich mit ihnen auch politisch motivierte Maßnahmen rechtfertigen lassen.

Bisweilen erlassen die Behörden auf Weisung der politischen Führung auch neue Verordnungen und Richtlinien, um die Geschäfte unliebsamer Unternehmer unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit einzuschränken.

Diese Erfahrung machte im Verlaufe des Sommers der Chef von Chinas größtem Gastro-Lieferdienst Meituan, Wang Xing. Er teilte im Mai in den sozialen Medien ein Gedicht über den ersten Kaiser der Qin-Dynastie (306-206 v. Chr.), das diesem seine tyrannischen Herrschaftsmethoden vor Augen hält. Viele sahen in dem Post eine Anspielung auf die Regierung von Chinas Staatspräsident Xi Jinping.

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Dessen Behörden erließen daraufhin Ende Juli eine Richtlinie, die Unternehmen wie Meituan verpflichtet, ihre Fahrer über dem Mindestlohn zu bezahlen, sie gegen Unfälle und Krankheit zu versichern, ausreichend Pausen während der Arbeitszeit zu gewähren und ihnen sichere Fahrrad- und Motorradhelme zu stellen. Außerdem darf Meituan seine Mitarbeiter nicht mehr auf Werkvertragsbasis beschäftigen und muss sie dabei unterstützen, sich in Gewerkschaften zu organisieren.

Arbeiterrechte haben nicht den Sieg davongetragen

Dass die Kommunistische Partei (KP) Chinas gegen die bis dahin menschenunwürdigen Arbeitsverhältnisse bei dem Lieferdienst durchgegriffen hat, belegt jedoch nicht, dass Arbeiter in der "sozialistischen" Volksrepublik ihre Rechte erfolgreich gegen den Kapitalismus durchgesetzt hätten. Das ist bestenfalls eine positive Begleiterscheinung in einer seit Herbst 2020 laufenden Auseinandersetzung.

Bei dieser verfolgt die KP ein ganz anderes Ziel. "Es geht ihr dabei nicht nur um Macht", versichert Nis Grünberg, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Koordinator der Forschung zur Innenpolitik und Gesellschaft der Volksrepublik am Mercator Institut für China Studien (MERICS). Vielmehr will Chinas politische Führung eine neue weitestgehend von der Staatspartei vorgegebene und kontrollierte Wirtschaftsordnung umsetzen.

Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet (Deutsch) Gebundene Ausgabe

Um dies zu erreichen, geht die KP seit knapp einem Jahr an drei Fronten gegen Chinas Digitalkonzerne vor, nachdem sie ihnen lange gestattete, ihre Marktmacht weitestgehend unkontrolliert auszubauen. Erstens: "Die Finanzmarktaufsicht regulierte Fintechs stärker, weil diese sich in den vergangenen Jahren wie Banken verhalten haben, aber nicht die gleichen Gesetze und Verordnungen befolgen mussten", erklärt Kendra Schaefer, für den Tech-Bereich zuständige Partnerin bei der Unternehmensberatung Trivium in Peking.

Zweitens: "Chinas oberste Kartellaufsicht, die State Administration of Market Regulation (SAMR) ging gegen den Missbrauch von Marktmacht und Verstöße gegen das Kartellrecht vor." Und drittens: "Die Cyberspace Administration of China (CAC), der Internetregulator der Volksrepublik, schließlich sorgte für mehr Daten- und Netzwerksicherheit."

Während sich in Europa und den USA mancher Bürger so viel Entschlossenheit von Seiten seiner Regierung wünschen würde, fällt in China die Auswahl der Unternehmen auf, welche die Maßnahmen der KP trafen. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass das Eingreifen der Partei oft in engem zeitlichem Zusammenhang mit Entscheidungen der Konzerne oder dem Verhalten ihrer Manager stand.

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VR unterbindet größten Börsengang der Geschichte 
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snobs 03. Nov 2021 / Themenstart

Auf Arte.tv gibt es ein paar interessante Berichte zu China, z.B.: "China Xi...

tonictrinker 28. Okt 2021 / Themenstart

Das stimmt doch gar nicht. China ist doch schon länger der neue Feind. Uiguren hier...

Leviosa 27. Okt 2021 / Themenstart

Ne da musste mich verwechseln, alle mit ner Stasi Vergangenheit haben nix ins...

fanreisender 27. Okt 2021 / Themenstart

Es sieht ein wenig so aus, als wäre China schlicht ein wenig zu groß für die nahezu...

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