China: Trump-Regierung prüft verstaatlichtes 5G-Netzwerk
Die Trump-Regierung will in den USA das künftige 5G-Mobilfunknetzwerk verstaatlichen. Das berichtet das US-Onlinemagazin Axios(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf interne Regierungsinformationen. Die Powerpoint-Präsentation und das Memo sollen von hohen Beamten des Nationalen Sicherheitsrats stammen.
Die Präsentation besagt, dass die USA schnell ein 5G-Netzwerk aufbauen müssten, weil "China eine dominante Position bei der Herstellung und dem Betrieb von Netzwerkinfrastruktur erreicht hat" und "China der dominierende bösartige Akteur in der Informationsdomäne ist" . Der beste Weg, dagegen anzugehen, sei laut dem Memo, dass die Regierung selbst das 5G-Netzwerk aufbaue. Der Zugang zu Netzbetreibern wie AT&T, Verizon und T-Mobile US würde dann vermietet.
Leitender Regierungsbeamter: Bedrohung durch China
Ein leitender Regierungsbeamter bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters(öffnet im neuen Fenster) , dass das nationale Sicherheitsteam von Präsident Donald Trump nach Möglichkeiten suche, um der Bedrohung durch China zu begegnen, das Telefonanrufe in den USA ausspioniere, darunter auch, dass die Regierung ein 5G-Netzwerk baut.
Der Beamte bestätigte den Kern des Berichts von Axios, die Vorlage werde aber auf niedriger Ebene diskutiert und sei "sechs bis acht Monate davon entfernt, vom Präsidenten selbst in Betracht gezogen zu werden" .
Die chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE sind aber ohnehin vom US-Markt für Netzwerke ausgeschlossen. Ein Gesetz, das US-Netzbetreibern verbietet, Ausrüstung in China zu kaufen, gibt es nicht. Was es gibt, sind Drohungen, dass der Betreiber nachteilige Konsequenzen wie das Ausbleiben staatlicher Aufträge zu befürchten hat oder dass es imageschädigend für das Geschäft mit Privatkunden ist. Huawei ist ein Privatunternehmen, ZTE indirekt staatlich. Nur kleinere regionale US-Netzbetreiber sind von dem Bann nicht erfasst. Daher ist die Argumentation unsinnig, eine Verstaatlichung des 5G-Netzes sei aus Schutz gegen chinesische Spionage nötig. Huawei ist in Deutschland Partner der Telekom, der Telefónica und Vodafones beim Aufbau eines 5G-Netzes.