Sind auch alle Telefonate betroffen?

So fragt Irland nach, ob mit den sogenannten interpersonellen Kommunikationsdiensten auch nur nummernunabhängige Dienste wie Whatsapp oder auch nummernabhängige Sprachdienste gemeint sind. Ebenfalls sei unklar, ob im Falle von Whatsapp nur Sprachnachrichten oder auch Sprachanrufe gemeint seien.

Der Kommissionsvorschlag verweist jedoch auf Artikel 2, Nummer 5 des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, der ausdrücklich nicht zwischen nummernunabhängig und -abhängig unterscheidet. Damit könnten sich entsprechende Aufdeckungsanordnungen auch auf normale Telefongespräche erstrecken.

Spanien gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Auch mit Blick auf den Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung liegen die Meinungen der Mitgliedstaaten weit auseinander. Die Ratspräsidentschaft will wissen, ob in die CSAM-Verordnung ein Passus aufgenommen werden soll, wie er derzeit in Erwägungsgrund 25 der Übergangsverordnung zum Kindesmissbrauch enthalten ist. Darin heißt es: "Keine Bestimmung dieser Verordnung sollte daher so ausgelegt werden, dass sie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbietet oder abschwächt."

So fordert Spanien offen: "Idealerweise wäre es unserer Meinung nach wünschenswert, die in der EU ansässigen Diensteanbieter gesetzlich daran zu hindern, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einzusetzen." Die Alternative wäre eine Transportverschlüsselung analog zu der meisten E-Mail-Kommunikation, die vom Anbieter auf dessen Server durchsucht werden könne. Das sei allerdings "sehr umstritten".

Bundesregierung verteidigt Verschlüsselung

Die Bundesregierung äußert in ihrer Antwort, "schwerwiegende Bedenken gegen die im Verordnungsvorschlag enthaltenen Regelungen zu Aufdeckungsanordnungen". Für die Bundesregierung sei ein hohes Maß an Datenschutz und Cybersicherheit, einschließlich einer vollständigen und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation, unerlässlich. "Vor diesem Hintergrund hält es Deutschland unter anderem für erforderlich, im Entwurfstext festzuhalten, dass keine Technologien eingesetzt werden, die die Verschlüsselung stören, schwächen, umgehen oder verändern", heißt es weiter.

Belgien schlägt hingegen vor, das Aufbrechen der Verschlüsselung in die Verantwortung der Provider zu legen. "Das bedeutet, dass ein Diensteanbieter in der Lage sein sollte, seine eigene Verschlüsselung zu 'deaktivieren', wenn eine Anfrage einer Justizbehörde vorliegt." Sicherheitsexperten sind jedoch der Ansicht, dass eine solche Möglichkeit effektiv die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zerstören würde.

Keine Antworten von sieben Staaten

Insgesamt befürwortet aber eine Mehrheit der Mitgliedstaaten eine ungeschwächte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Daher ist durchaus möglich, dass ein entsprechender Passus in die Verordnung aufgenommen wird.

Sieben Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Österreich, Schweden und Portugal, reichten keine Antworten ein. Somit ist noch nicht absehbar, ob die Einbeziehung der Audiokommunikation in die Verhandlungsposition des Ministerrates aufgenommen wird. Falls doch, dürfte dies sicherlich den Widerstand gegen die gesamte Chatkontrolle noch einmal verstärken.

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 Chatkontrolle: Die Überwachungswunschliste der EU-Staaten
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PaulFE 28. Mai 2023 / Themenstart

Wenn muss ich denn da bei den Unentschlossenen Ländern Kontaktiern um meinen Bürgerwillen...

Padina 24. Mai 2023 / Themenstart

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Schade...

ManuPhennic 23. Mai 2023 / Themenstart

aber an den eigenen Bürgern zu spitzeln ist dann ok

asdgeasfg 23. Mai 2023 / Themenstart

ja, es ist einfach nur lächerlich, dass dieses Thema unter "child abuse" diskutiert wird...

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