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Chatkontrolle: Bundesregierung bringt Brüssel in Erklärungsnöte

Nun muss die EU-Kommission Stellung beziehen: Deutschland hat eine Liste mit 61 kritischen Fragen zur Chatkontrolle nach Brüssel geschickt.

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Die Bundesregierung will wissen, wie sich die Chatkontrolle umsetzen lässt. (Bild: Pixabay)

Die EU-Pläne zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern werfen in der Bundesregierung offenbar viele Fragen auf. So will die Regierung von der EU-Kommission unter anderem wissen, wie sich die Überprüfung von Kommunikationsinhalten auf Missbrauchsdarstellungen mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) vereinbaren lässt. Das Portal Netzpolitik.org veröffentlichte dazu den kompletten Katalog mit 61 kritischen Fragen.

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In der Ampelkoalition stoßen die Pläne zur sogenannten Chatkontrolle durchgängig auf Ablehnung. Neben Grünen und FDP sieht inzwischen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD die Pläne kritisch. Am Sonntag lehnte zudem ein SPD-Landesparteitag in Berlin die Chatkontrolle als "unverhältnismäßig" ab, wie es in dem Antrag hieß. Darin wird postuliert: "Entsprechend werden sich die SPD-Mitglieder der Bundesregierung im Rat der EU gegen dieses Vorhaben aussprechen. Die Abgeordneten der SPD im Europaparlament sind ebenfalls aufgerufen, ein solches Gesetz zu verhindern."

Welche Technik will die Kommission?

Der Fragenkatalog der Bundesregierung betrifft nicht nur die eigentliche Chatkontrolle, die sogenannte Entfernungsanordnung von Missbrauchsmaterial, sondern auch weitere Aspekte der geplanten Verordnung. So soll die EU-Kommission unter anderem erklären, wie eine Alterskontrolle durch Provider und App Stores umgesetzt werden könnte. Mit einer solchen Kontrolle können Anbieter das Risiko minimieren, dass ihre Plattformen beispielsweise zur Anbahnung sexueller Kontakte zu Kindern (Grooming) missbraucht werden. Damit ließe sich wiederum der Einsatz der Chatkontrolle vermeiden.

Schwierig für die Kommission dürfte Frage 5 zu beantworten sein. Darin will die Regierung "im Detail" wissen, welche Technik nicht die E2E-Verschlüsselung aushebelt, die Endgeräte schützt und dennoch Missbrauchsmaterial entdecken kann. Die Kommission hat ihren Entwurf jedoch "technologieoffen" formuliert, um nicht ein bestimmtes Verfahren wie Client-Side-Scanning (CSS) nennen zu müssen.

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Der Fragenkatalog verweist zudem auf bereits in der Öffentlichkeit kritisierte Widersprüche des Verordnungsentwurfs. So will die Regierung wissen, wie Anbieter verschlüsselter Messengerdienste - beispielsweise Whatsapp oder Signal - überhaupt das Risiko einschätzen können, ob ihre Dienste für den Austausch von Missbrauchsmaterial genutzt werden.

Was kann die KI?

Weitere kritische Fragen betreffen den Einsatz automatisierter Systeme auf Basis künstlicher Intelligenz (KI) zur Erkennung von Missbrauchsmaterial. Demnach soll die Kommission erklären, wie eine normale Konversation zwischen Erwachsenen und Kindern von Grooming unterschieden werden kann. Zudem fragt sich die Regierung, wie erreicht werden soll, dass die Anbieter die Technik nur zu den beabsichtigten Zwecken einsetzen.

Darüber hinaus gibt es noch einige Fragen zu Höhe der geplanten Bußgelder gegen Onlinedienste und Provider sowie zur Rolle des geplanten EU-Zentrums für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Das betrifft unter anderem die Zusammenarbeit zwischen der EU-Polizeibehörde Europol und dem Zentrum, das ebenfalls in Den Haag angesiedelt werden soll.

Sollte Deutschland seine kritische Haltung zur Chatkontrolle beibehalten, dürfte es der Kommission schwerfallen, die Pläne im EU-Ministerrat in dieser Form durchzusetzen. Zudem dürften die übrigen 26 Mitgliedstaaten mit großem Interesse verfolgen, wie die Kommission auf diesen Fragenkatalog antwortet.