CCC: De-Mail bedeutet das Ende der kostenfreien E-Mail
Die De-Mail soll der Zeit der kostenfreien E-Mails ein Ende setzen, die für die Deutsche Post und einige deutsche Freemail-Anbieter schon lange ein Problem darstellen. Das hat der Chaos Computer Club (CCC) zu der heutigen Anhörung zum elektronischen Rechtsverkehr im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt. De-Mails kosten je nach Datengröße zwischen 33 und 49 Cent. Der E-Postbrief trägt einen Preis von 55 Cent. Drei Standard-De-Mails pro Monat sind bei der Deutschen Telekom inklusive.
"In Zukunft soll jeglicher elektronischer Briefverkehr mit und innerhalb von Behörden in Deutschland nur noch über das absichtlich zu normaler E-Mail inkompatibel gehaltene Protokoll stattfinden", heißt es in der Erklärung (PDF)(öffnet im neuen Fenster) des Chaos Computer Clubs.
Linus Neumann, Sachverständiger des Chaos Computer Clubs im Rechtsausschuss, sagte: "Statt einer qualifizierten elektronischen Signatur soll nun mit De-Mail unqualifizierte elektrische Makulatur staatlich verordnet werden."
Der vorliegende Gesetzentwurf wolle einer einfachen De-Mail den Beweiswert einer qualifizierten elektronischen Signatur zusprechen. Mit der De-Mail-Adresse sollen rechtsverbindliche elektronische Nachrichten, ein Identifizierungsdienst und eine gesicherte Onlinedokumentenablage ermöglicht werden. Das konkurrierende rechtsverbindliche Produkt der Post ist der E-Postbrief.
Doch die Bundesregierung verzichte bewusst auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Zertifikate in Nutzerhand, wodurch die De-Mail kein höheres Sicherheitsniveau als eine herkömmliche E-Mail biete.
Die Anbieter können zudem alle Inhalte mitlesen. Statt einer soliden E-Government-Strategie betreibe die Bundesregierung kurzsichtige Wirtschaftsförderung zugunsten einiger weniger Unternehmen, wobei Rechtssicherheit und der Schutz der Bürger auf der Strecke blieben.
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