Chaos Computer Club: "Bundesnetzagentur schafft Routerzwang nicht ab"

Der Kunde werde zum Bittsteller degradiert und der Routerzwang eigentlich nicht abgeschafft, so die Kritik des Chaos Computer Clubs und der FSFE an der Bundesnetzagentur. So müssten für die volle Austauschbarkeit der Geräte auch die verwendeten Protokolle bekannt sein.

Der Chaos Computer Club (CCC) und die Free Software Foundation Europe (FSFE) haben die Pläne der Bundesnetzagentur zur Abschaffung des Routerzwangs als nicht weitgehend genug kritisiert. "Ohne eine Pflicht des Providers, dem Kunden die Zugangsdaten von sich aus mitzuteilen sowie Transparenz bei Diensten und Protokollen herzustellen, bleibt es faktisch beim Routerzwang. Schwammige Formulierungen und eine Pflicht zum Nachfragen würde den Kunden nur zum Bittsteller degradieren", sagte Frank Rieger, Sprecher des CCC.

Nach bisheriger Gesetzeslage dürfen Internet Service Provider ihre Kunden daran hindern, eigene Router einzusetzen beziehungsweise in vollem Umfang zu nutzen. Der Routerzwang wird durch Geheimhaltung der detaillierten Zugangsdaten erreicht, die im Router voreingestellt sind oder vom Betreiber fernkonfiguriert werden. Die Behörde hatte Ende Februar 2014 angekündigt, den Routerzwang in Deutschland durch eine Transparenzverordnung zu beenden.

Prinzipiell seien die Ideen der Bundesnetzagentur begrüßenswert, so die Kritiker. So soll der Routerzwang etwa dadurch abgeschafft werden, dass die Provider grundlegende Informationen wie technische Funktionen auf einem Produktdatenblatt sammeln und Endkunden auf Anfrage auch die Zugangsdaten erfragen können.

Es sei allerdings nicht nachvollziehbar, wieso die Bundesnetzagentur die Last weiter beim Verbraucher belassen will, die Daten erfragen zu müssen, anstatt sie auf das geplante Produktdatenblatt zu bringen. Durch klare Formulierungen müssten Schlupflöcher für Provider geschlossen werden. So müssten für die volle Austauschbarkeit der Geräte auch die verwendeten Protokolle bekannt sein.

Die Definition des Netzabschlusspunkts sei ebenso immer noch nicht geklärt.

Auch bei den Messverfahren zur Netzqualität, die Internetprovider zukünftig anbieten müssen, müssten nach den Plänen der Bundesnetzagentur die Mechanismen und Details der Messung nur der Behörde mitgeteilt werden, nicht aber den eigenen Kunden. Dies schränkt die Transparenz für Verbraucher und unabhängige Spezialisten künstlich ein.