Ceuta und Landtagswahlen: Desinformationskampagnen gegen Deutschland und die EU
Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten russische Versuche der Einflussnahme auf die Landtagswahlen im September durch gezielte Desinformationskampagnen. In entsprechenden Videos werde versucht, Politiker und Parteien zu diskreditieren, die nicht russlandfreundlich seien, hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen. Betroffen seien alle Parteien bis auf die AfD und das BSW.
Die Videos gibt es den Angaben zufolge in einer niedrigen dreistelligen Zahl. Sie seien mit den Logos deutscher Medienhäuser versehen, um ihnen Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Verbreitet würden sie etwa über die Plattform X. Dort seien viele aber auch schon wieder gelöscht worden. Die Desinformationsaktionen gehörten zur Operation Matrjoschka, die man schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr beobachtet habe.
Lokale Politiker sollen diskreditiert werden
Die russischen Akteure versuchten bei ihrer Kampagne nach Beobachtungen der Sicherheitsbehörden, Ost und West zu spalten, etwa mit der Behauptung, Kinder aus Ostdeutschland würden im Westen an Schulen gemobbt. Daran habe sich der Versuch angeschlossen, örtliche Politiker zu diskreditieren, etwa indem sie fälschlicherweise beschuldigt worden seien, Gelder veruntreut oder Sexualstraftaten begangen zu haben.
Nach Darstellung des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille zeigen die Aktionen, wie sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren verändert und auch in den Medienbereich hineinverlagert habe. Der beste Schutz gegen solche Versuche der Einflussnahme sei "eine resiliente Bevölkerung mit einer Medienkompetenz, die hinterfragt, die nicht das, was man da in die Timeline gespült kriegt, als bare Münze nimmt, sondern die kritisch bleibt".
Dem Bundesinnenministerium zufolge erzielen die Videos im Netz derzeit keine große Reichweite. Sie seien aber "weder harmlos noch ungefährlich", sagte ein Sprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin.
Migrationskrise durch Falschinformationen
Die gravierenden Folgen von Desinformationskampagnen zeigt die Migrationskrise in der spanischen Enklave Ceuta. Nach Einschätzung von Beobachtern(öffnet im neuen Fenster) wurden Zehntausende Migranten durch Falschinformationen von Marokko nach Ceuta gelockt. Dadurch sollen mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen sein.
Hinter den Falschinformationen sollen Schleusernetzwerke stecken. Sie suggerierten den Angaben zufolge in Beiträgen auf Tiktok, Facebook oder X unter dem Hinweis auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, dass Migranten, die über den Seeweg nach Ceuta gelangten, nicht mehr sofort zurückgewiesen werden könnten.
EU plant Frühwarnsystem für soziale Medien
Dieses Urteil vom 8. Juli 2026(öffnet im neuen Fenster) gibt es tatsächlich. Demnach dürfen Migranten, die "auf hoher See" bei dem Versuch aufgegriffen werden, nach Ceuta oder Melilla zu gelangen, nicht sofort zurückgewiesen werden. Doch das gilt offenbar nicht für Fälle, in denen Menschen direkt vom nächsten Strand in Marokko aus losschwimmen.
Nach Angaben der österreichischen Faktenchecker-Webseite Mimikama tauchte ein gefälschtes Video im Netz auf(öffnet im neuen Fenster), in dem ein jugendlicher Marokkaner davon berichtete, er werde in den kommenden Tagen nach Deutschland weiterreisen. Tatsächlich sei ein früheres Video zur Fußball-WM mit falschen Untertiteln versehen worden.
Um auf vergleichbare Situationen künftig besser vorbereitet zu sein, will die EU künftig beliebte soziale Netzwerke aufmerksamer beobachten. Das war ein Ergebnis einer informellen Videokonferenz der EU-Innenminister vom 4. August 2026(öffnet im neuen Fenster).