Mehr als 20-mal CO2 im Wahlprogramm

So heißt es in dem Programm: "Wir wollen vor allem das Batterierecycling im Hinblick auf Seltene Erden fördern und da, wo sie ökologische Vorteile bringen, Mehrwegprodukte fördern." Die Metalle der Seltenen Erden werden in Batterien jedoch gar nicht eingesetzt, sondern finden beispielsweise in Permanentmagneten für Elektromotoren Verwendung.

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Batterierecycling ist in der Tat ein wichtiger Aspekt der Elektromobilität, doch dabei geht es nicht um Seltene Erden.

Das Thema Klimaschutz nimmt einen breiten Raum im Wahlprogramm ein. Alleine 22-mal findet sich der Begriff "CO2". Die inzwischen von Union und SPD beschlossenen Klimaschutzziele, die eine Klimaneutralität bis 2045 vorsehen, finden sich eins zu eins im Wahlprogramm.

Erneuerbare Energien: Keine konkreten Ausbaupläne

Um das Ziel zu erreichen, soll der Preis für Tonne CO2 schneller steigen als geplant, allerdings nennt die CDU keine konkreten Zahlen: "Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab."

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Darüber hinaus will die CDU "den Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird". Wie das konkret umgesetzt werden soll, bleibt hingegen offen. Zuletzt hatte die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock der Union vorgeworfen, den Ausbau der Windenergie in den vergangenen Jahren gebremst zu haben.

Kritik von Klimaschützern

Am geplanten Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung hält die CDU fest. "Wir stehen zum vereinbarten Kohle-Kompromiss. Die Braunkohle-Regionen, die betroffenen Energieunternehmen, die Zulieferer und vor allem die Beschäftigten können sich auf uns verlassen", heißt es.

Der Kohlekompromiss sieht einen Ausstieg für das Jahr 2038 vor. Klimaschutzaktivisten wie Luisa Neubauer kritisierten das Wahlprogramm als "erschütternd".

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Selbst die " klimarealistischen Mitglieder der CDU und CSU", die sich in der Klimaunion zusammengeschlossen haben, halten die Pläne für unzureichend: "Leider sind die Klimaziele des Wahlprogramms weder Paris-konform noch erfüllen sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts", hieß es in einer Stellungnahme.

Insgesamt will die CDU bei den Themen Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz ihre Politik der vergangenen 16 Jahre mehr oder weniger nahtlos fortsetzen. Bedenklich aus netzpolitischer Sicht ist vor allem das Festhalten an Staatstrojanern, Hackbacks, Vorratsdatenspeicherung und automatischer Gesichtserkennung. In diesen Fällen könnte es sein, dass die Gerichte am Ende solchen Plänen einen Riegel vorschieben. Die Klimaschutzpläne bleiben nebulös. Wie Deutschland seine erneuerbaren Energien ausbauen und wie das finanziert werden soll, bleibt offen.

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 Hackerangriffe sollen "unmöglich" werden
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Gryphon 24. Jun 2021

Soweit ich weiß, war das schon vor Schröder so, dass Beamte/Richter/Soldaten/"Mitglieder...

Gryphon 23. Jun 2021

Ähm, doch, mehrere. Ich hab das mal versucht zusammenzufassen: https://forum.golem.de...

Gryphon 23. Jun 2021

...hier mal zusammenfassend aus den Programmen rauskopiert. Allerdings nicht zwingend...

Termuellinator 23. Jun 2021

Nach der Wahl ist (grade bei CxU und SPD) das Wahlprogramm doch eh nicht mal mehr das...



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