Hackerangriffe sollen "unmöglich" werden

Die Voraussetzungen für den Einsatz von Staatstrojanern bei Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung will die CDU "bundesweit anpassen, so dass diese Instrumente rechtssicher und effektiv eingesetzt werden können". Bund und Länder sollen künftig "eine gemeinsame Software" erhalten, wenn sie Tatverdächtige bei Gefahr ermitteln sollen. Dazu soll es auch einen "gemeinsamen Rechtsrahmen" geben.

Trotz des Einsatzes von Staatstrojanern, die meist Sicherheitslücken ausnutzen, setzt die CDU auf "führende Verschlüsselungstechnik und Security-by-Design-Lösungen, damit Hackerangriffe unmöglich werden". Zur Abwehr von Cyberangriffen sollen sogenannte Hackbacks erlaubt und ermöglicht werden: "Wir müssen bei schweren Cyberangriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken, um sie zu beenden. Wir werden die dafür erforderlichen rechtlichen Regelungen und eigene technischen Fähigkeiten für angemessene aktive Maßnahmen schaffen."

Buzzword-Bingo mit Blockchain und KI

Beim Thema Datenschutz fordert das Wahlprogramm einfachere und klarere Einverständniserklärungen und Cookie-Einwilligungen für die Nutzer. Ein neuer Datenspendepass, wie er für den Gesundheitsbereich vorgeschlagen wurde, soll "neue Möglichkeiten" eröffnen. Die CDU will "die Interoperabilität von Messenger-Diensten verbessern", ohne anzudeuten, wie das funktionieren soll.

Ein typisches Buzzword-Bingo lässt mit den Aussagen zur europäischen Industriepolitik spielen: "Unser Ziel ist es, dass Europa in den wichtigen industriellen Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiter, Wasserstoff oder Blockchain weltweit einen Spitzenplatz einnimmt." Deutschland soll dabei zur "Hochburg für künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie" entwickelt werden.

Indirekt räumt die Partei ein, dass es bislang kaum gelungen ist, sinnvolle Anwendungen für die Blockchain-Technik zu finden. Auf Basis der 2019 beschlossenen Blockchain-Strategie der Bundesregierung "wollen wir weitere Anwendungsmöglichkeiten für die Blockchain schaffen", heißt es. Oftmals scheiterten heute neue Anwendungen "an rechtlichen Hindernissen, obwohl es technologisch sinnvoll und effizient wäre, Blockchain zu nutzen".

Kein Verbrenner-Aus geplant

Wenig innovative Ansätze finden sich beim Thema Mobilität. So heißt es in dem Programm: "Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie - wie auch Wasserstoff - perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen."

Anders als SPD und Grüne will die CDU nicht die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen begrenzen: "Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung."

Zudem finden sich längst vom Bundestag beschlossene Gesetze wie das Schnellladegesetz im Wahlprogramm der CDU: "Wir wollen, dass Schnellladesäulen bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können und zudem das Bezahlsystem sowie die Anschlüsse vereinfacht und standardisiert werden".

Etwas unsinnig erscheint hingegen folgende Forderung: "Unser Ziel ist es, das Ladesäulennetz so auszubauen, dass die Lademöglichkeiten ein Grund für den Wechsel auf Elektromobilität sind." Gemeint ist wohl eher, dass sich niemand deshalb kein Elektroauto kaufen soll, weil es zu wenig Lademöglichkeiten gibt.

Nicht ganz auf der fachlichen Höhe ist die CDU bei Thema Recycling.