CDU-Netzpolitiker: Jarzombek hält Leistungsschutzrecht für "brandgefährlich"

Im Streit über ein europäisches Leistungsschutzrecht liegen die Positionen innerhalb der CDU weit auseinander. Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, macht im Interview mit Golem.de neue Vorschläge zur Finanzierung von Medien und zur Regulierung von Plattformen.

Ein Interview von veröffentlicht am
Thomas Jarzombek hält ein europäisches Leistungsschutzrecht für brandgefährlich.
Thomas Jarzombek hält ein europäisches Leistungsschutzrecht für brandgefährlich. (Bild: Tobias Koch/CC-BY-SA 3.0)

Der IT-Unternehmer und Düsseldorfer CDU-Vorsitzende Thomas Jarzombek ist einer der profiliertesten Netzpolitiker im Bundestag und seit vergangener Woche der neue Koordinator der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt. In seinem letzten Interview als netzpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag warnt er seine Partei eindringlich vor den Folgen eines europäischen Leistungsschutzrechts. Von der neuen Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) erhofft sich Jarzombek, dass es ihr gelingt, ihre ablehnende Haltung zum Leistungsschutzrecht zur Position der Bundesregierung zu machen. Jarzombeks Nachfolger als Sprecher für Digitale Agenda in der Fraktion wird der Thüringer CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski.

Golem.de: Herr Jarzombek, Ihr Parteikollege Axel Voss will als Verhandlungsführer für das EU-Parlament das deutsche Leistungsschutzrecht noch verschärfen. Mit welchen Argumenten wollen Sie versuchen, ihn noch von seinen Vorschlägen abzubringen?

Jarzombek: Aus medienpolitischer Sicht halte ich das Leistungsschutzrecht für brandgefährlich. Ich habe große Sorge, dass damit genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was man beabsichtigt.

Golem.de: Herr Voss will damit unter anderem Fake News bekämpfen. Warum funktioniert das Ihrer Meinung nach nicht?

Stellenmarkt
  1. Data Analyst Logistics (m/w/x)
    ALDI SÜD Dienstleistungs-GmbH & Co. oHG, Mülheim an der Ruhr
  2. Business Intelligence Manager/BI-Spezialist (m/w/d)
    Techniker Krankenkasse, Hamburg
Detailsuche

Jarzombek: Wenn man heute bei Google nach politischen Themen sucht, findet man zuallererst die Links von den Qualitätsmedien. Wenn ich erreichen will, dass mehr Qualitätsinhalte zu sehen sind und die politische Emotionalität ein bisschen differenzierter und rationaler betrachtet wird, dann kann ich kein Interesse haben, bei Google diejenigen Medien zu verbannen, die noch für eine vernünftige Darstellung sorgen. Bei einem Leistungsschutzrecht würde das im Zweifel passieren.

Leistungsschutzrecht "ist ein schlechter Vorschlag"

Golem.de: Warum?

Jarzombek: Google wird möglicherweise sagen, wir sind nicht bereit, dafür zu bezahlen. Wir kommen euch ja schon entgegen, wir platzieren euch ja kostenlos vorne. Wenn ich als CDU-Abgeordneter beispielsweise zu bestimmten Themen bei Google vorne sein möchte, muss ich dafür bezahlen. Das kriegen die Verleger heute quasi gratis. Ein Leistungsschutzrecht könnte am Ende dazu führen, dass Angebote wie Epoch Times den Weg in die Spitzenplatzierung finden. Das wäre medienpolitisch genau das Falsche.

Golem.de: Herr Voss will dies dadurch verhindern, dass auch Angebote wie die Epoch Times ihre Inhalte nicht kostenlos zur Verfügung stellen können. So wie das auch in Spanien schon der Fall ist.

Jarzombek: Das Beispiel Spanien macht es nicht besser, weil Google sein News-Angebot dort eingestellt hat. Meine Devise lautet: Alles, was dabei hilft, seriöse Medien nach vorne zu bringen, ist eine gute Initiative. Alles, was dazu führt, dass tendenziöse Angebote nach vorne kommen, ist nicht gut. Das muss das medienpolitische Ziel sein.

Golem.de: Herr Voss hat im Interview mit Golem.de selbst eingeräumt, dass das Leistungsschutzrecht "nicht die beste Idee" ist. Aber es sei besser, als gar nichts zu tun.

Jarzombek: Ich schätze Axel Voss sehr, aber in diesem Punkt bin ich nicht seiner Meinung. Das LSR ist nicht "ein weniger guter Vorschlag", sondern es ist ein schlechter Vorschlag. Hier würde, wie schon gesagt, medienpolitischer Schaden entstehen.

Golem.de: Die Verhandlungen sind aber schon weit fortgeschritten. Die neue Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) lehnt das Leistungsschutzrecht entschieden ab. Könnte die Bundesregierung auf EU-Ebene noch die Pläne stoppen?

Jarzombek: Ich würde es sehr begrüßen, wenn Dorothee Bär ihre Position zur Regierungsposition machen würde.

Golem.de: Schafft sie das?

Jarzombek: Das hoffe ich, weil ihre Sichtweise vernünftig ist.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Negative Umsatzsteuer zur Förderung von Verlagen 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5.  


Kleba 29. Apr 2018

Mir auch :-) Praktisch das gleiche hab ich mir beim Lesen auch gedacht.

bombinho 26. Apr 2018

Mein Fehler, Entschuldigung. Diesen Teil meinte ich. Weswegen irgendwer Wortverbot haben...

bombinho 25. Apr 2018

:)))))) Naja, immerhin wuerde der Kunde das Produkt dann unter dem Produktpreis erwerben...

onkel hotte 25. Apr 2018

ist schon ein starkes Wort für sich. Wer definiert denn, was ein Qualitätsmedium ist und...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Windows 11
Geplante Obsoleszenz ist schlecht, Microsoft!

Kunden ärgern sich darüber, dass ihre vier Jahre alten Prozessoren bereits kein Windows 11 mehr unterstützen. Zu Recht.
Ein IMHO von Oliver Nickel

Windows 11: Geplante Obsoleszenz ist schlecht, Microsoft!
Artikel
  1. FreeBSD: Netflix streamt mit fast 400 GBit/s pro Server
    FreeBSD
    Netflix streamt mit fast 400 GBit/s pro Server

    Für sein Streaming-Angebot hat Netflix AMD-Hardware und das genutzte FreeBSD über Jahre extrem optimiert. Pläne für mehr gibt es bereits.

  2. Streaming: Netflix-Chef sieht lineares TV so schnell nicht verschwinden
    Streaming
    Netflix-Chef sieht lineares TV so schnell nicht verschwinden

    Der Streaming-Markt habe seine Sättigungsgrenze noch lange nicht erreicht, sagt Netflix-Chef Reed Hastings.

  3. 25 Jahre Independence Day: Ein riesiges Raumschiff und ein riesiger Erfolg
    25 Jahre Independence Day
    Ein riesiges Raumschiff und ein riesiger Erfolg

    "Willkommen auf der Erde!" Roland Emmerichs Independence Day ist ein Klassiker des Action-Kinos und enthält einen der besten Momente der Kinogeschichte.
    Von Peter Osteried

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MM-Prospekt (u. a. Asus Gaming-Notebook 17" RTX 3050 1.099€) • PCGH-PC mit Ryzen 5 3600 & RTX 3060 999€ • Samsung 970 Evo Plus 1TB 99€ • Saturn Hits 2021 (u. a. Philips 55" OLED 120Hz 1.849€) • Corsair RGB 16GB Kit 3600MHz 87,90€ • Dualsense Schwarz + Deathloop 99,99€ [Werbung]
    •  /