CDU-Netzpolitiker: Jarzombek hält Leistungsschutzrecht für "brandgefährlich"
Im Streit über ein europäisches Leistungsschutzrecht liegen die Positionen innerhalb der CDU weit auseinander. Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, macht im Interview mit Golem.de neue Vorschläge zur Finanzierung von Medien und zur Regulierung von Plattformen.
Der IT-Unternehmer und Düsseldorfer CDU-Vorsitzende Thomas Jarzombek ist einer der profiliertesten Netzpolitiker im Bundestag und seit vergangener Woche der neue Koordinator der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt. In seinem letzten Interview als netzpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag warnt er seine Partei eindringlich vor den Folgen eines europäischen Leistungsschutzrechts. Von der neuen Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) erhofft sich Jarzombek, dass es ihr gelingt, ihre ablehnende Haltung zum Leistungsschutzrecht zur Position der Bundesregierung zu machen. Jarzombeks Nachfolger als Sprecher für Digitale Agenda in der Fraktion wird der Thüringer CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski.
Golem.de: Herr Jarzombek, Ihr Parteikollege Axel Voss will als Verhandlungsführer für das EU-Parlament das deutsche Leistungsschutzrecht noch verschärfen. Mit welchen Argumenten wollen Sie versuchen, ihn noch von seinen Vorschlägen abzubringen?
Jarzombek: Aus medienpolitischer Sicht halte ich das Leistungsschutzrecht für brandgefährlich. Ich habe große Sorge, dass damit genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was man beabsichtigt.
Golem.de: Herr Voss will damit unter anderem Fake News bekämpfen. Warum funktioniert das Ihrer Meinung nach nicht?
Jarzombek: Wenn man heute bei Google nach politischen Themen sucht, findet man zuallererst die Links von den Qualitätsmedien. Wenn ich erreichen will, dass mehr Qualitätsinhalte zu sehen sind und die politische Emotionalität ein bisschen differenzierter und rationaler betrachtet wird, dann kann ich kein Interesse haben, bei Google diejenigen Medien zu verbannen, die noch für eine vernünftige Darstellung sorgen. Bei einem Leistungsschutzrecht würde das im Zweifel passieren.
Leistungsschutzrecht "ist ein schlechter Vorschlag"
Golem.de: Warum?
Jarzombek: Google wird möglicherweise sagen, wir sind nicht bereit, dafür zu bezahlen. Wir kommen euch ja schon entgegen, wir platzieren euch ja kostenlos vorne. Wenn ich als CDU-Abgeordneter beispielsweise zu bestimmten Themen bei Google vorne sein möchte, muss ich dafür bezahlen. Das kriegen die Verleger heute quasi gratis. Ein Leistungsschutzrecht könnte am Ende dazu führen, dass Angebote wie Epoch Times den Weg in die Spitzenplatzierung finden. Das wäre medienpolitisch genau das Falsche.
Golem.de: Herr Voss will dies dadurch verhindern, dass auch Angebote wie die Epoch Times ihre Inhalte nicht kostenlos zur Verfügung stellen können. So wie das auch in Spanien schon der Fall ist.
Jarzombek: Das Beispiel Spanien macht es nicht besser, weil Google sein News-Angebot dort eingestellt hat. Meine Devise lautet: Alles, was dabei hilft, seriöse Medien nach vorne zu bringen, ist eine gute Initiative. Alles, was dazu führt, dass tendenziöse Angebote nach vorne kommen, ist nicht gut. Das muss das medienpolitische Ziel sein.
Golem.de: Herr Voss hat im Interview mit Golem.de selbst eingeräumt, dass das Leistungsschutzrecht "nicht die beste Idee" ist. Aber es sei besser, als gar nichts zu tun.
Jarzombek: Ich schätze Axel Voss sehr, aber in diesem Punkt bin ich nicht seiner Meinung. Das LSR ist nicht "ein weniger guter Vorschlag", sondern es ist ein schlechter Vorschlag. Hier würde, wie schon gesagt, medienpolitischer Schaden entstehen.
Golem.de: Die Verhandlungen sind aber schon weit fortgeschritten. Die neue Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) lehnt das Leistungsschutzrecht entschieden ab. Könnte die Bundesregierung auf EU-Ebene noch die Pläne stoppen?
Jarzombek: Ich würde es sehr begrüßen, wenn Dorothee Bär ihre Position zur Regierungsposition machen würde.
Golem.de: Schafft sie das?
Jarzombek: Das hoffe ich, weil ihre Sichtweise vernünftig ist.