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Schnittstelle für Plattformen in Deutschland durchsetzen

Golem.de: Wie ließen sich die sozialen Netzwerke denn überhaupt regulieren?

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Jarzombek: Die aktuelle Debatte um Facebook hat gezeigt: Vielen Nutzern erscheint das Verhalten von Facebook als eine Sauerei, aber es war weitgehend rechtskonform. Daher finde ich es richtig, über neue Konzepte im Datenschutz nachzudenken. Man könnte überlegen, bestimmte Mechanismen komplett zu verbieten und nicht mehr bei Zustimmung zu erlauben. Aber egal wieviel wir versuchen bei Facebook zu regulieren: Tatsächlich kann das Problem nur dann gelöst werden, wenn es auch Wettbewerb gibt. Denn heute hat der Nutzer nur die Wahl: Entweder Facebook mit all seinen Konditionen oder gefühlt gar kein Social Media.

Golem.de: Wie lässt sich ein solcher Wettbewerb überhaupt noch herbeiführen?

Jarzombek: Portabilität und Interoperabilität sind die beiden Faktoren, die entscheidend sind. Portabilität der alten Fotos und Posts kommt über die DSGVO, aber reicht alleine nicht. Man möchte ja zu einem neuen Netzwerk nicht nur alte Posts übertragen, sondern auch weiter seine Freunde bei Facebook sehen. Ich bin daher sehr zugeneigt, eine solche Schnittstelle zwischen sozialen Netzen zu erzwingen.

Golem.de: Wie soll das geschehen? Von der EU-Kommission ist da in nächster Zeit wohl nichts mehr zu erwarten. Halten Sie einen deutschen Alleingang für sinnvoll?

Jarzombek: Für bestimmte Vorhaben braucht es auch die politische Stimmungslage und jetzt ist klar geworden, dass hier Handlungsbedarf herrscht. Daher sollten wir an einem Gesetzentwurf arbeiten. Wie das IT-Sicherheitsgesetz gezeigt hat, können wir solche Themen durchaus nationalstaatlich angehen und dann auf EU-Ebene nachziehen. Auch beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben wir gesehen: Wenn ein Land das macht, überlegen sich viele andere, ob sie das auch machen wollen.

Dateneigentum ist ein schwieriger Begriff

Golem.de: Würde es in solchen Fällen helfen, wenn es ein eigenständiges Datengesetz mit einem gesetzlich definierten Eigentum an Daten gäbe?

Jarzombek: Die Datenpolitik ist in dieser Legislaturperiode besonders herausragend. Aber die Frage der Zugangsrechte zu Daten ist ein unglaublich komplexes Thema. Im Detail gibt es sehr viele Gefahrenstellen, wenn Dritten ein Datenzugang ermöglicht werden soll. Deshalb soll eine Datenethikkommission hier Mechanismen vorbereiten.

Golem.de: Halten Sie den Begriff des Dateneigentums in der Debatte für hilfreich?

Jarzombek: Das ist ein schwieriger Begriff. Denn Daten sind kein physisches Gut. Weil sich Daten beliebig multiplizieren lassen, muss man überlegen: Welche Daten sind für die Allgemeinheit gut und welche für Innovation? Und wie können wir dafür sorgen, dass sie dann in solchen Fällen multipliziert werden, wo sie keinen Schaden anrichten.

Golem.de: Was ist damit gemeint?

Jarzombek: Ein Schaden könnte bei einem Personenbezug entstehen oder in Fällen, in denen Firmen gezwungen würden, bei innovativen Produkten die Daten so offenzulegen, dass ihr Geschäftsmodell zusammenbricht. Hier beginnt der Arbeitsauftrag für die Datenethikkommission. Nur der Begriff von Dateneigentum bringt einen auf den falschen Pfad, weil er den Eindruck erweckt, einer allein könnte die Daten haben. Gemeint ist eher, dass der Nutzer mehr Souveränität über die von ihm generierten Daten bekommt, umgesetzt durch Verbots- und Zugangsrechte.

 Politische Werbung in sozialen Medien nicht verbieten
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Kleba 29. Apr 2018

Mir auch :-) Praktisch das gleiche hab ich mir beim Lesen auch gedacht.

bombinho 26. Apr 2018

Mein Fehler, Entschuldigung. Diesen Teil meinte ich. Weswegen irgendwer Wortverbot haben...

bombinho 25. Apr 2018

:)))))) Naja, immerhin wuerde der Kunde das Produkt dann unter dem Produktpreis erwerben...

onkel hotte 25. Apr 2018

ist schon ein starkes Wort für sich. Wer definiert denn, was ein Qualitätsmedium ist und...


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