Politische Werbung in sozialen Medien nicht verbieten

Golem.de: Die Verlage befürchten vor allem, dass sie ohne Nutzertracking keine lukrativen Werbeformate mehr anbieten können.

Jarzombek: Wenn Bannerwerbung nicht ein bisschen personalisiert ist, kann man damit überhaupt keine Erlöse erzielen. Und wenn Sie den Verlagen die Möglichkeit der Bannerwerbung wegnehmen, dann sind im Prinzip Verlagsangebote im Internet ziemlich tot. Es ist eine naive Annahme zu denken, das könnte man auch anders organisieren.

Golem.de: Welche Folgen könnte das Tracking-Verbot haben?

Jarzombek: Dann werden die Firmen vielleicht ein Rumpfangebot entwickeln, das so eingeschränkt ist, dass es keiner mehr nutzen wird. Daher führt dieses Ziel in die falsche Richtung. Dann müsste man für solche Angebote andere Erlösmodelle aufbauen, beispielsweise über eine Art Internetabgabe. Die Bereitschaft der Nutzer, sich überall einzuloggen und für ein Abo zu zahlen, dürfte aber eher gering sein.

Bestimmte Mechanismen komplett verbieten

Golem.de: Wäre es nicht sinnvoll, die stark personalisierte Werbung durch die großen Plattformen regulatorisch einzuschränken und damit das Werbemonopol einzuschränken? In der Debatte um den Missbrauch von Facebook-Daten in Wahlkämpfen gibt es Forderungen, klare Regeln für politische Werbung im Netz aufzustellen.

Jarzombek: Transparenz ist immer gut, aber politische Werbung muss am Ende auch in sozialen Netzwerken erlaubt bleiben. Das was früher die Plakate in den Straßen waren, sind heute die Facebook-Anzeigen. Wenn man Parteienwerbung auf Social Media verbieten würde, wäre das ein Problem für die Chancengleichheit insbesondere neuer Kandidaten und Parteien, die sich ja kaum mehr vor einer Wahl bekanntmachen könnten.

Golem.de: Kritiker warnen jedoch davor, dass mit solchen Anzeigen gezielt Hass in der Bevölkerung geschürt wird und einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt werden können.

Jarzombek: Das stimmt. Aber trotzdem können wir politische Werbung nicht verbieten. Das würde sehr viele Gefahren bergen, weil ja irgendwie Kriterien für ein solches Verbot festgelegt werden müssten. Diese könnten dann so gestalten werden, dass es dem einen zum Vorteil und dem anderen zum Nachteil gereicht. Daher glaube ich nicht, dass man ein Verbot politischer Werbung realisieren kann oder sollte.