Negative Umsatzsteuer zur Förderung von Verlagen

Golem.de: Die Verlage werfen Google und Facebook vor, sich kostenlos bei den Medieninhalten zu bedienen und ihnen damit die Werbeeinnahmen wegzunehmen. Wie sehen Sie das?

Jarzombek: Früher hatten wir ein gebündeltes Produkt. Da sorgten Ehewünsche, Immobilien, Autos und Anzeigen für Einnahmen, dazu kamen die Verkaufserlöse. Daraus wurde im Internet ein entbündeltes Produkt, wobei es teilweise die Verleger selbst sind, die wie bei Parship die Angebote betreiben. Nun bleibt eben nur noch der Content übrig, der finanziell ziemlich nackt dasteht, weil er nur noch durch Bannerwerbung finanziert wird.

Darüber hinaus ist das Thema der Erlösmodelle hinreichend schwierig, weil man nicht in der Lage ist, eine gemeinsame Plattform aufzubauen, die es für die Menschen mit einem Zugang und einem Klick ermöglicht, Artikel zu kaufen. So scheint es vielleicht verlockend für Verleger zu sagen, wir haben doch hier Unternehmen, die verdienen auf einmal sehr viel Geld - holen wir es uns doch von denen. Das finde ich aber von der Begründung her schwierig.

Golem.de: Was schlagen Sie stattdessen vor?

Jarzombek: Wir haben es den Verlegern im letzten Jahr kartellrechtlich erleichtert, ihre wirtschaftliche Basis zu verbessern und beispielsweise gemeinsame Abrechnungssysteme aufzubauen. Man könnte außerdem überlegen, über das Thema Umsatzsteuer zu gehen. Für Online-Erzeugnisse gelten nach wie vor 19 Prozent, die kann man auf 7 Prozent senken. Man kann auch die Umsatzsteuer auf null setzen oder sogar überlegen, eine negative Umsatzsteuer einzuführen, wenn man der Meinung ist, dass eine gut ausgestattete Presse für eine liberale Demokratie unverzichtbar ist.

Zuschuss für jede verkaufte Zeitung

Golem.de: Wie würde das funktionieren?

Jarzombek: Das heißt: Jemand, der eine Zeitung für 2 Euro verkauft, bekommt möglicherweise noch 10 oder 20 Cent vom Staat dazu. Das wäre ein staatsfernes Finanzierungssystem, weil keine inhaltliche Beurteilung stattfindet. Diese muss unbedingt vermieden werden. Denn in keinem Szenario, in dem der Staat über irgendeine Selektion Geld gibt, wird ein Journalist noch kritisch über irgendwelche Regierungsskandale schreiben können. Insofern verbietet sich das. Bei einer einfachen Formel aber wäre das ein ziemlich staatsfernes System. Weil es keine inhaltliche Kontrolle oder Beeinflussung gibt.

Golem.de: Sie haben kürzlich im Bundestag die Verlage gewarnt, sich weniger auf das Leistungsschutzrecht als auf die geplante E-Privacy-Verordnung zu konzentrieren. Welche Gefahren sehen Sie dabei?

Jarzombek: Alles, was für die Privatsphäre und Integrität der Kommunikation notwendig ist, muss getan werden. Aber digitale Geschäftsmodelle müssen erhalten bleiben. Daher wollen wir verhindern, dass es am Ende zu komplizierte Zustimmungsmechanismen bei den Webseiten gibt. Das könnte dazu führen, dass es außer für Facebook, Apple, Google und Amazon keine Zustimmungen mehr gibt. Damit würde die ganze europäische Wirtschaft in Abhängigkeit der Amerikaner geraten, aber für den Datenschutz wäre gar nichts gewonnen.