CDU-Generalsekretärin: Alle Behördengänge sollen am Smartphone erfolgen können

Die Kandidatin für den Bundesvorsitz der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, will die digitale Verwaltung über das Smartphone. Die Deutschen verbringen im Jahr 400 Millionen Stunden mit oft sinnlosen Gängen zur Bürokratie.

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Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt mit dem Füller
Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt mit dem Füller (Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer)

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gefordert, dass Bürger künftig alle Behördengänge über das Smartphone erledigen können. "Unser Ziel muss sein, alle Verwaltungsvorgänge auch über das Smartphone erledigen zu können. Es gibt ja schon eine individuelle Steuernummer, wir können Dokumente scannen und sicher verschicken. Das muss Ziel der Politik sein", sagte Kramp-Karrenbauer im Interview mit der Rheinischen Post.

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"Es gibt in Deutschland 2.500 Verwaltungsleistungen. Die Deutschen verbringen im Jahr 400 Millionen Stunden mit Behördenleistungen. Ich bin überzeugt, wir kommen mit weniger aus", sagte sie.

In unserem Nachbarland ist man da schon weiter: Die österreichische Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck (ÖVP) hatte im November 2018 erklärt, die Serviceplattform der Verwaltung oesterreich.gv.at online zu schalten. "Zu Beginn starten die elektronische An- und Ummeldung beim Wohnsitzwechsel, der digitale Babypoint für Behördenwege rund um eine Geburt sowie ein Erinnerungsservice zur bevorstehenden Verlängerung eines Reisepasses - alles mit Handy-Signatur."

Dazu kam das große Digitalisierungspaket mit der Novellierung von elf Gesetzen als Regierungsvorlage in den Ministerrat, das die Grundlage für mobiles E-Government auf oesterreich.gv.at bilden soll. Damit ist ab dem Frühjahr 2019 die digitale An- und Ummeldung über die Handy-Signatur und der Wegfall der Unterschrift des Vermieters möglich.

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Zudem werde mit dem Novellenpaket sichergestellt, dass elektronische Identifizierungsmittel von anderen EU-Mitgliedsstaaten gegenseitig anerkannt werden.

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