Der Premierminister wiegelt lieber ab.
Premierminister Edi Rama wiegelte in einem Statement ab: Die Kamera-Funde zeigten, wie engagiert und fokussiert die Regierung kriminelle Netzwerke bekämpfe. Im Übrigen seien auch gar nicht alle Kameras von Kriminellen angebracht worden, "einige waren für private Zwecke montiert worden, allerdings natürlich nicht legal."
Ramas Statement ist wohl vor allem als Schadensbegrenzung zu sehen, denn die Chancen auf einen EU-Beitritt Albaniens steigen durch die Berichte über Sprengstoffanschläge auf Polizeikräfte und illegale Überwachungen nicht. Erst letztes Jahr kritisierte die Europäische Kommission das Land für einen Gesetzesentwurf, der eine Amnestie für Einlagen bei albanischen Banken bis zu einer Höhe von umgerechnet zwei Millionen Dollar vorsah. Lediglich für die Überweisungen war eine zehnprozentige Besteuerung vorgesehen. Das US State Departement forderte zudem, Albanien müsse juristisch stärker gegen Geldwäsche vorgehen, und beklagte, dass "Richter, Polizisten, Polizisten und Journalisten" von Kriminellen eingeschüchtert würden.
Hajdari: Enge Verbindung von Kriminellen zur Regierung
Rudina Hajdari, Vorsitzende des albanischen EU-Integrationsausschusses, ging in einem Interview mit Vice noch einen Schritt weiter. Die organisierte Kriminalität in Albanien habe ein "sehr hohes Level an Raffinesse und Tarnung" erreicht, die von den Gangstern verwendeten Kamerasysteme hätten nur in den Fokus gerückt, was schon lange existiere: "Aber die Polizei hat beide Augen zugedrückt, weil die meisten kriminellen Gruppierungen enge Verbindungen zur Regierung haben, unter anderem durch Geldwäsche mittels verschiedener Formen von Investitionen."
Die entdeckten Kameras seien nur ein Aspekt des Problems, "die Kontrolle, die das organisierte Verbrechen heutzutage über den politischen Prozess hat, bedroht unsere zerbrechliche Demokratie", sagte Hajdari weiter. Kriminelle Organisationen würden nicht nur Wahlkampagnen finanzieren, sondern auch Oppositionelle drangsalieren. Dazu passt, dass auswanderungswillige Albaner laut Financial Times Gangs und Kriminalität als einen Hauptgrund für ihre Emigration nennen.
Nicht der erste Fall, aber viel größer
Albanien ist nicht das erste Land, in dem Kriminelle im großen Stil Überwachungstechnik nutzen: Bereits im April 2016 waren in der montenegrinischen Küstenstadt Kotor an insgesamt elf Stellen 21 illegale Kameras gefunden worden. Zwischen zwei rivalisierenden Drogengangs der Stadt war nach dem Verschwinden von 300 Kilogramm Kokain aus einem Appartement in Spanien ein Bandenkrieg ausgebrochen, der im In- und Ausland mehr als 40 Menschenleben kostete.
Der Polizei war es damals gelungen, mehrere Receiver für die Kamerabilder sicherzustellen, die Mitgliedern besagter Gangs zugeordnet werden konnten. Ein Jahr später, im April 2016, wurden auch in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica illegale CCTVs gefunden. Eine Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft leitete daraufhin im September eine Untersuchung wegen illegaler Videoüberwachung ein, bis heute wurde allerdings niemand angeklagt.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
- ohne Werbung
- mit ausgeschaltetem Javascript
- mit RSS-Volltext-Feed
CCTV: Kriminelle mit eigenen Überwachungskameras |
- 1
- 2
Hier müsste wirklich eine Null-Toleranz-Politik einführen, ansonsten bleibt das Land der...
Hierzulande wären die Leute a) wegen DSGVO dran gewesen. B) weil die nötige Genehmigung...
Kommentieren