Hat der Privacy Shield noch eine Zukunft?

Für das noch ausstehende EuGH-Urteil erachtet es Saugmandsgaard Øe zudem nicht für erforderlich, dass die Luxemburger Richter über die Gültigkeit des Safe-Harbor-Nachfolgerabkommens Privacy Shield entscheiden. Dieses Datenschutzschild gilt neben Standardvertragsklauseln aktuell als die zweite großes Basis für Datentransfers in die USA. Sollte sein Plädoyer zu den SCC vor der Kammer aber kein Gehör finden, erhebt der Generalanwalt zugleich hilfsweise schwere Bedenken rund um den Privacy Shield mit Blick "auf die Rechte auf Achtung des Privatlebens, auf Schutz personenbezogener Daten und auf einen wirksamen Rechtsbehelf". Er zweifelt damit die Gültigkeit dieser transatlantischen Übereinkunft massiv an.

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Schrems begrüßte die Stellungnahme von Saugmandsgaard Øe. Er sprach von einer "schallenden Ohrfeige für die irische Datenschutzbehörde und für Facebook" sowie einem "wichtigen Zeichen für den Schutz der Privatsphäre von Nutzern". Es werde nun spannend, ob der EuGH den Gedanken des Generalanwalts im finalen Urteil aufgreife und auch gleich den Privacy Shield überprüfe. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend, oft folgen die Richter aber der vorgezeichneten Linie. Mit ihrem Spruch ist in einigen Monaten zu rechnen.

Für den Österreicher macht das Plädoyer auch deutlich, "dass die DPC die Lösung für diesen Fall in ihren eigenen Händen hat: Sie kann Facebook anweisen, die Übertragungen morgen zu stoppen". Saugmandsgaard Øe habe die Behörde abermals auf Artikel 4 der Standardvertragsklauseln hingewiesen, der eine Art Notfallventil enthalte. Zweimal sei der Fall nun vor dem irischen High Court, zweimal vor dem EuGH gewesen. Trotzdem habe die irische Datenschutzaufsicht immer noch keine Schritte gegen Facebook im Lichte der NSA-Affäre ergriffen und bleibe nun wohl auch auf den Gerichtskosten sitzen, die sich auf bis zu zehn Millionen Euro belaufen könnten.

Potenzielle Auswirkungen auch auf andere US-Internetriesen

Neben Facebook fallen etwa Google, Microsoft, Amazon Web Services oder Yahoo unter die FISA-Überwachungsauflagen. Auch hier könnten sich EU-Datenschutzbehörden künftig gezwungen sehen, Datenübertragungen zu stoppen, betont Schrems. Am besten wäre es daher, wenn der US-Gesetzgeber einschlägige Gesetze reformiere und für einen besseren Datenschutz sorge.

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Der EU-Abgeordnete Moritz Körner wertete den Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts auch als "Klatsche ins Gesicht der abgetretenen EU-Kommission". Der Privacy Shield wackele, da es sich nicht um einen Schutz-, sondern ein "Reklameschild" handle, "das keine ausreichende Rechtssicherheit für die EU-Bürger gewährleistet". Der FDP-Politiker geht daher davon aus, dass der EuGH die Übereinkunft aussetzen werde. Er forderte "so rasch wie möglich ein EU-US No-Spy-Abkommen, das die Massenüberwachung europäischer Bürger ein für alle Mal beendet".

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 Causa Facebook vs. Schrems: EuGH-Generalanwalt zweifelt am Privacy Shield
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