Markus Beckedahl, das Zentrum für Digitalrechte und die Lobbylandkarte
Um Licht in die bundesdeutsche Lobbylandschaft zu bringen, hat Netzpolitik-Gründer und Internetaktivist Markus Beckedahl jüngst ein neues Projekt vorgestellt: Die Lobbyismuslandkarte Deutschlands des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie(öffnet im neuen Fenster).
"Wie verhindern die mächtigsten Unternehmen der Welt eigentlich Regulierung und digitale Souveränität in Deutschland?" fragt Beckedahl auf Linkedin und gibt die Antwort gleich selbst: mit Lobbyismus.
"Big Tech sitzt in Berlin immer mit am Tisch"
Den Anlass gaben für Beckedahl die nackten Zahlen: 7,17 Millionen Euro gaben allein Google, Microsoft, Amazon, Apple und Meta 2024 für Lobbying im Bundestag aus – "wohlgemerkt nach eigener Angabe, Dunkelziffer eingeschlossen". 52 Lobbyistinnen und Lobbyisten sind für die Big Five in Berlin im Einsatz, Microsoft ist Mitglied in 50 Organisationen, Google in 28.
"Das heißt: Fast egal, wo in Berlin über Digitalpolitik gesprochen wird – Big Tech sitzt in irgendeiner Form mit am Tisch", erklärt Beckedahl. "Forderungen nach echtem Verbraucherschutz, fairer Besteuerung oder digitaler Souveränität laufen so oft ins Leere, bevor sie überhaupt Fahrt aufnehmen."
Zeit, die Profiteure beim Namen zu nennen
Im Gespräch mit Golem zeigt er sich aber auch optimistisch: "Hinter jedem gesicherten Big-Tech-Monopol stehen Kanzleien, Agenturen und Lobbyisten, die daran prächtig verdienen – diskret, intransparent, ungenannt. Es wird Zeit, diese Profiteure beim Namen zu nennen." Und dass er mit seiner Lobbylandkarte auch auf der Re:publica diesen Mai einen Nerv trifft, zeigt wie sensibel mehr und mehr Bürger auf das Thema reagieren.
Dass es auch anders geht, zeigen Vorbilder wie Schleswig-Holstein und die bayerische Landeshauptstadt München. Die haben nicht nur Open-Source-Commitments und digital souveräne Agendas und Pläne erstellt, sondern auch Verantwortliche in den Führungsetagen, die das Thema voranbringen wollen. Digitale Souveränität ist eben auch eine Frage der (Führungs-) Persönlichkeit. Open-Source- und Souveränitätswashing sucht man in den beiden Verwaltungen vergebens.
Markus Feilner(öffnet im neuen Fenster) ist Berater für Open-Source-Strategien aus Regensburg. Seit dem Jahr 1994 arbeitet er mit Linux, seit 2000 mit eigener Firma, die sich auf die OSI Layer 8 bis 11 spezialisiert hat. Er war stellvertretender Chefredakteur des Linux-Magazins und der Heise iX sowie Team Lead Documentation bei Suse.