Wieder ein großer Lobby-Erfolg für US-Konzerne
"Dass sich das BSI zur Erarbeitung von Standards für digitale Souveränität ausgerechnet mit US-Konzernen trifft, die gerade der Grund dafür sind, dass wir die Diskussion zu mehr digitaler Souveränität führen müssen, lässt mich stark irritiert zurück", sagt Vogtschmidt Golem.
Schlimmer noch: Es sei absehbar, dass der C3A-Katalog Einfluss auf den europäischen Cloud and AI Development Act nehmen werde, dessen erster Entwurf für Ende Mai erwartet werde. Die Bundesregierung habe "trotz zentraler Souveränitätsvorhaben wie dem Deutschland-Stack bisher versäumt, digitale Souveränität genauer zu definieren. Der C3A-Katalog des BSI gibt nun erstmalig eine konkrete Orientierung vor, mit offensichtlicher Tragweite, und umso schwerwiegender ist der Einfluss von Google, Amazon und Oracle auf das Dokument."
Lieber mit US-Konzernen als mit europäischen Partnern?
Die Verantwortlichen hätten sich lieber mit französischen Partnern treffen sollen, etwa mit der dortigen Sicherheitsbehörde ANSSI(öffnet im neuen Fenster). Das dort entwickelte Secnumcloud-Schema(öffnet im neuen Fenster) enthalte wirksame Anforderungen gegen mögliche Herausgabepflichten von Daten an die USA, zum Beispiel eine klare Begrenzung der nichteuropäischen Stimmrechte im Unternehmen auf maximal 24 Prozent, erklärt Vogtschmidt. "Solche Anforderungen sucht man im C3A-Katalog des BSI vergeblich."
Stattdessen gebe es ausgerechnet in wichtigen Passagen der Jurisdiktion Ausnahmeklauseln. "Anforderungen sollen vielfach nicht gelten, wenn dem Interessen der öffentlichen Sicherheit entgegenstehen, wobei noch nicht einmal ausgeschlossen ist, dass damit die Interessen Donald Trumps gemeint sein könnten – der Cloud Act lässt grüßen." Die Handschrift von Big Tech sei in dem Dokument unverkennbar, die Türen für Google, Amazon, Oracle & Co. im europäischen Cloudmarkt weit geöffnet.
"Jetzt muss eiligst umgesteuert werden, wir erwarten, dass bei der Erarbeitung des Leitfadens zur Umsetzung des C3A-Katalogs umgehend Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Unternehmen der Open-Source-Community einbezogen werden und weitere Treffen mit Konzernen wie Google, Oracle und Amazon bei diesem sensiblen Thema strikt unterbleiben", sagt Vogtschmidt.
Fragwürdiger Steuergeldexport – wohin geht das Geld?
Am Beispiel von Oracle zeigt sich die ganze Problematik: Der Bund (also die Steuerzahler) bezahlt seit Jahren Milliardenbeträge an Larry Ellisons Firma. Und die nimmt auch einfach mal eine Cloud mit in bestehende Rahmenverträge, um noch mehr Einnahmen zu generieren. Eine ganze Branche ärgert sich, die Preise steigen, Oracle steht wie wenige andere für Vendor Lock-in(öffnet im neuen Fenster).
Ausgerechnet diese Firma erhält nun eine beratende Funktion im Innenministerium, im BSI, bei der Erarbeitung von Standards für Cloudsouveränität. Dass hier noch mehr Geld hineinfließen soll, sollte hinterfragt werden.
Zumal es nicht gut angelegt scheint: Analysten zufolge "braucht OpenAI 850 Milliarden Dollar um die Compute Cost von Oracle, Amazon, Google, Coreweave and Microsoft zu bezahlen". Oracle mache derzeit massive Schulden, um OpenAI zu bezahlen – in der Größenordnung mehrerer Hundert Milliarden. "Sollte es OpenAI nicht gelingen, in den nächsten vier Jahren Einnahmen, Finanzmittel und Schulden in Höhe von 852 Milliarden Dollar zu generieren, wird das Stargate-Rechenzentrumsprojekt Oracle den Garaus machen", erklärt beispielsweise KI-Analyst und Podcaster Ed Zitron(öffnet im neuen Fenster).
An der KI-Blase verdienen hauptsächlich US-amerikanische Multimilliardäre. Von dort geht der Einfluss über die MAGA- und Broligarch-Kanäle(öffnet im neuen Fenster) zurück in die Destabilisierung der europäischen Demokratien und die Parteienförderung am rechten Rand(öffnet im neuen Fenster) – das zu fördern, sollte nicht die Absicht eines Bundesinnenministeriums sein.