Bye-Bye zu "Nur Bares ist Wahres": Klingbeil plant Kartenpflicht in Läden und Restaurants
Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Bargeld dürften es beim Einkaufen in Deutschland künftig leichter haben: Die Bundesregierung treibt Pläne voran, die Geschäfte verpflichten sollen, neben Scheinen und Münzen auch digitale Zahlungen zu akzeptieren.
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, brachte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen entsprechenden Plan auf den Weg. Demnach sollen Geschäfte und Restaurants verpflichtet werden, neben Bargeld auch die Zahlung per Karte oder Smartphone anzunehmen. Die vertrauten "Nur Barzahlung-Schilder", die in vielen deutschen Betrieben hängen, müssten demnach verschwinden.
Der Plan stehe in Eckpunkten des Rahmenkonzepts des Finanzministeriums, das derzeit mit den anderen Ressorts abgestimmt werde. Bei einer Umsetzung würde die Pflicht für den Einzelhandel, das Gastgewerbe und das Dienstleistungsgewerbe gelten.
Ziel der Initiative sei die Wahlfreiheit – Kundinnen und Kunden sollen selbst entscheiden können, ob sie bar oder digital bezahlen.
Widerstand ist vorprogrammiert
Ganz unumstritten dürfte der Vorstoß nicht bleiben. Euro-Banknoten und -Münzen sind in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel. Daraus ergibt sich eine Annahmepflicht für Bargeld. Zur Annahme von Kartenzahlungen sind Unternehmen dagegen bislang nicht verpflichtet. Gleichzeitig gelten die Deutschen als ausgesprochene Bargeld-Fans.
Parallel dazu akzeptieren immer mehr Cafés und Selbstbedienungskassen in Supermärkten kein Bargeld mehr. Das ist erlaubt, wenn Händler und Kunden sich vorab darauf einigen und wird meist über eine schriftliche Kennzeichnung vor dem Kauf signalisiert, etwa durch ein Schild am Eingang.
Details der geplanten Pflicht
Welche digitale Zahlungsmethode angeboten wird, soll dem Rahmenkonzept zufolge weiterhin in der Entscheidung der Betriebe liegen. Mindestens eine europäische Zahlungsmethode müsse jedoch akzeptiert werden. Mindestbeträge soll es nicht geben, und Zusatzgebühren für Kartenzahlungen wären untersagt.
Der Entwurf soll dem Bericht zufolge noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden und 2027 in Kraft treten. Union und SPD hatten sich auf die Maßnahme bereits im Koalitionsvertrag geeinigt.
Ausnahmen sind ebenfalls geplant: Nicht-kommerzielle Organisationen wie Amateur-Sportvereine und gemeinnützige Verbände dürften offenbar weiterhin auf Barzahlung setzen.