Bußgeldverfahren: SPD befürwortet Strafe für 1&1 durch Bundesnetzagentur
Detlef Müller von der Führung der SPD-Fraktion ist bei Selbstverschulden dafür, dass 1&1 ein Bußgeld zahlt. Zudem tritt er für Konsequenzen bei der nächsten Frequenzauktion ein.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller hält ein Bußgeldverfahren für 1&1 "absolut für angemessen", falls das Unternehmen die "enorme Verfehlung der Ausbauziele eigenständig zu verschulden hat". Das gab die Fraktion am 10. Mai 2023 bekannt. Denn dann könne ein solches Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben, auch nicht bei anstehenden Frequenzauktionen, erklärte Müller.
Der Neueinsteiger unter den Netzbetreibern, 1&1 aus Rheinland-Pfalz, verfehlte eine Pflicht zur Inbetriebnahme von eintausend 5G-Standorten deutlich, zum Jahreswechsel waren es nur fünf. Hier hat die Aufsichtsbehörde bereits ein Bußgeldverfahren eröffnet. Laut einem früheren Schreiben der Bundesnetzagentur sind bis zu 50.000 Euro je Standort und damit eine Strafe in Höhe von rund 50 Millionen Euro möglich.
United-Internet-Sprecher Robin Schmidt sagte Golem.de: "Dass die Bundesnetzagentur nun also, wie von ihnen im Vorfeld angekündigt, ein Verfahren für ein mögliches Bußgeld einleitet, kommt für uns daher nicht überraschend. Im Rahmen der Anhörung werden wir wie vorgesehen Stellung gegenüber der Behörde beziehen."
Professor Gerpott: Schuldzuweisung an Antennendienstleister nicht tragfähig
1&1-Chef Ralph Dommermuth gab der Vodafone-Tochter Vantage Towers als größtem Partner für den Antennenausbau die Schuld. 1&1 Mobilfunk reichte beim Bundeskartellamt eine Beschwerde wegen "anhaltender Behinderungen beim Ausbau" des 5G-Mobilfunknetzes durch die Vodafone-Tochter ein.
Der Telekommunikationsexperte Professor Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen hält die Schuldzuweisung an die Antennendienstleister für "nicht tragfähig. 1&1 hat selbst Fehler gemacht, etwa in der Wahl des Technikpartners". Zudem habe die Firma die Komplexität des Aufbaus eines Mobilfunknetzes unterschätzt. Es sei nun "eine spannende Frage, ob 1&1 überhaupt noch die Kurve kriegt".
Die nächste anstehende Frequenzauktion soll im Jahr 2023 oder 2024 abgehalten werden. Zum Ende des Jahres 2025 laufen Frequenznutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2,6 GHz aus, die gegenwärtig vor allem für LTE genutzt werden. Der Bereich bei 1.800 MHz ist nicht vollständig neu zu vergeben, weil es dort eine Umverteilung gab. In Deutschland liegt bei 800 MHz der LTE Coverage Layer mit wichtigen Flächenfrequenzen für die Versorgung auf dem Lande. 1,8 GHz dient als GSM/LTE Capacity Layer und 2,6 GHz ist ebenfalls ein Capacity Layer.
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Im Vergleich zu den Kosten für die Frequenzen ist das nicht so viel, dass es 1&1 so...
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