Bußgeld: Miles zahlt 25 Millionen Euro wegen Parkgebühren-Verstößen
Der Carsharing-Anbieter Miles hat ein Bußgeld in Höhe von 25 Millionen Euro an die Berliner Landeskasse überwiesen. Die Staatsanwaltschaft Berlin verhängte die Strafe wegen systematischer Mängel bei der Entrichtung von Parkgebühren über einen Zeitraum von fast fünf Jahren, berichtet der Tagesspiegel(öffnet im neuen Fenster) .
Das Unternehmen verzichtete auf Rechtsmittel gegen den Bescheid und beglich die Summe vollständig. Damit ist das Verfahren abgeschlossen.
Die Ermittlungen des Landeskriminalamts Berlin ergaben, dass Mitarbeiter von Miles zwischen Januar 2019 und Oktober 2023 keine ausreichenden Kontroll- und Überwachungsstrukturen für das Parkmanagement eingerichtet hatten. Die automatische Übermittlung von Parkgebührendaten an die zuständigen Stellen wurde offenbar zeitweise unterbrochen, ohne dass dies intern bemerkt wurde.
Als Folge dieser technischen und organisatorischen Defizite blieben zahlreiche gebührenpflichtige Parkvorgänge unbezahlt. Die genaue Anzahl der betroffenen Fälle konnte nach Angaben der Ermittler nicht abschließend festgestellt werden.
Unternehmen kooperierte während der Ermittlungen
Bei der Festlegung der Bußgeldhöhe berücksichtigte die Staatsanwaltschaft mehrere mildernde Faktoren. Miles führte demnach während des laufenden Verfahrens eine umfangreiche interne Untersuchung durch. Zudem implementierte das Unternehmen neue Strukturen, die künftige Verstöße verhindern sollen.
Die rechtliche Grundlage für das Bußgeld bildet Paragraph 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Diese Vorschrift ermöglicht es Behörden, Unternehmen bei Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zur Verantwortung zu ziehen.
Miles teilte nach Bekanntwerden des Bußgeld-Vollzugs mit, dass für das Parkmanagement inzwischen ein neuer Anbieter in die internen Prozesse eingebunden wurde. Die Kontrollmechanismen seien ausgebaut worden, damit Unregelmäßigkeiten künftig früher erkannt werden könnten.
Eine neu geschaffene Einheit innerhalb des Unternehmens soll künftig die Einhaltung sämtlicher Parkregelungen überwachen. Diese organisatorischen Änderungen waren offenbar Teil der Maßnahmen, die das Unternehmen während des Ermittlungsverfahrens ergriff.
In einem offiziellen Statement erklärte Miles, der Blick richte sich jetzt nach vorn. Gemeinsam mit Politik, Verwaltungen und Partnern wolle das Unternehmen wachsen und die Mobilität in deutschen Städten mitgestalten.