Bußgeld: Intel will fast 600 Millionen Euro Zinsen von der EU

Nachdem ein Urteil der EU im Januar für nichtig erklärt wurde, tritt Intel nach und verlangt Zinsen auf sein Bußgeld.

Artikel veröffentlicht am , Daniel Ziegener
Das Bußgeld könnte sich für die EU als Eigentor herausstellen.
Das Bußgeld könnte sich für die EU als Eigentor herausstellen. (Bild: Christian Lue/Unsplash)

Die Saga um das von der EU-Kommission gegen Intel verhängte Milliarden-Bußgeld bekommt ein neues Kapitel. Nachdem die Strafe gegen den US-amerikanischen Chiphersteller im Januar für nichtig erklärt wurde, verlangt dieser nun 593 Millionen Euro an Zinsen für das vorläufig gezahlte Bußgeld, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

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Es handelt sich bei dieser Summe um Zinsen auf das von Intel gezahlte Bußgeld in Höhe von 1,06 Milliarden Euro. Laut Intel basiert diese Forderung auf dem Refinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank zwischen Mai 2009 und Februar 2022, als die EU die Geldbuße an Intel zurückzahlte. Bislang hatte die EU-Kommission einen Zinsbetrags von 38 Millionen Euro an Intel gezahlt.

Die EU-Kommission hatte 2009 ein Bußgeld von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung gegenüber dem Konkurrenten AMD verhängt. Der Konzern legte 2014 Einspruch gegen das Urteil ein, dieser wurde aber abgewiesen

Ein Gutachter der EU kam 2016 dennoch zu dem Schluss, dass der Fall neu aufgerollt und die Vorwürfe erneut geprüft werden müssten. Im Januar 2022 wurde das Bußgeld aufgrund unzureichender Prüfung der Einwände von Intel vom Gericht für nichtig erklärt.

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Truster 22. Jun 2022 / Themenstart

Also nochmals zusammengefasst. Du zahlst zu unrecht eine Strafe von sagen wir 100000 und...

ovbspawn 22. Jun 2022 / Themenstart

Hmm dann müsste Scheuer in den EU-Rat ;) Wahrscheinlich auch Lindner sobald er abgedankt...

xSureface 22. Jun 2022 / Themenstart

Und Gesetzlich kannst du für zu unrecht bezahlte Bußgelder Zinsen in Höhe von 5...

486dx4-160 22. Jun 2022 / Themenstart

Für Förderungen die du kriegst, gibt's eine gesetzliche Grundlage. Da hast du einen...

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