Buschmann: Länder sollen mit 200 Millionen Euro Justiz digitalisieren

Eine neue Vereinbarung soll bei der Digitalisierung helfen. Die Vorstellungen der Länder und des Bundesjustizministers liegen weit auseinander.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) (Bild: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images)

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Ländern für die kommenden Jahre 200 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung ihrer Justizbehörden in Aussicht gestellt. Weitere Mittel - etwa für zusätzliche Stellen - sind nicht Teil des Angebots, das der FDP-Politiker am Freitag den Justizministern der Länder vorlegte.

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"Nur ein Rechtsstaat, der technisch nicht hinterherhinkt, wird dauerhaft eine hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern genießen", heißt es in dem Schreiben Buschmanns an seine Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Trotz der durch die wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine stark veränderten, krisengeprägten Gesamtlage sei der Bund weiterhin bereit, die Länder zu unterstützen, betonte Buschmann. Das Bundesjustizministerium werde dafür einen "Pakt für den digitalen Rechtsstaat" auflegen, um gemeinsam mit den Ländern Digitalisierungsprojekte zu verwirklichen und damit auch die Justizbehörden der Länder zu entlasten.

Im Haushaltsjahr 2023 sollen laut Buschmann, vorbehaltlich der Zustimmung der Haushaltspolitiker, 50 Millionen Euro bereitgestellt werden. Insgesamt ist beabsichtigt, dass der Bund für diese Projekte in den kommenden Jahren bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Länder unzufrieden

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Die Länder hatten sich wohl etwas mehr Geld erhofft, auch zur Finanzierung von Stellen in den Justizbehörden, wo die Arbeitslast besonders hoch ist. Allerdings ist die Justiz, abgesehen von der Bundesjustiz, Ländersache. Die über den Pakt für den Rechtsstaat 1.0 bereitgestellten Mittel für zusätzliche Stellen waren aus Sicht des Bundes als "Anschubfinanzierung" gedacht.

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU), sagte der dpa am 16. September nach dem Gespräch mit Buschmann: "Das Angebot ist in jeder Hinsicht unzureichend." Die Summe, die über mehrere Jahre verteilt werden solle, sei nicht angemessen.

Der Weg über Projektfinanzierungen lasse zudem offen, ob dies überhaupt zu einer Entlastung der Länder führen werde. Er erwarte stattdessen "eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten, die durch Bundesgesetze verursacht werden", sagte Eisenreich.

Auch Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza reicht das Angebot des Bundes noch nicht. Dem ersten substanziellen Gespräch mit Buschmann zur Weiterentwicklung des Pakts für den Rechtsstaat müssten weitere folgen. Der Ampel-Koalitionsvertrag sehe vor, den Pakt zu verstetigen und ihn um einen Digitalpakt für die Justiz zu erweitern. "Angesichts dieses Versprechens ist das Angebot unzureichend", befand die CDU-Politikerin.

Einsparungen bei Ersatzfreiheitsstrafen

Buschmann wies zuletzt auf Einsparungen der Länder in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr durch die Umsetzung seines Vorhabens zur Verkürzung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe hin. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss dafür ersatzweise ins Gefängnis. An diesem Grundsatz will Buschmann zwar nicht rütteln. Laut seinem Entwurf soll ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe aber künftig nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tagessätzen entsprechen. Die Zeit hinter Gittern würde dadurch also kürzer, was die Kosten im Justizvollzug senken würde.

In der vergangenen Legislaturperiode beschloss die große Koalition einen sogenannten Pakt für den Rechtsstaat. Der Bund stellte damals 220 Millionen Euro zur Verfügung, um zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften und an Gerichten zu schaffen. Im 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz."

Die Länder schufen laut Bundesjustizministerium zwischen 2017 und 2021 rund 2.700 Stellen für Richter und Staatsanwälte und besetzten knapp 2.500 Stellen neu. Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel von 2.000 neuen Stellen wurde damit übertroffen. Der Bund erhöhte im gleichen Zeitraum die Zahl der Stellen beim Generalbundesanwalt um 71 und schuf 24 neue Stellen für zwei neue Senate beim Bundesgerichtshof.

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flashlight4 23. Sep 2022 / Themenstart

Für eine "Alles-Könner-Software" gehören nach meiner Einschätzung immer zwei dazu. Meist...

fiezenboy 18. Sep 2022 / Themenstart

Man könnte sich ja von der Gematik ein Gerät bauen lassen, was das Fax ausdruckt, direkt...

Fotobar 18. Sep 2022 / Themenstart

Jedes der Länder sein eigenes Süppchen kochen zu lassen ist einer der Gründe, warum hier...

ElMario 17. Sep 2022 / Themenstart

Vielleicht berichtet Böhmermann dann ja kurz darüber. Wir lachen/weinen kurz und es geht...

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