Bundeswirtschaftsministerium: Budgetaufstockung für E-Auto-Förderung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant nach einem Bericht des Tagesspiegel(öffnet im neuen Fenster) (Paywall), die Mittel für 2023 um mindestens 400 Millionen Euro auf insgesamt mindestens 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Ursprünglich waren 2,1 Milliarden Euro vorgesehen, von denen bis zum 3. Juli bereits 1,72 Milliarden Euro ausgezahlt worden waren.
Die zusätzlichen Mittel sollen aus internen Umschichtungen innerhalb des bestehenden BMWK-Haushalts stammen, so das Ministerium.
Käufer von vollelektrischen Fahrzeugen können aktuell maximal 4.500 Euro vom Staat erhalten, vorher waren es 6.000 Euro. Die Obergrenze gilt für Autos mit einem Nettolistenpreis von weniger als 40.000 Euro. Teurere Modelle bis 65.000 Euro netto werden mit 3.000 Euro statt wie bis Ende des Vorjahres mit 5.000 Euro gefördert. Im nächsten Jahr werden die Zuschüsse weiter sinken, für Gewerbetreibende fallen sie im September 2023 weg.
Plug-in-Hybride, die sowohl einen Elektro- als auch einen Verbrennungsmotor haben, werden seit Anfang 2022 überhaupt nicht mehr gefördert.
Allerdings nahmen die Zulassungen von reinen Elektroautos im Juni 2023 gegenüber Juni 2022 um 40 Prozent zu, während die Verkäufe von Plug-in-Hybriden in diesem Jahresvergleich um 40 Prozent einbrachen. Dennoch – die Zahl von 15 Millionen E-Autos im Jahr 2030 wird so nicht zu schaffen sein.
Autohersteller besorgt über Verkaufsziele
Die Autohersteller müssen aber bestimmte Verkaufsziele erreichen um EU-Strafen zu vermeiden. Der Anteil der Elektroautos an den Neuwagenverkäufen in Deutschland lag in der ersten Hälfte des Jahres 2022 bei nur 21 Prozent und damit weit unter dem Niveau, das für die Einhaltung der kommenden Flottenemissionsvorschriften der Europäischen Union erforderlich ist, so der Tagesspiegel.
Das BMWK zielt mit seiner Budgeterhöhung darauf ab, dass die Töpfe nicht zu schnell leer werden, die die Einführung von Elektrofahrzeugen langfristig fördern sollen. Neben der Aufstockung des Budgets will die Regierung die Anreize stärker auf Haushalte mit geringem Einkommen ausrichten.
Ziel sei es, so Minister Robert Habeck, die Mittel bedarfsgerechter zu verteilen und nicht Fahrzeuge zu subventionieren, die ohnehin gekauft würden.
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