Bundesverwaltungsgericht: Firmen müssen Rundfunkbeitrag zahlen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Firmen wie der Autoverleiher Sixt und der Discounter Netto verpflichtet, den umstrittenen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Doch die Klage geht weiter.

Artikel veröffentlicht am ,
Pinar Atalay bei den Tagesthemen
Pinar Atalay bei den Tagesthemen (Bild: NDR)

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Unternehmen als verfassungsgemäß bezeichnet. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies am 7. Dezember 2016 die Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto ab. Die verfassungsrechtlich verankerte Rundfunkfreiheit umfasse eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Beitrag gelte die Rundfunkempfangsmöglichkeit ab.

Stellenmarkt
  1. Berufseinstieg SAP-Berater*in (m/w/d)
    Lufthansa Industry Solutions AS GmbH, Hamburg, Frankfurt, Wetzlar, Köln, Stuttgart
  2. IT-Expertin/IT-Experte (w/m/d) im Referat KM 37 Digitalisierung von Fachverfahren und IT-Unterstützung
    Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Freital bei Dresden
Detailsuche

Zu Recht sei der Gesetzgeber von einer nahezu lückenlosen Verbreitung klassischer und neuartiger Empfangsgeräte - zum Beispiel internetfähiger PCs, Smartphones und Tablets - in Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen ausgegangen. Wie in privaten Haushalten gebe es auch bei den Betrieben einen "kommunikativen Nutzen" durch den Rundfunkempfang.

Die Betriebsstättenabgabe richtet sich nach der Beschäftigtenzahl. Netto muss für seine 4.018 Betriebsstätten und 18 Auslieferungslager mit 60.000 Beschäftigten monatlich 145.000 Euro Rundfunkbeitrag zahlen. Pro Autoradio eines Autoverleihers werden beispielsweise 5,99 Euro pro Monat berechnet. Mehr als drei Millionen Euro pro Jahr soll der Autovermieter Sixt für den Beitragsservice von ARD und ZDF zahlen. Das Unternehmen Sixt hatte zuvor bereits erklärt, dagegen den Rechtsweg auszuschöpfen und durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Fast zehn Prozent des Rundfunkbeitrags kommen aus dem gewerblichen Bereich.

Sixt: Die Auseinandersetzung geht weiter

Vorstandsvorsitzender Erich Sixt sagte: "Es war uns schon immer klar, dass wir mit diesem Thema bis vor das Bundesverfassungsgericht werden gehen müssen."

Golem Akademie
  1. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  2. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
  3. Online-Sprachkurse mit Golem & Gymglish
    Kurze Lektionen, die funktionieren
Weitere IT-Trainings

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr, die jeder zahlen muss, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe lag pro Haushalt bis März 2015 bei monatlich 17,98 Euro und gegenwärtig bei 17,50 Euro. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zog im Jahr 2014 einen Betrag von 8,3 Milliarden Euro ein. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein.

Viele Menschen versuchen, der Rundfunkgebühr zu entgehen. 4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31. Dezember 2014 im Mahnverfahren oder in Vollstreckung.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


PanicMan 12. Dez 2016

Prima, kämpfe mit denen schon seit Anfang 2013 herum und sogar dazwischen ein Haus...

plutoniumsulfat 09. Dez 2016

Dann würde man aber viel weniger einnehmen.

Nobunaga 08. Dez 2016

Wortklauberei von dir.

Anonymer Nutzer 08. Dez 2016

Baustellenradios, LKW / Transporter mit Radio - um nur zwei zu nennen.

axel.h 08. Dez 2016

Hallo, also ich muß als Selbständiger ebenfalls 2X Rundfunkbeitrag entrichten. 1 X Privat...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
600 Millionen Euro
Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen

Das SEM 80/90 mit 16 KBit/s wird exakt nachgebaut, zum Stückpreis von rund 20.000 Euro. Das Retrogerät geht für die Bundeswehr in Serie.

600 Millionen Euro: Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen
Artikel
  1. William Shatner: Captain Kirk fliegt offenbar in die Erdumlaufbahn
    William Shatner
    Captain Kirk fliegt offenbar in die Erdumlaufbahn

    Energie! Noch im Oktober 2021 fliegt William "Kirk" Shatner möglicherweise mit Jeff Bezos ins All.

  2. Browser: Edge unterstützt Maus und Tastatur auf Xbox
    Browser
    Edge unterstützt Maus und Tastatur auf Xbox

    Microsoft hat Edge auf den aktuellen Xbox-Konsolen aktualisiert. Jetzt lässt sich der Browser fast wie am PC per Maus und Tastatur bedienen.

  3. Foundation bei Apple TV+: Die unverfilmbare Asimov-Trilogie grandios verfilmt
    Foundation bei Apple TV+
    Die unverfilmbare Asimov-Trilogie grandios verfilmt

    Gegen die Welt von Asimovs Foundation-Trilogie wirkt Game of Thrones überschaubar. Apple hat mit einem enormen Budget eine enorme Science-Fiction-Serie geschaffen.
    Eine Rezension von Peter Osteried

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Samsung Odyssey G7 499€ • Alternate (u. a. Thermaltake Level 20 RS ARGB 99,90€) • Samsung 980 1 TB 83€ • Lenovo IdeaPad Duet Chromebook 229€ • Lenovo-Laptops zu Bestpreisen • 19% auf Sony-TVs bei MM • Samsung SSD 980 Pro 1TB 150,50€ • AeroCool Cylon 4 ARGB 25,89€ [Werbung]
    •  /