Bundesverwaltungsgericht: Firmen müssen Rundfunkbeitrag zahlen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Firmen wie der Autoverleiher Sixt und der Discounter Netto verpflichtet, den umstrittenen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Doch die Klage geht weiter.

Artikel veröffentlicht am ,
Pinar Atalay bei den Tagesthemen
Pinar Atalay bei den Tagesthemen (Bild: NDR)

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Unternehmen als verfassungsgemäß bezeichnet. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies am 7. Dezember 2016 die Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto ab. Die verfassungsrechtlich verankerte Rundfunkfreiheit umfasse eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Beitrag gelte die Rundfunkempfangsmöglichkeit ab.

Stellenmarkt
  1. SAP PP Berater Job (m/w/x)
    über duerenhoff GmbH, Göttingen
  2. SAP HCM Senior Berater (m/w/x)
    über duerenhoff GmbH, Haßfurt
Detailsuche

Zu Recht sei der Gesetzgeber von einer nahezu lückenlosen Verbreitung klassischer und neuartiger Empfangsgeräte - zum Beispiel internetfähiger PCs, Smartphones und Tablets - in Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen ausgegangen. Wie in privaten Haushalten gebe es auch bei den Betrieben einen "kommunikativen Nutzen" durch den Rundfunkempfang.

Die Betriebsstättenabgabe richtet sich nach der Beschäftigtenzahl. Netto muss für seine 4.018 Betriebsstätten und 18 Auslieferungslager mit 60.000 Beschäftigten monatlich 145.000 Euro Rundfunkbeitrag zahlen. Pro Autoradio eines Autoverleihers werden beispielsweise 5,99 Euro pro Monat berechnet. Mehr als drei Millionen Euro pro Jahr soll der Autovermieter Sixt für den Beitragsservice von ARD und ZDF zahlen. Das Unternehmen Sixt hatte zuvor bereits erklärt, dagegen den Rechtsweg auszuschöpfen und durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Fast zehn Prozent des Rundfunkbeitrags kommen aus dem gewerblichen Bereich.

Sixt: Die Auseinandersetzung geht weiter

Vorstandsvorsitzender Erich Sixt sagte: "Es war uns schon immer klar, dass wir mit diesem Thema bis vor das Bundesverfassungsgericht werden gehen müssen."

Golem Akademie
  1. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  2. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
  3. Online-Sprachkurse mit Golem & Gymglish
    Kurze Lektionen, die funktionieren
Weitere IT-Trainings

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr, die jeder zahlen muss, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe lag pro Haushalt bis März 2015 bei monatlich 17,98 Euro und gegenwärtig bei 17,50 Euro. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zog im Jahr 2014 einen Betrag von 8,3 Milliarden Euro ein. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein.

Viele Menschen versuchen, der Rundfunkgebühr zu entgehen. 4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31. Dezember 2014 im Mahnverfahren oder in Vollstreckung.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


PanicMan 12. Dez 2016

Prima, kämpfe mit denen schon seit Anfang 2013 herum und sogar dazwischen ein Haus...

plutoniumsulfat 09. Dez 2016

Dann würde man aber viel weniger einnehmen.

Nobunaga 08. Dez 2016

Wortklauberei von dir.

Anonymer Nutzer 08. Dez 2016

Baustellenradios, LKW / Transporter mit Radio - um nur zwei zu nennen.

axel.h 08. Dez 2016

Hallo, also ich muß als Selbständiger ebenfalls 2X Rundfunkbeitrag entrichten. 1 X Privat...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Venturi-Tunnel
Elektro-Motorrad mit Riesenloch auf der Teststrecke

White Motorcycle Concepts testet sein Elektromotorrad WMC250EV, bei dem der Fahrer auf einem riesigen Tunnel sitzt. Später soll es 400 km/h erreichen.

Venturi-Tunnel: Elektro-Motorrad mit Riesenloch auf der Teststrecke
Artikel
  1. Elektroauto: Cadillac Lyriq nach 19 Minuten weg
    Elektroauto
    Cadillac Lyriq nach 19 Minuten weg

    Einen der ersten Cadillac Lyriq zu reservieren, glich mehr einer Lotterie als einem Autokauf. In wenigen Minuten waren alle Luxus-Elektroautos vergriffen.

  2. Autos, Scooter und Fahrräder: Berlin reguliert Sharing-Mobilitätsangebote
    Autos, Scooter und Fahrräder
    Berlin reguliert Sharing-Mobilitätsangebote

    Die Nutzung des öffentlichen Raums durch Autos, Scooter und Fahrräder von Sharing-Unternehmen wird in Berlin reguliert.

  3. Abonnenten verunsichert: Apple hat Hörbücher aus Apple Music entfernt
    Abonnenten verunsichert
    Apple hat Hörbücher aus Apple Music entfernt

    Wer mit einem Musikstreamingabo Hörbücher hören will, muss von Apple Music zu Deezer, Spotify oder einem anderen Anbieter wechseln.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Nur noch heute: MM-Club-Tage (u. a. SanDisk Ultra 3D 2 TB 142,15€) • Corsair Vengeance RGB PRO 16-GB-Kit DDR4-3200 71,39€ • Corsair RM750x 750 W 105,89€ • WD Elements Desktop 12 TB 211,65€ • Alternate (u. a. Creative SB Z SE 71,98€) • ASUS ROG Crosshair VIII Hero WiFi 269,99€ [Werbung]
    •  /