Abo
  • Services:

Bundesverwaltungsgericht: EuGH soll über Facebook-Fanseiten entscheiden

Im Streit über den Datenschutz bei Facebook-Fanseiten gibt es vorerst kein höchstrichterliches Urteil in Deutschland. Zunächst sollen auf europäischer Ebene einige Grundsatzfragen geklärt werden.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Der EuGH soll über das Liken von Behörden und Firmen entscheiden.
Der EuGH soll über das Liken von Behörden und Firmen entscheiden. (Bild: Brendan Smialowski/AFP/Getty Images)

Ein Streit über den Datenschutz bei Facebook-Fanseiten wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den Luxemburger Richtern am Donnerstag nach mündlicher Verhandlung eine Reihe von "unionsrechtlichen Zweifelsfragen" zur Beantwortung vor. Ausgangspunkt ist ein Rechtsstreit zwischen dem schleswig-holsteinischen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, einem Bildungsunternehmen der Industrie- und Handelskammern (IHK). (Az.: BVerwG 1 C 28.14)

Stellenmarkt
  1. UNIQ GmbH, Holzwickede
  2. Hays AG, Braunschweig

Das ULD hatte 2011 von dem Bildungsträger die Deaktivierung der Fanpage verlangt und 5.000 Euro Bußgeld angedroht. Das Unternehmen nutze die Angebote von Facebook, die technische Infrastruktur und das Kundenpotenzial, sagte ULD-Anwalt Udo Kauß. "Nun ist Facebook kein karitatives Unternehmen, das etwas umsonst gibt. Es wird gezahlt, nicht mit Geld, sondern es wird gezahlt mit den Daten der Nutzer. Das ist problematisch."

EuGH soll Zuständigkeit klären

Ein Fanpage-Betreiber ist nach Auffassung der Datenschützer mitverantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook - und damit auch für eventuelle datenschutzrechtliche Verstöße. In den beiden Vorinstanzen hatte sich das ULD mit dieser Auffassung allerdings nicht durchsetzen können. So hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Auffassung vertreten: "Ein Fanpage-Betreiber ist nicht dafür verantwortlich, was Facebook mit den personenbezogenen Daten der Nutzer macht."

Der EuGH soll nun unter anderem klären, inwieweit die deutschen Datenschützer überhaupt für die Überprüfung und Kontrolle von Facebook zuständig sind. Das Europageschäft des US-Konzerns verantwortet die Facebook Ireland Limited. Sie unterliege dem irischen Datenschutzrecht, betonten die Facebook-Anwälte. Die irische Datenschutzbehörde habe die Geschäftspraxis zweimal überprüft - und keinerlei ernsthafte Beanstandungen gehabt.

Fanpage-Seiten bleiben online

Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen, die das Verfahren von ihrem Vorgänger Thilo Weichert übernommen hat, sagte in Leipzig, sie habe auf mehr Klarheit gehofft. Nun werde bis zur endgültigen Entscheidung wieder Zeit verstreichen. Der Vorlagebeschluss an den EuGH zeige aber, dass es Klärungsbedarf bei wichtigen Grundsatzfragen gebe.

Auch die IHK Schleswig-Holstein sei "nicht hundertprozentig zufrieden, weil es keine abschließende Entscheidung gibt", sagte Sprecher Can Özren. Es sei jedoch zunächst einmal erreicht worden, dass deutsche Unternehmen ihre Facebook-Fanseiten nicht abschalten müssten. "Alles Weitere wird der EuGH entscheiden."

Weichert hatte 2011 versucht, gegen Regierungsstellen und große Unternehmen vorzugehen, die Facebook-Fanpages betreiben oder den Like-Button auf ihren Webseiten haben. Gegen drei private Betreiber wurde eine Beseitigungsanordnung erlassen und ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Der frühere Landesdatenschützer kritisierte die Datenübermittlung in die USA, das "Abziehen von Daten dritter Personen, etwa über die Adressbücher".



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€

Folgen Sie uns
       


BMW stellt seinen Formel-E-Rennwagen vor - Bericht

BMW setzt auf elektrischen Motorsport: Die Münchener treten als zweiter deutscher Autohersteller in der Rennserie Formel E an. BMW hat in München das Fahrzeug für die Saison 2018/19 vorgestellt.

BMW stellt seinen Formel-E-Rennwagen vor - Bericht Video aufrufen
Oldtimer-Rakete: Ein Satellit noch - dann ist Schluss
Oldtimer-Rakete
Ein Satellit noch - dann ist Schluss

Ursprünglich sollte sie Atombomben auf Moskau schießen, dann kam sie in die Raumfahrt. Die Delta-II-Rakete hat am Samstag ihren letzten Flug.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Stratolaunch Riesenflugzeug bekommt eigene Raketen
  2. Chang'e 4 China stellt neuen Mondrover vor
  3. Raumfahrt Cubesats sollen unhackbar werden

Retrogaming: Maximal unnötige Minis
Retrogaming
Maximal unnötige Minis

Nanu, die haben wir doch schon mal weggeschmissen - und jetzt sollen wir 100 Euro dafür ausgeben? Mit Minikonsolen fahren Anbieter wie Sony und Nintendo vermutlich hohe Gewinne ein, dabei gäbe es eine für alle bessere Alternative: Software statt Hardware.
Ein IMHO von Peter Steinlechner

  1. Streaming Heilloses Durcheinander bei Netflix und Amazon Prime
  2. Sicherheit Ein Lob für Twitter und Github
  3. Linux Mit Ignoranz gegen die GPL

Sky Ticket mit TV Stick im Test: Sky kann's gut, Netflix und Amazon können es besser
Sky Ticket mit TV Stick im Test
Sky kann's gut, Netflix und Amazon können es besser

Gute Inhalte, aber grauenhafte Bedienung: So war Sky Ticket bisher. Die neue Version macht vieles besser, und mit dem Sky Ticket Stick lässt sich der Pay-TV-Sender kostengünstig auf den Fernseher bringen. Besser geht es aber immer noch.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Comcast Bezahlsender Sky für 38,8 Milliarden US-Dollar verkauft
  2. Videostreaming Wiederholte Sky-Ausfälle verärgern Kunden
  3. Sky Ticket TV Stick Sky verteilt Streamingstick de facto kostenlos

    •  /