Abo
  • Services:
Anzeige
Der EuGH soll über das Liken von Behörden und Firmen entscheiden.
Der EuGH soll über das Liken von Behörden und Firmen entscheiden. (Bild: Brendan Smialowski/AFP/Getty Images)

Bundesverwaltungsgericht: EuGH soll über Facebook-Fanseiten entscheiden

Der EuGH soll über das Liken von Behörden und Firmen entscheiden.
Der EuGH soll über das Liken von Behörden und Firmen entscheiden. (Bild: Brendan Smialowski/AFP/Getty Images)

Im Streit über den Datenschutz bei Facebook-Fanseiten gibt es vorerst kein höchstrichterliches Urteil in Deutschland. Zunächst sollen auf europäischer Ebene einige Grundsatzfragen geklärt werden.

Ein Streit über den Datenschutz bei Facebook-Fanseiten wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den Luxemburger Richtern am Donnerstag nach mündlicher Verhandlung eine Reihe von "unionsrechtlichen Zweifelsfragen" zur Beantwortung vor. Ausgangspunkt ist ein Rechtsstreit zwischen dem schleswig-holsteinischen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, einem Bildungsunternehmen der Industrie- und Handelskammern (IHK). (Az.: BVerwG 1 C 28.14)

Anzeige

Das ULD hatte 2011 von dem Bildungsträger die Deaktivierung der Fanpage verlangt und 5.000 Euro Bußgeld angedroht. Das Unternehmen nutze die Angebote von Facebook, die technische Infrastruktur und das Kundenpotenzial, sagte ULD-Anwalt Udo Kauß. "Nun ist Facebook kein karitatives Unternehmen, das etwas umsonst gibt. Es wird gezahlt, nicht mit Geld, sondern es wird gezahlt mit den Daten der Nutzer. Das ist problematisch."

EuGH soll Zuständigkeit klären

Ein Fanpage-Betreiber ist nach Auffassung der Datenschützer mitverantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook - und damit auch für eventuelle datenschutzrechtliche Verstöße. In den beiden Vorinstanzen hatte sich das ULD mit dieser Auffassung allerdings nicht durchsetzen können. So hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Auffassung vertreten: "Ein Fanpage-Betreiber ist nicht dafür verantwortlich, was Facebook mit den personenbezogenen Daten der Nutzer macht."

Der EuGH soll nun unter anderem klären, inwieweit die deutschen Datenschützer überhaupt für die Überprüfung und Kontrolle von Facebook zuständig sind. Das Europageschäft des US-Konzerns verantwortet die Facebook Ireland Limited. Sie unterliege dem irischen Datenschutzrecht, betonten die Facebook-Anwälte. Die irische Datenschutzbehörde habe die Geschäftspraxis zweimal überprüft - und keinerlei ernsthafte Beanstandungen gehabt.

Fanpage-Seiten bleiben online

Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen, die das Verfahren von ihrem Vorgänger Thilo Weichert übernommen hat, sagte in Leipzig, sie habe auf mehr Klarheit gehofft. Nun werde bis zur endgültigen Entscheidung wieder Zeit verstreichen. Der Vorlagebeschluss an den EuGH zeige aber, dass es Klärungsbedarf bei wichtigen Grundsatzfragen gebe.

Auch die IHK Schleswig-Holstein sei "nicht hundertprozentig zufrieden, weil es keine abschließende Entscheidung gibt", sagte Sprecher Can Özren. Es sei jedoch zunächst einmal erreicht worden, dass deutsche Unternehmen ihre Facebook-Fanseiten nicht abschalten müssten. "Alles Weitere wird der EuGH entscheiden."

Weichert hatte 2011 versucht, gegen Regierungsstellen und große Unternehmen vorzugehen, die Facebook-Fanpages betreiben oder den Like-Button auf ihren Webseiten haben. Gegen drei private Betreiber wurde eine Beseitigungsanordnung erlassen und ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Der frühere Landesdatenschützer kritisierte die Datenübermittlung in die USA, das "Abziehen von Daten dritter Personen, etwa über die Adressbücher".


eye home zur Startseite



Anzeige

Stellenmarkt
  1. State Street Global Exchange, Frankfurt
  2. ING-DiBa AG, Nürnberg
  3. Viessmann Elektronik GmbH, Allendorf
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 69,99€ (DVD 54,99€)
  2. (u. a. The Hateful 8 7,97€, The Revenant 8,97€, Interstellar 7,97€)
  3. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  2. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Routerfreiheit

    Vodafone behebt Störung von Aktivierungsportal

  2. Denverton

    Intel plant Atom C3000 mit bis zu 16 Goldmont-CPU-Kernen

  3. Trotz Weiterbildung

    Arbeitslos als Fachinformatiker

  4. Klage gegen Steuernachzahlung

    Apple beruft sich auf europäische Grundrechte

  5. 3D Studio

    Nvidia spendiert Qt Hunderttausende Zeilen Code

  6. Horizon Zero Dawn im Test

    Abenteuer im Land der Maschinenmonster

  7. Qualcomm

    Snapdragon 210 bekommt Android-Things-Unterstützung

  8. New Radio

    Qualcomm lässt neues 5G-Air-Interface testen

  9. Snapdragon X20

    Qualcomm kündigt 1,2-GBit/s-LTE-Modem an

  10. Gesetzentwurf

    Streit über Handy-Kontrolle von Asylbewerbern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Apple: Planet der affigen Fernsehshows
Apple
Planet der affigen Fernsehshows
  1. Streaming Vodafone GigaTV ermöglicht Fernsehen unterwegs
  2. Kabelnetz Unitymedia hat neue Preise für Internetzugänge
  3. Deutsche TV-Plattform über VR "Ein langer Weg vom Wow-Effekt zum dauerhaften Format"

Mobile-Games-Auslese: Schiffbruch auf der Milchstraße für mobile Spieler
Mobile-Games-Auslese
Schiffbruch auf der Milchstraße für mobile Spieler

München: Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird
München
Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird
  1. Fake News Für Facebook wird es hässlich
  2. Nach Angriff auf Telekom Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  3. Soziales Netzwerk Facebook wird auch Instagram kaputt machen

  1. Re: Wen wundert das jetzt?

    _Freidenker_ | 15:10

  2. Re: Die USA machen es vor und...

    Hu5eL | 15:09

  3. Re: Also doch nicht 10 Jahre Berufserfahrung ...

    AngryFrog | 15:09

  4. Re: Alternative: Direkt ausweisen

    TrollNo1 | 15:08

  5. Re: Warum kann man es nicht gleich in den...

    Andre_af | 15:08


  1. 15:29

  2. 15:00

  3. 14:45

  4. 14:13

  5. 14:12

  6. 14:00

  7. 13:30

  8. 13:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel