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Nur formale Kritik an Verfügungen

Diese Fragen spielten in der dreistündigen Verhandlung am Mittwoch nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern keine Rolle. Die Fragen widmeten sich "weniger den grundsätzlichen Problemen einer massenhaften Datenausleitung, sondern eher Bestimmtheits- und Befugniserörterungen der betrachteten Verwaltungsakte", berichtete Constanze Kurz für Netzpolitik.org.

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Der Vorsitzende Richter Ingo Kraft habe dabei eine Anordnung des Bundesinnenministeriums hochgehalten und den Anwalt der Regierungsseite gefragt: "Glauben Sie nicht, dass das verbesserungsfähig wäre?" Und laut taz fügte er hinzu: "Wenn mir ein Mitarbeiter so etwas vorgelegt hätte, als ich noch in der Verwaltung arbeitete, hätte ich das sofort in den Papierkorb geworfen. Wir haben sehr lange gebraucht, dieses Schreiben überhaupt zu verstehen."

Weitere Klage läuft noch

Trotz dieser Defizite behielt die Regierung am Ende jedoch recht. Das ist auch ein eher schlechtes Zeichen, was die Erfolgsaussichten eines zweiten Verfahrens gegen den BND betrifft. Dabei geht um das neue BND-Gesetz, das dem Geheimdienst vollen Zugriff auf Internetknoten erlaubt. Auch in diesem Fall besteht nach Ansicht Landefelds das Problem, dass nicht sauber zwischen geschützter Inlandskommunikation und nichtgeschützter Auslandskommunikation unterschieden werden kann. Die eingesetzten Filter des BND seien nicht zuverlässig genug.

Mit diesen Fragen dürfte sich künftig das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Das DE-CIX-Management hat bereits angekündigt, bei einer Niederlage eine Verfassungsklage einzureichen.

Nachtrag vom 31. Mai 2018, 13:47 Uhr

Das unterlegene DE-CIX-Management konnte der Niederlage auch eine positive Seite abgewinnen. Das Bundesverwaltungsgericht habe "klargestellt, dass die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ausschließlich die Bundesregierung und ihre Organe tragen müssen", teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Die alleinige Verantwortung für die Wahrung der Rechte der Bürger und Unternehmen obliege demnach der G10-Kommission, "welche nun offenbar auch für die Behandlung innerdeutscher Kommunikation zuständig sein soll". Zudem bestätigte das Unternehmen, die offenen Rechtsfragen zum Grundrechtsschutz nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen.

Der DE-CIX will darüber hinaus prüfen, inwieweit durch eine weitere Klage in Leipzig die eigenen Grundrechte des Unternehmens und seiner Mitarbeiter als Kommunikationsteilnehmer geltend gemacht und effektiv sichergestellt werden können. "Wir sehen uns gegenüber unseren Kunden stets in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass eine strategische Fernmeldeüberwachung ihrer Telekommunikation ausschließlich in rechtmäßiger Weise stattfindet", hieß es weiter.

Grundsatzurteil gefordert

Nicht direkt vom aktuellen Urteil betroffen sieht Eco-Vorstand Landefeld die noch laufende Klage gegen die Umsetzung des neuen BND-Gesetzes. Dabei würden andere Rechtsfragen berührt, die jedoch noch nicht öffentlich gemacht werden könnten, sagte Landefeld auf Anfrage von Golem.de. Einen Verhandlungstermin für dieses Verfahren sei zudem noch nicht festgesetzt worden.

Bedauern über die Entscheidung äußerte der Linke-Abgeordnete André Hahn. Erneut habe sich ein Höchstgericht verweigert, die "heiße Kartoffel" der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den BND anzufassen und in der Sache zu entscheiden, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Das Gericht habe den denkbar einfachsten Ausweg gewählt und die Klage aus eher formalen Gründen abgewiesen. "Eine Entscheidung in der Sache ist aber dringend erforderlich", sagte Hahn.

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 Bundesverwaltungsgericht: BND darf den DE-CIX abhören
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bombinho 01. Jun 2018

Ja, aber ein Grossteil des Verkehrs geht von Webservern aus, deren Inhalte nun einmal...

bombinho 01. Jun 2018

Falscher Ansatz, ein Gesetz muss erst einmal Gueltigkeit haben, um beachtet werden zu...

pommesmatte 01. Jun 2018

Ich hoffe ich zerstöre da jetzt keine Illusion, aber genau das wird in den...

bombinho 31. Mai 2018

Na na, die Telekom nutzt doch bevorzugt ihr eigenes Netz und ihre eigenen Standorte, oder?

M.P. 31. Mai 2018

Kriegt die Polizei vor dem Militär autonome Kampfdrohnen? Ich denke nicht, dass die...


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