Bundesverkehrsminister: Taxi- und Fahrdienstmarkt soll 2020 liberalisiert werden
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drückt bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes aufs Tempo und plant eine Umsetzung bereits 2020(öffnet im neuen Fenster) .
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Scheuer: "Die letzte Reform des Personenbeförderungsgesetzes hat sechs Jahre gedauert. Ich möchte, dass wir dieses Mal deutlich schneller sind und hoffe auf Umsetzung im nächsten Jahr." Bisher hatte Scheuer immer erklärt, die Reform solle bis Ende der Legislaturperiode in Kraft treten. Eventuell will er mit der Beschleunigung einem möglichen vorzeitigen Ende der großen Koalition zuvorkommen.
Das Gesetz soll den bisher eng reglementierten Taximarkt in Deutschland liberalisieren und es unter anderem Fahrdienstanbietern wie Uber erleichtern, auch Pooling-Lösungen anzubieten. Damit sind Fahrten gemeint, bei denen Nutzer während der Fahrt zusteigen können. Bislang dürfen neue Dienste nur über Ausnahmegenehmigungen bis zu vier Jahre getestet werden.
Scheuer erklärte, er wolle beispielsweise auch die Rückkehrpflicht für Fahrdienste an ihren Heimatstandort zwischen zwei Touren abschaffen. "Es macht doch keinen Sinn, wenn ein Fahrzeug leer zurückfährt, um auf den nächsten Auftrag zu warten. Gerade auf dem Land mit weiten Strecken wäre das absurd" , sagte Scheuer dem Focus.
Nach seiner Ansicht könnten On-Demand-Fahrten Lücken im Fahrplan schließen, wo auf dem Land nur selten Busse fahren.
Zwei Privilegien der Taxibranche will der CSU-Politiker offenbar erhalten. So sollen weiterhin nur Taxis an der Straße herbeigewinkt und an Taxiständen auf Kunden warten dürfen. Nach Scheuers Ansicht dürfen bestehende Branchen nicht zerstört werden.
Mehr zu den Auswirkungen der Liberalisierung des Taximarktes gibt es in unserem Artikel " Regierung will Mobilitätsdienste per Gesetz stärken " vom Februar 2019.