Bundesverkehrsminister: Scheuer im Streit mit Mobilfunknetzbetreibern

Die Netzbetreiber wollen, dass die Kommunen selbst Mobilfunk-Standorte errichten. Der Minister ist für ein anderes Konzept.

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Mobilfunkantenne in Brandenburg
Mobilfunkantenne in Brandenburg (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica sind unzufrieden mit den Förderplänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Wie der Spiegel berichtet, sollen mit 1,1 Milliarden Euro bis zu 5.000 weiße Flecken beseitigt werden. Das Ministerium will die Mittel offenbar dem Betreiber geben, der am jeweiligen Standort den geringsten Förderbedarf anmeldet.

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Die Netzbetreiber dagegen wollen, dass die Gelder an Kommunen gehen. Diese würden selbst Masten errichten und an die Mobilfunkkonzerne vermieten. Diese müssten dann nur die Technik am Mast anbringen, was 10 bis 20 Prozent der Kosten entspricht.

Bayern und Hessen favorisieren bereits solche "Betreibermodelle". Der Bund solle das "einfach übernehmen" und nicht "das Rad neu erfinden", fordern die Mobilfunkbetreiber in einem gemeinsamen Brief ihrer Deutschlandchefs an den Minister. "Nur wenn die Kommunen die Umsetzung von Baumaßnahmen aus dem Förderprogramm aktiv unterstützen", seien die Firmen bereit, Kapazitäten und Geld an den Standorten zu investieren.

Das vom Ministerium favorisierte Verfahren dagegen drohe ein "Bürokratiemonster" zu werden, sagte ein Insider dem Spiegel. Im Ministerium hieß es, die Eckpunkte zur Förderung würden gerade abgestimmt. Eigentlich wollte Scheuer bei einem Mobilfunkgipfel am 23. April 2020 Ergebnisse verkünden. Der wurde nun kurzfristig verschoben - nicht nur wegen Corona.

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Die Bundesregierung hatte im November 2019 die Mobilfunkstrategie beschlossen. Scheuer erklärte dabei: "Eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5.000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist." Daher soll die Erschließung mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur gefördert werden.

Konkret erfolge das durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort und die verstärkte Nutzung bestehender Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen für Maststandorte. Die öffentlichen Liegenschaften sollen in einem Informations- und Planungstool systematisch erfasst werden, um so die Verfügbarkeit zur Mitnutzung beim Mobilfunkausbau transparent zu machen.

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TW1920 14. Apr 2020

beSCHEUERt - nicht wahr?

TW1920 14. Apr 2020

Für die weißen Flecke können die Anbieter nix. Ein Beispiel was es in den meisten weißen...

TW1920 14. Apr 2020

Guter Ansatz finde ich. Wollen die Leute die da wohnen keinen Masten, gibt's keinen...

senf.dazu 12. Apr 2020

Fragt sich nur wie sich das aufteilt. Im Spiegel Link ist davon die Rede das wenn die...



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