Eine doppelte Grenzüberschreitung

Gut möglich daher, dass Karlsruhe dem BND sehr viel genauer vorschreiben wird, welche Daten der Dienst sammeln, wie er sie auswerten und verwenden darf. Den ersten Entwurf eines Urteils wird Richter Johannes Masing schreiben, er hat das Verfahren auch als sogenannter Berichterstatter vorbereitet. Schon in der Vergangenheit hat er es immer wieder in großen Prozessen mit der Abwägung von Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten zu tun gehabt, bei der Vorratsdatenspeicherung etwa, beim BKA-Gesetz oder beim Staatstrojaner. Stets hat er dabei Detailversessenheit bewiesen, philosophische Tiefe - und eine entschiedene Liberalität.

Stellenmarkt
  1. Fachinformatiker / Fachinformatikerin / Informatik-Kaufmann / -frau als IT-Administrator/IT-Adminstr- atorin ... (m/w/d)
    Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, Karlsruhe
  2. SAP CO Experte - SAP R/3 und S/4 HANA (m/w/d)
    Gebr. Heller Maschinenfabrik GmbH, Nürtingen
Detailsuche

Zur Debatte steht in Karlsruhe aber nicht nur der Schutz von Journalistinnen und Journalisten und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes. Zur Debatte steht auch eine Entwicklung, die darüber weit hinausgeht, eine doppelte Grenzüberschreitung, technisch und juristisch. Deshalb ist das BND-Verfahren so komplex - und so wichtig. Die allem zugrundeliegende Frage lautet, wie das Recht mit Globalisierung und Digitalisierung Schritt halten kann.

Anders gesagt: Gelten deutsche Grundrechte auch für Menschen ohne deutschen Pass? Noch präziser gefragt: Können sich Saudis und Russen und Israelis, die vom BND abgehört werden, auf das Grundgesetz berufen? Können sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen? Wäre das deutscher Grundrechtsimperialismus, wie manche behaupten? Oder im Gegenteil löblicher Export von Rechtsstaatlichkeit, wie andere argumentieren?

Fundamentale Weichenstellung

Das ist, wie gesagt, kein Streit um Worte, sondern eine fundamentale Weichenstellung. Noch ist der Staat, noch sind Verfassungen und Gerichte überwiegend national organisiert. Konzerne aber und die Finanzmärkte operieren global, das Netz funktioniert weltumspannend, in Echtzeit. Entsprechend globale Regeln aber fehlen weitgehend, und der Schutz der Grundrechte läuft leer, wenn er an Staatsgrenzen enden muss. Aus dieser Asynchronität erwachsen Spannungen, die fast durchweg zu Lasten der Bürger gehen.

Golem Akademie
  1. Linux-Systeme absichern und härten
    8.-10. November 2021, online
  2. CEH Certified Ethical Hacker v11
    8.-12. November 2021, online
  3. Microsoft 365 Security Workshop
    27.-29. Oktober 2021, online
Weitere IT-Trainings

Umgekehrt: Wenn alle deutsche Staatsgewalt auch im Ausland durchgehend an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist - was würde das dann für Kampfeinsätze der Bundeswehr bedeuten? Könnten dann nicht Flüchtlinge überall auf der Welt bei einer deutschen Botschaft Asyl beantragen?

Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht bietet eine erste Gelegenheit, auf diese heiklen Fragen juristische Antworten zu suchen. Einfach werden sie nicht, endgültig auch nicht. Aber es ist eine halbwegs beruhigende Aussicht, wenn Richter wie Johannes Masing darauf herumdenken. Mit einem Urteil ist in einigen Wochen zu rechnen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Bundesverfassungsgericht: Was darf ein deutscher Auslandsgeheimdienst?
  1.  
  2. 1
  3. 2


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Geekbench & GFXBench
Erste Benchmarks zeigen starken Apple M1 Max

Das Apple Silicon schneidet gut ab: Der M1 Max legt sich tatsächlich mit einer Geforce RTX 3080 Mobile und den schnellsten Laptop-CPUs an.

Geekbench & GFXBench: Erste Benchmarks zeigen starken Apple M1 Max
Artikel
  1. Sony, Nvidia, Apple: Der erste Uncharted-Trailer ist da
    Sony, Nvidia, Apple
    Der erste Uncharted-Trailer ist da

    Sonst noch was? Was am 21. Oktober 2021 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

  2. Windows 11: User wollen separate Fenster in der Taskleiste zurück
    Windows 11
    User wollen separate Fenster in der Taskleiste zurück

    Windows 11 gruppiert Instanzen einer App zusammen und streicht die Möglichkeit, sie separat anzuzeigen. Das gefällt der Community gar nicht.

  3. Sony a7 IV: Es klappt mit der Sony Alpha 7 IV
    Sony a7 IV
    Es klappt mit der Sony Alpha 7 IV

    Endlich ein Klappbildschirm! Wir fanden beim ersten Hands-on mit Sonys frischer Vollformatkamera noch mehr Neuerungen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • HP Herbst Sale bei NBB: Bis zu 500€ Rabatt auf Gaming-Notebooks, Monitore uvm. • Kingston RGB 32GB Kit 3200 116,90€ • LG OLED48A19LA 756,29€ • Finale des GP Anniversary Sales • Amazon Music 3 Monate gratis • Saturn Gutscheinheft: Direktabzüge und Zugaben [Werbung]
    •  /