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Eine doppelte Grenzüberschreitung

Gut möglich daher, dass Karlsruhe dem BND sehr viel genauer vorschreiben wird, welche Daten der Dienst sammeln, wie er sie auswerten und verwenden darf. Den ersten Entwurf eines Urteils wird Richter Johannes Masing schreiben, er hat das Verfahren auch als sogenannter Berichterstatter vorbereitet. Schon in der Vergangenheit hat er es immer wieder in großen Prozessen mit der Abwägung von Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten zu tun gehabt, bei der Vorratsdatenspeicherung etwa, beim BKA-Gesetz oder beim Staatstrojaner. Stets hat er dabei Detailversessenheit bewiesen, philosophische Tiefe - und eine entschiedene Liberalität.

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Zur Debatte steht in Karlsruhe aber nicht nur der Schutz von Journalistinnen und Journalisten und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes. Zur Debatte steht auch eine Entwicklung, die darüber weit hinausgeht, eine doppelte Grenzüberschreitung, technisch und juristisch. Deshalb ist das BND-Verfahren so komplex - und so wichtig. Die allem zugrundeliegende Frage lautet, wie das Recht mit Globalisierung und Digitalisierung Schritt halten kann.

Anders gesagt: Gelten deutsche Grundrechte auch für Menschen ohne deutschen Pass? Noch präziser gefragt: Können sich Saudis und Russen und Israelis, die vom BND abgehört werden, auf das Grundgesetz berufen? Können sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen? Wäre das deutscher Grundrechtsimperialismus, wie manche behaupten? Oder im Gegenteil löblicher Export von Rechtsstaatlichkeit, wie andere argumentieren?

Fundamentale Weichenstellung

Das ist, wie gesagt, kein Streit um Worte, sondern eine fundamentale Weichenstellung. Noch ist der Staat, noch sind Verfassungen und Gerichte überwiegend national organisiert. Konzerne aber und die Finanzmärkte operieren global, das Netz funktioniert weltumspannend, in Echtzeit. Entsprechend globale Regeln aber fehlen weitgehend, und der Schutz der Grundrechte läuft leer, wenn er an Staatsgrenzen enden muss. Aus dieser Asynchronität erwachsen Spannungen, die fast durchweg zu Lasten der Bürger gehen.

Umgekehrt: Wenn alle deutsche Staatsgewalt auch im Ausland durchgehend an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist - was würde das dann für Kampfeinsätze der Bundeswehr bedeuten? Könnten dann nicht Flüchtlinge überall auf der Welt bei einer deutschen Botschaft Asyl beantragen?

Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht bietet eine erste Gelegenheit, auf diese heiklen Fragen juristische Antworten zu suchen. Einfach werden sie nicht, endgültig auch nicht. Aber es ist eine halbwegs beruhigende Aussicht, wenn Richter wie Johannes Masing darauf herumdenken. Mit einem Urteil ist in einigen Wochen zu rechnen.

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 Bundesverfassungsgericht: Was darf ein deutscher Auslandsgeheimdienst?
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Mavy 17. Jan 2020

Ich bin ja auch voll auf der Seite dass der Staat von mir rein gar nix abzuhören hat...

konglumerat 16. Jan 2020

mit dem leichtmetallhut hat bisher immer recht gehabt ...

konglumerat 16. Jan 2020

also verhindert der bnd keine schäden an leib und leben, selbst wenn er gekonnt hätte...


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