Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Bundesverfassungsgericht: Regeln zur Datenspeicherung zum Teil verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen, die den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglichen, teilweise für verfassungswidrig erklärt. Eine Verfassungsbeschwerde scheiterte aber in weiten Teilen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die Ermittlungsbehörden Zugriff auf PIN-Codes und Passwörter ermöglichen, verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht den Richtern zufolge die Regelung, die das Auslesen von beschlagnahmten Mobiltelefonen oder die Durchsuchung gespeicherter möglich macht. In weiten Teilen scheiterte die Verfassungsbeschwerde aber.

Anzeige

Das Gericht wies die Argumentation zurück, die Speicherung von Daten von Nutzern von Prepaid-Karten im Mobilfunk oder von Internetflatrates sowie die mögliche Übermittlung dieser Daten im Rahmen von Auskunftsverfahren verstoße gegen das Grundgesetz.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach dem TKG sowie ihre Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß. Zwar werde dadurch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Das werde aber durch die erstrebte Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt. Nach Ansicht der Richter reichen für den Datenabruf die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der abrufberechtigten Behörden aus.

Auch die Regelung zur "Erteilung allgemeiner Auskünfte durch die Telekommunikationsdiensteanbieter im manuellen Auskunftsverfahren" lasse sich verfassungskonform auslegen. Das bedeutet: Der Datenabruf bedarf spezieller fachrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen. Allerdings stellten die Richter zugleich keine Zuordnung von dynamischen IP-Adressen erlaubt sei. Sie stelle einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis dar, da die Telekommunikationsunternehmen für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten und somit auf konkrete Telekommunikationsvorgänge zugreifen müssen, die durch das Grundgesetz geschützt sind.

Die Verfassungsrichter setzten eine Frist bis zum 30. Juni 2013. Bis dahin muss der Gesetzgeber die Regelung des TKG ändern.


eye home zur Startseite
Raketen... 24. Feb 2012

Bei IPv6 werden keine IP-Nummern mehr vergeben, sondern ganze Sub-Netze. Fest oder...

tingelchen 24. Feb 2012

Mich schon... finde gut das die mit aufgeführt sind. Da stimme ich wiederum zu :)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ALDI SÜD, Mülheim an der Ruhr
  2. T-Systems International GmbH, München, Nürnberg
  3. Experis GmbH, Berlin
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  2. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf + 3€ Versand)
  3. (u. a. The Revenant, Batman v Superman, James Bond Spectre, Legend of Tarzan)

Folgen Sie uns
       


  1. Bayerischer Rundfunk

    Fernsehsender wollen über 5G ausstrahlen

  2. Kupfer

    Nokia hält Terabit DSL für überflüssig

  3. Kryptowährung

    Bitcoin notiert auf neuem Rekordhoch

  4. Facebook

    Dokumente zum Umgang mit Sex- und Gewaltinhalten geleakt

  5. Arduino Cinque

    RISC-V-Prozessor und ESP32 auf einem Board vereint

  6. Schatten des Krieges angespielt

    Wir stürmen Festungen! Mit Orks! Und Drachen!

  7. Skills

    Amazon lässt Alexa natürlicher klingen

  8. Cray

    Rechenleistung von Supercomputern in der Cloud mieten

  9. Streaming

    Sky geht gegen Stream4u.tv und Hardwareanbieter vor

  10. Tado im Langzeittest

    Am Ende der Heizperiode



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
3D-Druck bei der Bahn: Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
3D-Druck bei der Bahn
Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
  1. Bahnchef Richard Lutz Künftig "kein Ticket mehr für die Bahn" notwendig
  2. Flatrate Öffentliches Fahrradleihen kostet 50 Euro im Jahr
  3. Nextbike Berlins neues Fahrradverleihsystem startet

Google I/O: Google verzückt die Entwickler
Google I/O
Google verzückt die Entwickler
  1. Neue Version im Hands On Android TV bekommt eine vernünftige Kanalübersicht
  2. Play Store Google nimmt sich Apps mit schlechten Bewertungen vor
  3. Daydream Standalone-Headsets auf Preisniveau von Vive und Oculus Rift

Panasonic Lumix GH5 im Test: Die Kamera, auf die wir gewartet haben
Panasonic Lumix GH5 im Test
Die Kamera, auf die wir gewartet haben
  1. Die Woche im Video Scharfes Video, spartanisches Windows, spaßige Switch

  1. Re: 1Terabit braucht in 10 Jahren keiner mehr...

    yoyoyo | 23:39

  2. Re: Frequenzvermüllung

    Sicaine | 23:38

  3. Re: Bitcoin ist ein Witz - keine Spekulation möglich

    plutoniumsulfat | 23:35

  4. Re: bin ich froh, dass ich damals gekauft habe...

    Unix_Linux | 23:30

  5. Hähhh...

    jude | 23:29


  1. 18:45

  2. 16:35

  3. 16:20

  4. 16:00

  5. 15:37

  6. 15:01

  7. 13:34

  8. 13:19


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel