Abo
  • IT-Karriere:

Bundesverfassungsgericht: Die Brennelementesteuer ist rechtswidrig

Kompetenz überschritten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer auf Kernbrennelemente für rechtswidrig erklärt. Die Regierung hätte eine solche Steuer nicht erheben dürfen.

Artikel veröffentlicht am ,
Atomkraftwerk Grafenrheinfeld (Symbolbild): Brennelementesteuer sollte die Asse sanieren.
Atomkraftwerk Grafenrheinfeld (Symbolbild): Brennelementesteuer sollte die Asse sanieren. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Keine Steuer für Kernbrennstäbe: Die Kernbrennstoffsteuer oder Brennelementesteuer, die Betreiber von Atomkraftwerken von 2011 bis 2016 gezahlt haben, war nicht verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt. Der Staat muss den Energieversorgern möglicherweise knapp 6,3 Milliarden Euro zurückzahlen.

Stellenmarkt
  1. Interhyp Gruppe, München
  2. SCHOTT AG, Mainz

Zusammen mit der 2010 beschlossenen Verlängerung der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke beschlossen die damaligen Regierungsparteien CDU und FDP die Einführung einer Steuer für den Verbrauch von Kernbrennstoff für die Stromerzeugung. Pro Gramm Kernbrennstoff - Uran 233 und 235 sowie Plutonium 239 und 241 - zahlten die Betreiber 145 Euro. Mit den Einnahmen sollte unter anderem die Sanierung der Schachtanlage Asse finanziert werden, ein ehemaligen Salzbergwerk bei Wolfenbüttel in Niedersachsen, in dem Atommüll endgelagert wird.

Das Gesetz wurde nicht verlängert

Das Kernbrennstoffsteuergesetz trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Es lief Ende vergangenen Jahres aus, da die inzwischen regierende große Koalition aus CDU und SPD es nicht verlängerte. In den sechs Jahren zahlten die Atomkraftwerksbetreiber 6,285 Milliarden Euro Steuern an den Staat.

Und das ist unrechtmäßig: Es "fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes", befanden die Karlsruher Richter. Deshalb sei sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Richter erklärten das Gesetz "rückwirkend für nichtig".

Die Kraftswerksbetreiber klagten

Die Kraftwerksbetreiber hatten gegen das Kernstoffbrennsteuergesetz geklagt, weil sie sich dadurch gegenüber anderen Energiekonzernen im Nachteil sahen. Das Hamburger Finanzgericht hielt das Gesetz bereits für verfassungswidrig und wandte sich 2013 an das Bundesverfassungsgericht.

Während sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz beschäftigte, mussten die Betreiber die Steuer weiter bezahlen. Nach dem Urteil können sie mit einer Rückzahlung rechnen: EnBW würde 1,44 Milliarden Euro zurückerstattet bekommen, RWE 1,7 Milliarden Euro und E.on 2,8 Milliarden Euro.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 48,49€
  2. 2,99€
  3. 49,94€

thinksimple 08. Jun 2017

Nur vom Netz genommen. Die Restenergie strahlt munter weiter

otraupe 08. Jun 2017

Das größte Problem ist doch, dass durch die Steuer Preissteigerungen erzeugt wurden, der...

Reddead 07. Jun 2017

Ja, dann bin ich auch mal gespannt.

tangram 07. Jun 2017

Bei all dem, was sich die Energie-Konzerne herausnehmen, euphemistisch so genannte...

MAGA 07. Jun 2017

Hat man schon gemacht, kein Erfolg. Das gleiche bei den Zwangsbeiträgen für Rundfunk und...


Folgen Sie uns
       


Cherry Stream 3.0 mit großem ß ausprobiert

Alle möglichen Umlaute auf einer Tastatur: Wir haben Cherrys Europa-Tastatur ausprobiert.

Cherry Stream 3.0 mit großem ß ausprobiert Video aufrufen
Ursula von der Leyen: Von Zensursula zur EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen
Von "Zensursula" zur EU-Kommissionspräsidentin

Nach der "Rede ihres Lebens" hat das Europäische Parlament am Dienstagabend Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt. Die Christdemokratin will sich in ihrem neuen Amt binnen 100 Tagen für einen Ethik-Rahmen für KI und ambitioniertere Klimaziele stark machen. Den Planeten retten, lautet ihr ganz großer Vorsatz.
Ein Bericht von Justus Staufburg

  1. Adsense for Search Neue Milliardenstrafe gegen Google in der EU

Erneuerbare Energien: Die Energiewende braucht Wasserstoff
Erneuerbare Energien
Die Energiewende braucht Wasserstoff

Kein anderes Element ist so universell und dabei simpel aufgebaut wie Wasserstoff und das energiereiche Gas lässt sich aus fast jedem Energieträger gewinnen. Genauso vielseitig gestaltet sich seine Nutzung.
Ein Bericht von Jan Oliver Löfken

  1. Strom-Boje Mittelrhein Schwimmende Kraftwerke liefern Strom aus dem Rhein
  2. Speicherung von Überschussstrom Wasserstoff soll bei Engpässen helfen
  3. Energiewende DLR-Forscher bauen Kohlekraftwerke zu Stromspeichern um

Transport Fever 2 angespielt: Wachstum ist doch nicht alles
Transport Fever 2 angespielt
Wachstum ist doch nicht alles

Wesentlich mehr Umfang, bessere Übersicht dank neuer Benutzerführung und eine Kampagne mit 18 Missionen: Das Schweizer Entwicklerstudio Urban Games hat Golem.de das Aufbauspiel Transport Fever 2 vorgestellt - bei einer Bahnfahrt.
Von Achim Fehrenbach

  1. Mordhau angespielt Die mit dem Schwertknauf zuschlagen
  2. Bus Simulator angespielt Zwischen Bodenschwelle und Haltestelle
  3. Bright Memory angespielt Brachialer PC-Shooter aus China

    •  /