Abo
  • Services:

Bundesverfassungsgericht: Die Brennelementesteuer ist rechtswidrig

Kompetenz überschritten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer auf Kernbrennelemente für rechtswidrig erklärt. Die Regierung hätte eine solche Steuer nicht erheben dürfen.

Artikel veröffentlicht am ,
Atomkraftwerk Grafenrheinfeld (Symbolbild): Brennelementesteuer sollte die Asse sanieren.
Atomkraftwerk Grafenrheinfeld (Symbolbild): Brennelementesteuer sollte die Asse sanieren. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Keine Steuer für Kernbrennstäbe: Die Kernbrennstoffsteuer oder Brennelementesteuer, die Betreiber von Atomkraftwerken von 2011 bis 2016 gezahlt haben, war nicht verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt. Der Staat muss den Energieversorgern möglicherweise knapp 6,3 Milliarden Euro zurückzahlen.

Stellenmarkt
  1. Habermaass GmbH, Bad Rodach bei Coburg
  2. Hannover Rück SE, Hannover

Zusammen mit der 2010 beschlossenen Verlängerung der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke beschlossen die damaligen Regierungsparteien CDU und FDP die Einführung einer Steuer für den Verbrauch von Kernbrennstoff für die Stromerzeugung. Pro Gramm Kernbrennstoff - Uran 233 und 235 sowie Plutonium 239 und 241 - zahlten die Betreiber 145 Euro. Mit den Einnahmen sollte unter anderem die Sanierung der Schachtanlage Asse finanziert werden, ein ehemaligen Salzbergwerk bei Wolfenbüttel in Niedersachsen, in dem Atommüll endgelagert wird.

Das Gesetz wurde nicht verlängert

Das Kernbrennstoffsteuergesetz trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Es lief Ende vergangenen Jahres aus, da die inzwischen regierende große Koalition aus CDU und SPD es nicht verlängerte. In den sechs Jahren zahlten die Atomkraftwerksbetreiber 6,285 Milliarden Euro Steuern an den Staat.

Und das ist unrechtmäßig: Es "fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes", befanden die Karlsruher Richter. Deshalb sei sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Richter erklärten das Gesetz "rückwirkend für nichtig".

Die Kraftswerksbetreiber klagten

Die Kraftwerksbetreiber hatten gegen das Kernstoffbrennsteuergesetz geklagt, weil sie sich dadurch gegenüber anderen Energiekonzernen im Nachteil sahen. Das Hamburger Finanzgericht hielt das Gesetz bereits für verfassungswidrig und wandte sich 2013 an das Bundesverfassungsgericht.

Während sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz beschäftigte, mussten die Betreiber die Steuer weiter bezahlen. Nach dem Urteil können sie mit einer Rückzahlung rechnen: EnBW würde 1,44 Milliarden Euro zurückerstattet bekommen, RWE 1,7 Milliarden Euro und E.on 2,8 Milliarden Euro.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€

thinksimple 08. Jun 2017

Nur vom Netz genommen. Die Restenergie strahlt munter weiter

otraupe 08. Jun 2017

Das größte Problem ist doch, dass durch die Steuer Preissteigerungen erzeugt wurden, der...

Reddead 07. Jun 2017

Ja, dann bin ich auch mal gespannt.

tangram 07. Jun 2017

Bei all dem, was sich die Energie-Konzerne herausnehmen, euphemistisch so genannte...

MAGA 07. Jun 2017

Hat man schon gemacht, kein Erfolg. Das gleiche bei den Zwangsbeiträgen für Rundfunk und...


Folgen Sie uns
       


Shadow of the Tomb Raider - Golem.de live Teil 2

In Teil 2 des Livestreams zu Shadow of the Tomb Raider finden wir lustige Grafikfehler und der Chat trinkt zu viel Bier, kann Michael aber trotzdem bei einigen Rätseln helfen.

Shadow of the Tomb Raider - Golem.de live Teil 2 Video aufrufen
SpaceX: Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen
SpaceX
Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen

Ein japanischer Milliardär ist der mysteriöse erste Kunde von SpaceX, der um den Mond fliegen will. Er will eine Gruppe von Künstlern zu dem Flug einladen. Die Pläne für das Raumschiff stehen kurz vor der Fertigstellung.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Mondwettbewerb Niemand gewinnt den Google Lunar X-Prize

Zahlen mit Smartphones im Alltagstest: Sparkassenkunden müssen nicht auf Google Pay neidisch sein
Zahlen mit Smartphones im Alltagstest
Sparkassenkunden müssen nicht auf Google Pay neidisch sein

In Deutschland gibt es mittlerweile mehrere Möglichkeiten, drahtlos mit dem Smartphone zu bezahlen. Wir haben Google Pay mit der Sparkassen-App Mobiles Bezahlen verglichen und festgestellt: In der Handhabung gleichen sich die Apps zwar, doch in den Details gibt es einige Unterschiede.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Smartphone Auch Volksbanken führen mobiles Bezahlen ein
  2. Bezahldienst ausprobiert Google Pay startet in Deutschland mit vier Finanzdiensten

Red Dead Redemption 2 angespielt: Mit dem Trigger im Wilden Westen eintauchen
Red Dead Redemption 2 angespielt
Mit dem Trigger im Wilden Westen eintauchen

Überfälle und Schießereien, Pferde und Revolver - vor allem aber sehr viel Interaktion: Das Anspielen von Red Dead Redemption 2 hat uns erstaunlich tief in die Westernwelt versetzt. Aber auch bei Grafik und Sound konnte das nächste Programm von Rockstar Games schon Punkte sammeln.
Von Peter Steinlechner

  1. Red Dead Redemption 2 Von Bärten, Pferden und viel zu warmer Kleidung
  2. Rockstar Games Red Dead Online startet im November als Beta
  3. Rockstar Games Neuer Trailer zeigt Gameplay von Red Dead Redemption 2

    •  /