Bundesverfassungsgericht: Amazon muss Streikende und Verdi auf Betriebsgelände lassen

Streikende mit Stehtischen und Tonnen auf einem Parkplatz vor dem Haupteingang störten Amazon so sehr, dass der Konzern dagegen bis vor das Bundesverfassungsgericht ging. Doch ohne Erfolg.

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Amazon-Arbeiter fordern  einen Tarifvertrag.
Amazon-Arbeiter fordern einen Tarifvertrag. (Bild: Verdi)

Amazons Verfassungsbeschwerden gegen Streikaktionen der Gewerkschaft Verdi auf Betriebsparkplätzen sind abgewiesen worden. Das gab das Bundesverfassungsgericht am 5. August 2020 bekannt (Aktenzeichen BvR 719/19 u.a.). Die beiden Klagen des Onlinehändlers wurden nicht zur Entscheidung angenommen und somit Urteile des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2018 bestätigt.

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Amazons Grundrechte auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit würden damit nicht verletzt. Die Gewerkschaft sei auf die Möglichkeit angewiesen, Beschäftigte ansprechen zu können, um ihre grundgesetzlichen Rechte auszuüben, urteilte die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

Die Gewerkschaft und Amazon-Beschäftigte hatten an zwei Tagen auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang Stehtische und Tonnen aufgebaut. Dort hatte sie ihre Vertreter sowie streikende Arbeiter postiert, die Flyer verteilten und ihre zur Arbeit erscheinenden Kollegen zur Teilnahme am Streik aufforderten. Zu physischen Zugangsbehinderungen kam es laut Bundesarbeitsgericht nicht. Es standen also keine Streikposten vor dem Eingang, um die Aufnahme der Arbeit aktiv zu verhindern.

"Amazon hat mehrfach versucht, Verdi die Nutzung von Betriebsparkplätzen im Rahmen von Streikmaßnahmen zu verbieten. Das oberste deutsche Gericht hat dem nun einen Riegel vorgeschoben", sagte André Scheer, Gewerkschaftssekretär und Amazon-Experte in der Verdi-Bundesverwaltung Golem.de auf Anfrage. Der Konzern müsse spätestens jetzt zur Kenntnis nehmen, dass Wild-West-Methoden weder gegen die Beschäftigten und ihre Betriebsräte noch gegen Verdi angebracht seien. Das Recht, zur Willensbildung der Beschäftigten beizutragen, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Streikrecht "werden wir bei Amazon jedenfalls weiterhin wahrnehmen."

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Um solche Aktionen künftig zu verhindern, beauftragte Amazon seine Juristen, durch alle Instanzen zu klagen. Ein Arbeitsgericht hatte der Klage des Konzerns zuerst entsprochen; das Landesarbeitsgericht hatte sie abgewiesen.

"Uns ging es immer um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie steht an erster Stelle. Der heutige Beschluss hilft nicht, unnötige Gefahrensituationen auf dem Parkplatz zu vermeiden", erklärte Unternehmenssprecher Stephan Eichenseher Golem.de auf Anfrage.

Sieben Jahre lang Streiks für einen Tarifvertrag

Die Streikenden fordern seit über sieben Jahren einen Tarifvertrag. Im Mai 2013 waren an den Amazon-Standorten Bad Hersfeld und Leipzig Beschäftigte zum ersten Mal in einen Tagesstreik getreten. Laut Verdi führten die Arbeitskämpfe zu regelmäßigen Lohnerhöhungen, "vernünftigen" Kantinen, verbesserter Klimatisierung in den Lagerhallen, Weihnachtsgeld und besserem Gesundheitsschutz. Zudem hätten sie die Arbeiter gestärkt und eine zunehmende Vernetzung der Standorte über Ländergrenzen hinweg bewirkt. Hauptziel der Streiks bleibt allerdings ein Tarifvertrag.

Amazon verweigert weiter jedes offizielle Gespräch mit der Gewerkschaft. Amazon Deutschland lege jedoch Wert auf seine Betriebsräte, von denen einige auch Mitglieder bei Verdi seien, sagte Armin Cossmann, Regionaldirektor Deutschland für den Logistikbereich, Golem.de im Juli 2019: "Ich würde niemandem auch nur ansatzweise das Recht absprechen, an Streiks teilzunehmen oder der Gewerkschaft anzugehören." Amazon bezahle am oberen Ende dessen, was für vergleichbare Tätigkeiten üblich sei.

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