Keine Partei mag Social Bots

Verhältnismäßig einfach erscheint auf den ersten Blick der Umgang mit Social Bots. Solche Programme betreiben Fake-Profile, um beispielsweise Daten von Nutzern abzugreifen oder gezielt Spam sowie politische Parolen zu verbreiten. Inzwischen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP erklärt, im Wahlkampf keine Social Bots einsetzen zu wollen. Selbst die AfD will darauf verzichten, nachdem sich Vorstandsmitglied Alice Weidel zunächst anders geäußert hatte.

Doch auch hier lässt sich am Ende nur schwer kontrollieren, wer tatsächlich solche Bots für welche Zwecke einsetzt. Die Bundestagsfraktion der Grünen wollte daher von der Regierung wissen, "ob sie der Ansicht ist, dass dieses Phänomen wissenschaftlich-systematisch untersucht werden sollte, um gegebenenfalls noch vor der Bundestagswahl selbst konkrete gesetzliche Regelungsvorschläge zu machen?" Die Antwort der Regierung fiel nach Ansicht des Grünen-Netzpolitikers Konstantin von Notz unbefriedigend aus.

Ausländische Betreiber schwer zu stoppen

So halte das Innenministerium wissenschaftliche Untersuchungen zwar für "sinnvoll", habe diese aber selbst noch nicht in Auftrag gegeben oder sich mit bereits vorliegenden Untersuchungen beschäftigt. Da man gleichzeitig schon gesetzliche Vorschläge prüfe, werde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, kritisierte Notz.

Ein Sprecher des Innenministeriums hatte Ende November allerdings auf die Probleme im Umgang mit Social Bots hingewiesen. Das sei "nicht ganz unkompliziert, sowohl technisch als auch rechtlich". Wohl wahr. Schließlich sitzen die Betreiber solcher Bots nach Angaben von Experten "oft am anderen Ende der Welt". Zudem sei es "simpel und extrem günstig, Bots zu betreiben". Wie dem mit gesetzlichen Mitteln in Deutschland begegnet werden soll, ist völlig unklar.

Parteien müssen ihre IT-Systeme besser schützen

Nicht ganz so hilflos ist die Politik, wenn es um den Schutz der eigenen IT-Systeme geht. So ist die Demokratische Partei in den USA sträflich leichtsinnig mit ihren E-Mail-Konten umgegangen. Warnhinweise der US-Sicherheitsbehörden wurden ignoriert.

Wenn man es Hackern so leicht macht, mit Hilfe von simplen Phishing-Angriffen in Postfächer einzudringen, darf man sich über die Veröffentlichung vertraulicher Mails per Wikileaks fast schon nicht mehr beschweren. Auch wenn die Verbindung zwischen Russland und Julian Assange noch nicht zweifelsfrei erwiesen ist, sehen deutsche Politiker darin eine reale Gefahr für den Wahlkampf.

Grüne fordern starke Verschlüsselung statt Vorratsdaten

"Wiederholte Angriffe auf den Deutschen Bundestag, aber auch Parteizentralen und Ministerien haben ebenfalls auf schmerzliche Art und Weise verdeutlich, wie sehr man im Fokus von Angreifern steht und wie schlecht unsere digitalen Infrastrukturen heute geschützt sind", sagte Notz auf Anfrage von Golem.de. Die IT-Sicherheitspolitik der Bundesregierung sei jedoch "hoch widersprüchlich" ergänzte der Grünen-Abgeordnete und forderte: "Wir brauchen eine echte Kehrtwende, weg von der Vorratsdatenspeicherung und Zitis, hin zu höchsten IT-Sicherheitsstandards und durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen."

Ob das helfen wird? Noch ist nicht einmal klar, ob die jüngste Veröffentlichung von Unterlagen des NSA-Ausschusses auf Hacker zurückzuführen ist oder ob das Material nicht über andere Wege zu Wikileaks gelangt ist. Per Gesetz lassen sich ausländische Hacker nun einmal schwer stoppen. Zwar kann die Regierung ihre eigenen Behördennetze möglichst sicher machen. Doch schon beim Bundestag will längst nicht jede Fraktion, dass staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz sich in die IT-Sicherheit einmischen. Von den Parteien ganz zu schweigen. Hier müssen vor allem die Mitarbeiter so sensibilisiert werden, dass sie nicht auf Phishing-Mails hereinfallen.

Auch gebrochene Wahlversprechen wirken wie Lügen

Der Versuch der großen Koalition, die Kommunikation im Internet im Wahlkampf gesetzlich zu reglementieren, scheint daher zum Scheitern verurteilt. Der Bundestagswahlkampf wird auch sicher nicht durch Fake-News und Social Bots entschieden. Kollateralschäden wie das vom IT-Verband Bitkom heraufbeschworene "Zensurmonster" sollten verhindert werden. Vielleicht sollten sich die Parteien in ihrem Fairnessabkommen besser dazu verpflichten, keine Wahlversprechen zu verkünden, die spätestens in den Koalitionsverhandlungen wieder einkassiert werden. Dann werden aus vielen News der Medien wenigstens nachträglich keine Fake-News.